In dem Offenen Brief erinnert
Rupp daran, dass sich die Bermatinger Ortsumfahrung
seit dem Jahr 2009 im Planfeststellungsverfahren befinde. Der Bürgermeister ist
der Überzeugung, dass durch die lange Verfahrensdauer das Verständnis dafür bei
vielen Bürgern schwinden würde.
Beunruhigt sei Rupp neben der
bisherigen Zeitdauer des Verfahrens aber besonders über die Antwort von
Staatssekretärin Gisela Splett auf eine Anfrage der Gemeinde Salem zur
Südumfahrung Neufrach: „Schockiert hat hier nicht nur
in Salem, sondern auch in Bermatingen, alle
politischen Verantwortlichen wie auch die Bürgerschaft, dass für die Südumfahrung
Neufrach das Planfeststellungsverfahren nicht
eröffnet werden soll.“ Schließlich würden die beiden Maßnahmen, die im
Impulsprogramm stehen, zusammenhängen.
„Gleichzeitig wissen wir aus
unseren Gesprächen mit Vertretern des Regierungspräsidiums, dass seit Monaten
eine Mittelfreigabe für weitere Gutachten und Untersuchungen zu unserer
Ortsumfahrung aus Ihrem Haus ausstehen“, betont Rupp gegenüber Minister
Hermann. Sollte das Ministerium auf diese Weise das Planfeststellungsverfahren
faktisch stoppen, dann wäre das für die Bermatinger
Bürger eine „Riesenenttäuschung – um nicht zu sagen ein Schlag ins Gesicht“.
Schon
viel Geld investiert
Rupp erinnert den Minister
daran, dass bereits eine siebenstellige Summe an Planungsmitteln in das
Verfahren investiert worden seien. Die Personalkosten seien darin nicht
inbegriffen. „So kann man meiner Ansicht nach nicht mit Steuergeldern umgehen“,
schreibt Rupp.
Die Ortsumfahrung habe bei
einem Bürgerentscheid im Jahr 2003 eine Zweidrittel-Mehrheit erlangt. Sie würde
mit der Südumfahrung von Markdorf eine Verkehrsentlastung um 50 Prozent für die
Gemeinde bringen.
Für Bürgermeister Rupp würde
der Stopp der Ortsumfahrungen von Neufrach und Salem
ein Ungleichgewicht hervorrufen. Schließlich würden drei der vier Maßnahmen aus
dem Impulsprogramm – in jedem Regierungsbezirk Baden-Württembergs eine –
realisiert. „Es muss im Interesse des Landes sein, alle vier Regierungsbezirke
gleich und gerecht zu behandeln und den ländlichen Raum nicht zu
vernachlässigen“, betont Rupp in seinem Offenen Brief.
„Das Land muss seine Zusage
halten und die benötigten Finanzmittel anderweitig aus dem Haushalt
bereitstellen und somit auch die vierte Maßnahme aus dem Impulsprogramm
ausfinanzieren“, schreibt Rupp. Zumindest müssten die Mittel für den Abschluss
des Planfeststellungsverfahrens bereitgestellt werden, was „bei gutem Willen
auch möglich erscheint“. Aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart war zu hören,
dass das Geld aus dem Impulsprogramm durch die anderen drei Maßnahmen bereits
aufgebraucht sei.