16.01.2015 (Aktualisiert 15:20 Uhr)
Namentlich angesprochen
werden in dem Schreiben Landrat Lothar Wölfle sowie die drei Bürgermeister
Martin Rupp (Bermatingen), Manfred Härle (Salem) und
Georg Riedmann (Markdorf), die die Resolution zu den
Umfahrungen Neufrach und Bermatingen
unterzeichnet hatten.
In dem Schreiben heißt es,
dass im vor fünf Jahren eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung
Bermatingen rund 700 Einwendungen und 30
Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen sein. Diese machten
eine Vielzahl von Gutachten und Planänderungen notwendig. Daher wäre für die
erforderliche zweite Auslegung eine grundlegende Überarbeitung der Planung
notwendig. „Damit stand das Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Bermatingen keinesfalls kurz vor dem Abschluss“, so die
Meinung aus dem Verkehrsministerium. Und weiter: „Das Verfahren drohte
vielmehr, aufgrund der schwerwiegenden Einwendungen rechtlich zu scheitern und
hätte deshalb nochmal gänzlich von neuem aufgesetzt werden müssen.“
Aufgrund dieser Sachlage
habe man im Verkehrsministerium „verantwortungsbewusst entschieden, die
begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen zunächst auf die Planung der
dringlichen B 31 zu konzentrieren“.
In Sachen Ortsumfahrung
Salem heißt es, dass bislang nur eine RE-Vorentwurfsplanung vorliege und die
Maßnahme damit noch vor dem Planfeststellungsverfahren stehe.
Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp
ärgert sich zum einen darüber, dass die Gemeinden diese Stellungnahme nicht
vorab bekommen habt. Zum anderen kann er auch der
inhaltlichen Argumentation nicht zustimmen. Wenn man bedenke, wie lange die
Planungen für diese Umfahrung schon liefen, und seit wie vielen Jahrzehnten die
Umfahrung bereits Gesprächsthema sei, könne man schon sehr wohl sagen, dass
„wir auf der Zielgeraden waren“. Nicht nachvollziehen kann er auch das
Argument, es gebe zu viele Einwendungen. Diese seien dazu da, abgearbeitet zu
werden. Wenn man alles Angelegenheiten eindampfe, bei
denen es Einwendungen gibt, „dann bekommen wir nichts realisiert“. Stattdessen
gelte es, ein Lösung zu finden, die zum Erfolg führt.
Überhaupt solle sich das
Verkehrsministerium nicht hinter vorgeschobenen Begründungen wie Personalsorgen
verstecken, sondern „den Bürgern vor Ort sagen, dass man die Straße nicht
will“.
Ähnlich sieht das sein
Kollege in Salem, Manfred Härle. „Wenn wir nur noch das machen, wo es keine
Einwendungen gibt, dann können wir nicht mehr viel machen.“ Ansonsten sei das
ein ganz normales Verfahren, dass sauber abgearbeitet und überprüft gehöre.
Aber eigentlich habe er keine andere Reaktion aus Stuttgart erwartet. Diese sei
dürftig und inhaltlich könne er nicht viel damit anfangen. Darum halte man in
Salem auch daran fest, den Petitionsausschuss des Landtages anzurufen, um zu
beantragen, den Planungsstopp überprüfen zu lassen.
Für Markdorfs
Bürgermeister Georg Riedmann ist die Antwort aus dem
Verkehrsministerium ein „verzweifelter Versuch zu kaschieren, dass man die
Straße nicht will“. Frustriert antwortet er auf die Frage, ob er mit einer
anderen Antwort gerechnet habe: „Nein, ehrlich gesagt nicht.“