Politischer Begleitkreis trifft sich
Bürgermeister und
Landrat bringen ihre Belange zur B 31 Meersburg/ West vor
Meersburg sz/abu Mit der Sitzung am
27. Oktober hat sich der politische Begleitkreis, bestehend aus den Bürgermeistern
der betroffenen Kommunen, dem Landrat des Bodenseekreises und dem
Verbandsdirektor der Region Bodensee-Oberschwaben konstituiert. Der
Begleitkreis berät das Regierungspräsidium Tübingen und bringt die Sicht der
Region in die Planung ein.
„Es war eine offene und sehr konstruktive Diskussion“,
sagt Christoph Ewen vom Konflikt- und
Prozessmanagement Team Ewen, das die Sitzung
begleitete. Das Ziel des politischen Begleitkreises sei es, Rückmeldung von den
Kommunen zu erhalten. „Die Teilnehmer waren dankbar für die offenen Worte des
Verkehrsministers Winfried Hermann bei dessen Besuch Anfang Oktober im Hagnauer Gwandhaus und sind froh,
dass es weiter geht“, so Ewens. Er zeigte sich
beeindruckt von den Teilnehmern, die sowohl das Interesse ihrer Gemeinde als
auch das Interesse der Region im Blick hätten.
Gemeinde und Region im Blick
Die Mitglieder des politischen Begleitkreises machten
in der Sitzung deutlich, dass ihnen zwei Dinge besonders wichtig sind: Das
Regierungspräsidium Tübingen muss einen echten Dialog mit der Region führen, es
darf keine Show-Veranstaltung werden. Und es kann nicht nur darum gehen, ob die
sogenannte Vorzugstrasse 7.5 „ein paar Meter nach Norden oder Süden verschoben
wird.“ Ulrich Kunze, Referatsleiter Straßenplanung im Regierungspräsidium
Tübingen stellte klar: Das Regierungspräsidium geht aus rechtlichen Gründen
zunächst von der Variante 7.5 als Vorzugstrasse aus. Aber der gesamte Raum im
Wesentlichen südlich dieser Vorzugstrasse wird im Hinblick auf Verkehr, Umwelt,
Natur- und Artenschutz untersucht, damit man auch Alternativen dazu bewerten
und diskutieren kann.
Ausführlich beschäftigte sich der politische
Begleitkreis mit dem Dialogkonzept. Besonders wichtig sei es, dass die Menschen in der Region verstehen, worum es geht und
was die rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen für die Planung sind. Der
Vorschlag, in Facharbeitskreisen bereits frühzeitig die Leistungsverzeichnisse
und die Vergabe von Gutachten mit Fachleuten aus der Region zu diskutieren,
wurde begrüßt – genauso wie die Vorstellung der voraussichtlichen
Untersuchungsinhalte nächstes Jahr im Dialogforum.
Abschließend einigte man sich darauf, sich im Nachgang
zur ersten Sitzung der Facharbeitskreise „Verkehr“ und „Umwelt- und
Naturschutz“, die für den 9. Dezember geplant ist, wieder zu treffen. Und man
beschloss Transparenz: Tagesordnung, Präsentationen und Dokumentation des
politischen Begleitkreises sollen auf der Internetseite des Dialogs eingestellt
werden, die auch für Bürger zugänglich ist. „Ich bin froh, dass es den
Begleitkreis gibt. Es ist wichtig, dass wir die Lücke zwischen Überlingen und
Friedrichshafen schließen und miteinander eine Lösung finden“, sagt Heidi Meichle, stellvertretende Bürgermeisterin von Hagnau. „Es ist von großer Bedeutung, dass alle diese
Straße wollen. Nun geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der
Trasse“, so Meichle.
Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann
wollte sich zur Thematik nicht äußern, Landrat Lothar Wölfle sowie weitere
Bürgermeister der Seegemeinden waren nicht zu erreichen.
Weitere Informationen gibt es unter http://b31.verkehr-bodenseeraum.de