Darin heißt es, dass die Resolution zum Straßenbau auf die
uneingeschränkte Unterstützung von CDU-Landtagsabgeordnetem Ulrich Müller
stößt: „Ich begrüße es sehr, dass der Bodenseekreis sowie Markdorf, Bermatingen und Salem sich jetzt zusammengeschlossen haben,
um ihr gemeinsames Anliegen von drei Ortsumfahrungen bei der Landesregierung
einzufordern. Jedes Wort in den Forderungen und in der Begründung findet meine
Zustimmung und entspricht dem bisherigen Verlauf der Planungen.“
Ulrich Müller begrüßt es auch, dass es eine Initiative für eine
Petition in gleicher Sache geben soll. „Die Ortsumgehungen von Salem und Bermatingen
als Landesstraßenbaumaßnahmen und die Südumfahrung von Markdorf als Kreisstraße
bilden eine logische Einheit, entlasten tausende von Menschen vom Verkehr,
bieten innerstädtische Entwicklungsmöglichkeiten und bilden zusammen mit der
jetzt in Bau gehenden B31 in Friedrichshafen und einer zu planenden Umgehung
von Kluftern ein leistungsfähiges Straßennetz, wie es
Bevölkerung und Wirtschaft seit vielen Jahren wollen.“
Die Beteiligten vor Ort, die Landesregierung bis 2011 und Müller
selbst als örtlicher Abgeordneter und früherer Verkehrsminister hätten aus
diesem Grund alles getan, um den aus seiner Sicht berechtigten Anliegen
nachzukommen. Die Resolution der Kommunen belege eindrucksvoll Begründung,
Verlauf und Erfolg bei der bisherigen Planung.
Die Gründe für den Stillstand im Straßenbau hingen nicht mit
fehlenden Planungskapazitäten oder fehlendem Geld zusammen, sondern mit
politischem Willen. Bis heute habe sich der grüne Abgeordnete Martin Hahn gegen
und nicht für die Projekte ausgesprochen, ebenso die örtlichen Grünen. Dass vor
diesem Hintergrund dem CDU-Abgeordneten vorgehalten wird, er habe die Straßen
nicht rechtzeitig vor dem Regierungswechsel gebaut bekommen, hält dieser für
einen „schlechten Witz“.
„Die grüne Verkehrspolitik hätte nur die unsrige fortführen
brauchen. Aber das will man nicht“, ist Müller überzeugt. „Und genau da liegt
das Problem: Wenn grüne Politiker sich um die Anliegen der Bürger – ausgedrückt
beispielsweise in zwei Bürgerentscheiden, die für die Grünen angeblich so wichtig
sind – nicht scheren, um ihre politischen Vorstellungen einfach durchzusetzen,
dann liegt genau da das Problem. Wer keine Straßen will, bekommt auch keine“
Die Bürger und Kommunen aber wollten sie. Und deswegen sei es
richtig, dass man mit allen zu Gebote stehenden Mitteln für diese drei
Abschnitte kämpfe. Die drei Kommunen würden sich auf ihn verlassen können „Und
wenn es nicht anders geht, dann werden wir nach der Landtagswahl 2016 da wieder
anknüpfen, wo wir die Dinge 2011 übergeben haben. Dann aber mit voller Energie
für die Bürger von Salem, Bermatingen und Markdorf“,
schließt der CDU-Abgeordnete.