25.06.2014

Mediationsverfahren zur Ortsumfahrung Kluftern kommt einen Schritt weiter

Stadt Friedrichshafen übernimmt 94000 Euro Das Thema Verkehr wird in Kluftern noch einige Zeit aktuell sein.

Ralf Schäfer

Kluftern ras Sowohl der Ortschaftsrat in Kluftern wie auch der Technische Ausschuss haben in den Sitzungen am Dienstag die Kostenübernahme der Stadt in Höhe von 94000 Euro für das Mediationsverfahren zur Ortsumfahrung einstimmig angenommen. Die Häfler Verwaltung muss nun mit dem Bodenseekreis eine Vereinbarung über diese Kostenübernahme treffen, aus der hervorgeht, dass die Gesamtkosten für die Mediation in Höhe von 188000 Euro zu gleichen Teilen auf Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Bei diesen Kosten handelt es sich um die reinen Mediationskosten, die Baukosten können erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Mediation ermittelt werden.

Da die zur Diskussion stehende Ortsumfahrung ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsplanung im Bodenseekreis ist, hatte der Kreis einem Mediationsverfahren zugestimmt. Das wird noch in diesem Jahr stattfinden und soll zusammen mit Bürgerschaft, Initiative Pro Kluftern und betroffenen Landwirten und anderen Beteiligten für eine „breite Akzeptanz für die Ortsumfahrung“ sorgen. 2015 soll die Ortsumfahrung entworfen und geplant werden, das Planfeststellungsverfahren soll 2016 bis 2017 über die Bühne gehen und 2018 rechnen Stadt und Landkreis mit dem Baubeginn. Die Mediation soll vor allem eine gerichtliche Auseinandersetzung verhindern.

Der Runde Tisch zur Vorbereitung des Mediationsverfahrens hatte eine Arbeitsgruppe für den Auswahlprozess eines Mediators gebildet. „Diesen zu beauftragen ist jedoch Sache des Kreistags“, sagt Robert Schwarz, Pressesprecher des Kreises. Bereits in der vergangenen Sitzung hatte das Thema auf der nichtöffentlichen Tagesordnung des Kreistages gestanden.

In diesem Gremium sei dann jedoch der Wunsch gekommen, mehr über das von dem Anbieter vorgeschlagene Vorgehen und Verfahren zu erfahren, als aus der Sitzungsvorlage zu entnehmen war. Deshalb wurde das Thema auf die nächste Sitzung am 22. Juli vertagt.