15.01.2015 (Aktualisiert 16:51 Uhr)

Ministerium reagiert auf Umfahrung-Resolution

Das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat gegenüber Landrat Lothar Wölfle sowie den Bürgermeister Martin Rupp (Bermatingen), Manfred Härle (Salem) und Georg Riedmann (Markdorf) Stellung zur Resolution zu den Ortsumfahrungen Bermatingen und Salem-Neufrach genommen.

Im Schreiben des Ministeriums wird dargelegt, dass im vor fünf Jahren eingeleiteten Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Bermatingen rund 700 Einwendungen und 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen waren, die eine Vielzahl von Gutachten und Planänderungen notwendig machten. Für die erforderliche zweite Auslegung wäre eine grundlegende Überarbeitung der Planung notwendig.

Damit stand das Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Bermatingen keinesfalls kurz vor dem Abschluss. Das Verfahren drohte vielmehr, aufgrund der schwerwiegenden Einwendungen rechtlich zu scheitern und hätte deshalb nochmal gänzlich von Neuem aufgesetzt werden müssen. Aufgrund dieser Sachlage habe das Ministerium laut eigener Pressemitteilung verantwortungsbewusst entschieden, die begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen zunächst auf die Planung der dringlichen B 31 zu konzentrieren.

Für die Ortsumfahrung Neufrach liege bislang nur eine Vorentwurfsplanung vor. Die Maßnahmen stehe damit noch vor dem Planfeststellungsverfahren.