Salemer Grüne: B31 hat Vorrang

Salem sz Der Ortsverband Salem-Heiligenberg von Bündnis90/Die Grünen bezieht Stellung zum vorläufigen Stopp der Umfahrung Neufrach. Darin heißt es: „Bürgermeister Härle schäumt und verweist, wie häufig, auf diese böse Landesregierung – dabei hatte seine Partei fast 60 Jahre Zeit, um die Verkehrsprobleme des Landes zu lösen“, so eine Sprecherin der Partei.

Die Gemeinde Salem brauche eine funktionierende Infrastruktur, nicht nur in Bezug auf die Neue Mitte, nicht nur in Mimmenhausen, sondern auch in den anderen, besonders in den größeren Ortsteilen. Dort fehle es an Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen.Diesbezüglich müssten Bürgermeister und Gemeinderat aktiv werden.

Die Ablehnung der Umfahrung Neufrach von Seiten des Landesverkehrsministerium sei nach Ansicht der Grünen nachvollziehbar begründet worden. Das Ministerium habe über tausend „Baustellen“, der größte Teil resultiere noch aus Versprechungen der alten Landesregierung, deren Umsetzung beziehungsweise Fertigstellung diese selbst, trotz oder wegen des zu gering finanzierten Impulsprogramms, nie habe einhalten können. Für die Umfahrung Neufrach sowie die Umfahrung Bermatingen seien von der alten Landesregierung keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden.

Priorisierung sei ehrlich

Die erstmals in dieser Weise in Baden-Württemberg durch die Landesregierung erfolgte Priorisierung der Straßenbauprojekte nach objektiven Kriterien sei ehrlich, heißt es weiter – Vorrang müsse die B 31 haben. „Wir rechnen mit einer enormen Entlastung besonders des Schwerlastverkehrs nach Ausbau der B 31“, so eine Sprecherin weiter. Nunmehr sei die Gemeinde gefragt, Maßnahmen zu ergreifen oder anzustoßen, die das Verkehrsaufkommen und damit den Verkehrslärm mindern. Auf der Grundlage einer aktuellen Verkehrszählung in Bezug auf den Ziel- und Quellverkehr sowie den Durchgangsverkehr gelte es, Erkenntnisse darüber zu sammeln, ob durch Geschwindigkeitseinschränkungen, bauliche Veränderungen an der Straße (sogenannte Verkehrsnasen) oder die Installierung automatischer Blitzanlagen die Lärmbelastung der Anwohner vermindert werden könne.

„Der Bürgermeister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, die Fördertöpfe des Landes (zum Beispiel für sein Lieblingsprojekt Neue Mitte) in Anspruch zu nehmen, muss akzeptieren. dass diese Landesregierung übergeordneten Projekten, wie dem Ausbau der B 31 Vorrang einräumen musste.“