20.10.2014 (Aktualisiert 18:51 Uhr)

Verkehrsministerium stoppt Ortsumfahrungen

Vorerst keine Verkehrsentlastung für Bermatingen und Neufrach – Hauptaugenmerk liegt auf der Bundesstraße 31

Salem/Bermatingen sz Nun ist es offiziell: Das Landesverkehrsministerium in Stuttgart wird vorerst die Umfahrungen von Neufrach und Bermatingen nicht weiter planen.

Das geht aus einer Pressemitteilung vom Montagnachmittag hervor. Im September hatte Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) dieses bereits in einem Schreiben mitgeteilt. Das Ministerium möchte sich „angesichts knapper personeller Ressourcen und finanzieller Mittel“ auf den raschen Ausbau der Bundesstraße 31 bei Friedrichshafen und Überlingen konzentrieren.

Aus der Pressemitteilung geht hervor, dass sich bei der Ortsumfahrung Neufrach erhebliche Kostensteigerungen abzeichnen würden und im Genehmigungsverfahren zur Ortsumfahrung Bermatingen zahlreiche Einwendungen vorgebracht worden sind. „Die Fortführung der Projekte beim Regierungspräsidium Tübingen erfordert Personal und den Einsatz erheblicher Planungsmittel. Beide Ressourcen stehen aber nur eingeschränkt zur Verfügung“, heißt es weiter.

Verärgert und enttäuscht

Doch das ist für die beiden betroffenen Bürgermeister, Manfred Härle (Salem) und Martin Rupp (Bermatingen), nur eine fadenscheinige Ausrede: „Das ist für mich ein Wortbruch“, sagen sie unisono. Härle verweist darauf, dass die grün-rote Landesregierung nach der Übernahme der Amtsgeschäfte im Jahr 2011 betont habe, an den Straßenbauprojekten aus dem Impulsprogramm des Landes nicht zu rütteln. Er berichtete, dass er im Laufe des Tages von Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium, über die Entscheidung informiert worden sei.

„Ich bin verärgert und enttäuscht. Das ist ein Schlag ins Gesicht und eine klare politische Entscheidung“, sagte Rupp gegenüber der Schwäbischen Zeitung am Montagnachmittag. Er erinnerte daran, dass sich bei einem Bürgerentscheid im Jahr 2003 zwei Drittel der Bermatinger für die Ortsumfahrung ausgesprochen hätten. Die Entscheidung wolle er so nicht akzeptieren und am heutigen Dienstag in der Sitzung des Bermatinger Gemeinderats kommentieren. Auch Härle will das Thema in der heutigen Sitzung ansprechen (Beginn 19 Uhr).

Zudem will Härle bis zur Bürgerversammlung in Neufrach am Dienstag, 4. November, mit Martin Rupp und Landrat Lothar Wölfle Überlegungen anstellen, wie es nun weitergehen könnte. „Die Ortsumfahrung ist von der grün-roten Landesregierung nicht gewollt. Wenn sie das offiziell sagen würde, wäre mir das lieber“, sagte er. Die jetzige Argumentation sei für ihn jedenfalls nicht schlüssig.

Bis zur Neufracher Bürgerversammlung will Härle nun herausfinden, wie viel Geld bereits in die Planung investiert worden sei. Zudem möchte Salems Bürgermeister wissen, ob es vergleichbare Fälle im Land Baden-Württemberg gibt.

Doch das alles scheint das Verkehrsministerium nicht zu stören: „Im Zuge der B 31 mit der jetzt erfolgten Baufreigabe für die Ortsumgehung Friedrichshafen entsteht die Notwendigkeit, die Planungen für die Weiterführung der B 31 in Richtung Überlingen wieder aufzunehmen und zu beschleunigen“, heißt es in der Pressemitteilung.