BADEN-WÜRTTEMBERG 20.07.2015

Hermann: „Straßenbau-Paket ist zu klein und kommt zu spät“

 

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) findet, mehr Geld müsste in die Sanierung von Straßen gesteckt werden. 

Zu wenig Geld und falsche Schwerpunkte: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann ist von den Straßenbau-Milliarden aus dem Hause Dobrindt nicht beeindruckt. Mit ihm sprach Andreas Herholz

2,7 Milliarden Euro für Sanierung und Ausbau – wie bewerten Sie die Pläne insgesamt?

Dass es dieses Investitionspaket geben wird, ist grundsätzlich seit eineinhalb Jahren bekannt. Mit der medialen Präsentation der Projektliste erweckt Minister Dobrindt den Eindruck von zusätzlichen Milliarden. Dieses Paket reicht allerdings für die gesamte Verkehrsinfrastruktur bei Weitem nicht aus. Dafür ist es zu klein und kommt zu spät. Es müsste deutschlandweit insbesondere im ÖPNV-Bereich und auf kommunaler Ebene viel mehr in Sanierung und Erhalt als in den Neubau investiert werden. Die Bereiche Schiene und Wasserstraßen kommen viel zu kurz – und werden mit der Investitionsoffensive gar nicht berücksichtigt. Die 2,7Milliarden Euro auf mehrere Jahre verteilt sind an vielen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wie hoch ist denn der Finanzbedarf für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur?

Wir brauchen allein sieben Milliarden Euro pro Jahr, um alle Verkehrsinfrastrukturen aller staatlichen Ebenen zu sanieren und den Verfall zu stoppen. Zu diesem Ergebnis ist auch die Expertenkommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig gekommen. Dobrindt setzt dagegen jetzt auf Aus- und Neubau von Bundesstraßen. Die nachholende Sanierung wird weiter aufgeschoben, und es wird insgesamt zu wenig investiert. Das reicht nicht.