0.10.2015
(Aktualisiert 19:17 Uhr)
Landtag lehnt Petition zur
Südumfahrung ab
Bürgermeister aus Salem
und Bermatingen sind enttäuscht – Müller erhebt
Vorwürfe an der Vorgehensweise
Salem sz Der Landtag hat am
Donnerstag die Petition von Markdorf, Salem und Bermatingen,
die Straßenplanung für die Ortsumgehungen von Bermatingen
und Neufrach wieder aufzunehmen, abgelehnt. Das gab
der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller am Freitagnachmittag in einer
Pressemitteilung bekannt.
Damit endet laut Müller der Versuch der Gemeinden
Salem, Bermatingen und Markdorf und von fast 3000
Bürgern, dass die Landesregierung die Planungen wieder aufnimmt, die sie vor
gut einem Jahr abgebrochen hat. Doch Müller kritisiert nicht nur die Ablehnung
der Petition, sondern auch die Vorgehensweise. Laut seiner Stellungnahme sei
die Petition nur durchgewunken worden.
Die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen
habe diese zur Bearbeitung an den Ravensburger Abgeordneten Manfred Lucha weitergereicht. Dieser habe laut Müller den Antrag
schriftlich abgelehnt und mit weiteren Petitionen „ohne Aussprache im Ausschuss
dem Landtag“ zugeleitet, damit dieser endgültig entscheidet. Von
„durchschleusen“ spricht Müller. Seine Fraktion habe daraufhin in der
Landtagssitzung beantragt, dass die Petition mündlich beraten werden solle.
Dieser Antrag sei abgelehnt worden, die Petition negativ beschieden worden.
Begründet wird die Ablehnung in „Beschlussempfehlungen
und Berichte des Petitionsausschusses“ wie folgt: „Die Planungsdisposition der
Straßenbauverwaltung muss auf die sich ändernden Anforderungen und Grundlagen
reagieren.“ Die bisherige Planung für die Umfahrung von Bermatingen
müsste mit „großem Aufwand“ überarbeitet werden. Ebenso müssten die Unterlagen
für Neufrachs aktualisiert werden.
„Das Budget des Impulsprogramms ist aufgebraucht. Die
Realisierung der Maßnahmen muss aus Mitteln des Landesstraßenbauhaushalts
erfolgen und steht dort in Konkurrenz zu den zahlreichen Projekten des
Maßnahmenplans.“ Man sehe zudem die „dringende Notwendigkeit“, die Planungen
für die Weiterführung der B31/B31 neu in Richtung Überlingen wieder aufzunehmen
und zu beschleunigen. Die B31/B31-neu solle künftig als“ wichtige,
leistungsfähige und hochbelastete Achse den Ost-West-orientierten Verkehr
bündeln“. Zusätzlich zu diesem neuen circa 120-Millionen-Euro-Projekt liefen
auch die Planung für die B30-neu (Kosten circa 145 Millionen Euro), ebenfalls
eine wichtige Komponente im Planungsfall 7.5. Dies übersteige die derzeitigen
personellen und finanziellen Ressourcen des Regierungspräsidiums. Daher habe
man entschieden, die Bundesstraßenprojekte prioritär zu betreiben und die
Planungen an den Landesstraßen zurückzustellen.
Für Bermatingens
Bürgermeister Martin Rupp ist die Ablehnung der Petition eine „herbe
Enttäuschung“. „Und wenn sich bewahrheiten sollte, dass diese für die Bürger
und eine ganze Raumschaft so bedeutende Angelegenheit
wie ein untergeordneter Routinefall in einer Sammeldrucksache mit über 20
anderen Fällen quasi durchgewunken worden ist, wäre
das für mich ungeheuerlich.“ Dann würden Anspruch und Wirklichkeit des „Gehörtwerdens“ meilenweit auseinanderklaffen. „Denn es gab
keine Anhörung, keinen Vor-Ort-Termin, und wohl auch keine ausführliche
Behandlung im Petitionsausschuss.“
Eine eigenständige inhaltliche Auseinandersetzung, und
nicht nur die bekannte Argumentation des Verkehrsministeriums, vermisse er.
„Hier hatte ich an das Petitionsrecht und den Ausschuss eine ganz andere
Erwartungshaltung.“ Ähnlich reagierte Salems Bürgermeister Manfred Härle, der
von der Neuigkeit durch die SZ erfuhr. „Ich kann es fast nicht glauben, dass
unsere Petition ohne Anhörung und Aussprache mit den Bürgern vor Ort
zurückgewiesen worden ist. Nach den mir vorliegenden Informationen hat sich der
Petitionsausschuss anscheinend nicht einmal die Mühe gemacht, sich mit unserer
Eingabe inhaltlich zu befassen. Deutlicher kann man seine Abneigung und seinen
Unmut gegen unsere unerwünschte Eingabe nicht mehr zum Ausdruck bringen. Die
Botschaft habe ich verstanden. Allerdings habe ich mir die Arbeit in einem
parlamentarischen Ausschuss, der ja demokratisch legitimiert ist, so nicht
vorgestellt. Von der Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen
fühle ich mich abgekanzelt und abgewatscht.“
Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann
und der Grünen-Landtagsabgeordnete Manfred Lucha
waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.