Kein Verstädnis für das Ministerium

Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp schreibt einen Brief an Winfried Hermann

Bermatingen sz Seine Verwunderung über das mögliche Aus der Südumfahrung von Neufrach (wir berichteten) hat Bermatingens Bürgermeister in einem Offenen Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausrdruck gebracht. Er fordert darin das Ministerium auf, das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Bermatingen L 205neu als Maßnahme des Landes aus dem Impulsprogramm voranzutreiben.

In dem Offenen Brief erinnert Rupp daran, dass sich die Bermatinger Ortsumfahrung seit dem Jahr 2009 im Planfeststellungsverfahren befinde. Der Bürgermeister ist der Überzeugung, dass durch die lange Verfahrensdauer das Verständnis dafür bei vielen Bürgern schwinden würde.

Beunruhigt sei Rupp neben der bisherigen Zeitdauer des Verfahrens aber besonders über die Antwort von Staatssekretärin Gisela Splett auf eine Anfrage der Gemeinde Salem zur Südumfahrung Neufrach: „Schockiert hat hier nicht nur in Salem, sondern auch in Bermatingen, alle politischen Verantwortlichen wie auch die Bürgerschaft, dass für die Südumfahrung Neufrach das Planfeststellungsverfahren nicht eröffnet werden soll.“ Schließlich würden die beiden Maßnahmen, die im Impulsprogramm stehen, zusammenhängen.

„Gleichzeitig wissen wir aus unseren Gesprächen mit Vertretern des Regierungspräsidiums, dass seit Monaten eine Mittelfreigabe für weitere Gutachten und Untersuchungen zu unserer Ortsumfahrung aus Ihrem Haus ausstehen“, betont Rupp gegenüber Minister Hermann. Sollte das Ministerium auf diese Weise das Planfeststellungsverfahren faktisch stoppen, dann wäre das für die Bermatinger Bürger eine „Riesenenttäuschung – um nicht zu sagen ein Schlag ins Gesicht“.

Schon viel Geld investiert

Rupp erinnert den Minister daran, dass bereits eine siebenstellige Summe an Planungsmitteln in das Verfahren investiert worden seien. Die Personalkosten seien darin nicht inbegriffen. „So kann man meiner Ansicht nach nicht mit Steuergeldern umgehen“, schreibt Rupp.

Die Ortsumfahrung habe bei einem Bürgerentscheid im Jahr 2003 eine Zweidrittel-Mehrheit erlangt. Sie würde mit der Südumfahrung von Markdorf eine Verkehrsentlastung um 50 Prozent für die Gemeinde bringen.

Für Bürgermeister Rupp würde der Stopp der Ortsumfahrungen von Neufrach und Salem ein Ungleichgewicht hervorrufen. Schließlich würden drei der vier Maßnahmen aus dem Impulsprogramm – in jedem Regierungsbezirk Baden-Württembergs eine – realisiert. „Es muss im Interesse des Landes sein, alle vier Regierungsbezirke gleich und gerecht zu behandeln und den ländlichen Raum nicht zu vernachlässigen“, betont Rupp in seinem Offenen Brief.

„Das Land muss seine Zusage halten und die benötigten Finanzmittel anderweitig aus dem Haushalt bereitstellen und somit auch die vierte Maßnahme aus dem Impulsprogramm ausfinanzieren“, schreibt Rupp. Zumindest müssten die Mittel für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bereitgestellt werden, was „bei gutem Willen auch möglich erscheint“. Aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart war zu hören, dass das Geld aus dem Impulsprogramm durch die anderen drei Maßnahmen bereits aufgebraucht sei.