25.06.2014
Mediationsverfahren zur
Ortsumfahrung Kluftern kommt einen Schritt weiter
Stadt
Friedrichshafen übernimmt 94000 Euro Das Thema Verkehr wird in Kluftern noch einige Zeit aktuell sein.
Ralf Schäfer
Kluftern ras Sowohl der Ortschaftsrat in Kluftern
wie auch der Technische Ausschuss haben in den Sitzungen am Dienstag die
Kostenübernahme der Stadt in Höhe von 94000 Euro für das Mediationsverfahren
zur Ortsumfahrung einstimmig angenommen. Die Häfler
Verwaltung muss nun mit dem Bodenseekreis eine Vereinbarung über diese
Kostenübernahme treffen, aus der hervorgeht, dass die Gesamtkosten für die
Mediation in Höhe von 188000 Euro zu gleichen Teilen auf Stadt und Landkreis
aufgeteilt werden. Bei diesen Kosten handelt es sich um die reinen
Mediationskosten, die Baukosten können erst nach Vorliegen des Ergebnisses der
Mediation ermittelt werden.
Da die zur Diskussion
stehende Ortsumfahrung ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsplanung im
Bodenseekreis ist, hatte der Kreis einem Mediationsverfahren zugestimmt. Das
wird noch in diesem Jahr stattfinden und soll zusammen mit Bürgerschaft,
Initiative Pro Kluftern und betroffenen Landwirten
und anderen Beteiligten für eine „breite Akzeptanz für die Ortsumfahrung“
sorgen. 2015 soll die Ortsumfahrung entworfen und geplant werden, das
Planfeststellungsverfahren soll 2016 bis 2017 über die Bühne gehen und 2018
rechnen Stadt und Landkreis mit dem Baubeginn. Die Mediation soll vor allem
eine gerichtliche Auseinandersetzung verhindern.
Der Runde
Tisch zur Vorbereitung des Mediationsverfahrens hatte eine Arbeitsgruppe für
den Auswahlprozess eines Mediators gebildet. „Diesen zu beauftragen ist jedoch
Sache des Kreistags“, sagt Robert Schwarz, Pressesprecher des Kreises. Bereits
in der vergangenen Sitzung hatte das Thema auf der nichtöffentlichen
Tagesordnung des Kreistages gestanden.
In diesem
Gremium sei dann jedoch der Wunsch gekommen, mehr über das von dem Anbieter
vorgeschlagene Vorgehen und Verfahren zu erfahren, als aus der Sitzungsvorlage
zu entnehmen war. Deshalb wurde das Thema auf die nächste Sitzung am 22. Juli
vertagt.