0.10.2015 (Aktualisiert 19:17 Uhr)

Anja Schuster

Landtag lehnt Petition zur Südumfahrung ab

Bürgermeister aus Salem und Bermatingen sind enttäuscht – Müller erhebt Vorwürfe an der Vorgehensweise

Salem sz Der Landtag hat am Donnerstag die Petition von Markdorf, Salem und Bermatingen, die Straßenplanung für die Ortsumgehungen von Bermatingen und Neufrach wieder aufzunehmen, abgelehnt. Das gab der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung bekannt.

Damit endet laut Müller der Versuch der Gemeinden Salem, Bermatingen und Markdorf und von fast 3000 Bürgern, dass die Landesregierung die Planungen wieder aufnimmt, die sie vor gut einem Jahr abgebrochen hat. Doch Müller kritisiert nicht nur die Ablehnung der Petition, sondern auch die Vorgehensweise. Laut seiner Stellungnahme sei die Petition nur durchgewunken worden.

Die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen habe diese zur Bearbeitung an den Ravensburger Abgeordneten Manfred Lucha weitergereicht. Dieser habe laut Müller den Antrag schriftlich abgelehnt und mit weiteren Petitionen „ohne Aussprache im Ausschuss dem Landtag“ zugeleitet, damit dieser endgültig entscheidet. Von „durchschleusen“ spricht Müller. Seine Fraktion habe daraufhin in der Landtagssitzung beantragt, dass die Petition mündlich beraten werden solle. Dieser Antrag sei abgelehnt worden, die Petition negativ beschieden worden.

Begründet wird die Ablehnung in „Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses“ wie folgt: „Die Planungsdisposition der Straßenbauverwaltung muss auf die sich ändernden Anforderungen und Grundlagen reagieren.“ Die bisherige Planung für die Umfahrung von Bermatingen müsste mit „großem Aufwand“ überarbeitet werden. Ebenso müssten die Unterlagen für Neufrachs aktualisiert werden.

„Das Budget des Impulsprogramms ist aufgebraucht. Die Realisierung der Maßnahmen muss aus Mitteln des Landesstraßenbauhaushalts erfolgen und steht dort in Konkurrenz zu den zahlreichen Projekten des Maßnahmenplans.“ Man sehe zudem die „dringende Notwendigkeit“, die Planungen für die Weiterführung der B31/B31 neu in Richtung Überlingen wieder aufzunehmen und zu beschleunigen. Die B31/B31-neu solle künftig als“ wichtige, leistungsfähige und hochbelastete Achse den Ost-West-orientierten Verkehr bündeln“. Zusätzlich zu diesem neuen circa 120-Millionen-Euro-Projekt liefen auch die Planung für die B30-neu (Kosten circa 145 Millionen Euro), ebenfalls eine wichtige Komponente im Planungsfall 7.5. Dies übersteige die derzeitigen personellen und finanziellen Ressourcen des Regierungspräsidiums. Daher habe man entschieden, die Bundesstraßenprojekte prioritär zu betreiben und die Planungen an den Landesstraßen zurückzustellen.

Für Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp ist die Ablehnung der Petition eine „herbe Enttäuschung“. „Und wenn sich bewahrheiten sollte, dass diese für die Bürger und eine ganze Raumschaft so bedeutende Angelegenheit wie ein untergeordneter Routinefall in einer Sammeldrucksache mit über 20 anderen Fällen quasi durchgewunken worden ist, wäre das für mich ungeheuerlich.“ Dann würden Anspruch und Wirklichkeit des „Gehörtwerdens“ meilenweit auseinanderklaffen. „Denn es gab keine Anhörung, keinen Vor-Ort-Termin, und wohl auch keine ausführliche Behandlung im Petitionsausschuss.“

Eine eigenständige inhaltliche Auseinandersetzung, und nicht nur die bekannte Argumentation des Verkehrsministeriums, vermisse er. „Hier hatte ich an das Petitionsrecht und den Ausschuss eine ganz andere Erwartungshaltung.“ Ähnlich reagierte Salems Bürgermeister Manfred Härle, der von der Neuigkeit durch die SZ erfuhr. „Ich kann es fast nicht glauben, dass unsere Petition ohne Anhörung und Aussprache mit den Bürgern vor Ort zurückgewiesen worden ist. Nach den mir vorliegenden Informationen hat sich der Petitionsausschuss anscheinend nicht einmal die Mühe gemacht, sich mit unserer Eingabe inhaltlich zu befassen. Deutlicher kann man seine Abneigung und seinen Unmut gegen unsere unerwünschte Eingabe nicht mehr zum Ausdruck bringen. Die Botschaft habe ich verstanden. Allerdings habe ich mir die Arbeit in einem parlamentarischen Ausschuss, der ja demokratisch legitimiert ist, so nicht vorgestellt. Von der Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen fühle ich mich abgekanzelt und abgewatscht.“

Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann und der Grünen-Landtagsabgeordnete Manfred Lucha waren am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.