Häfler
Delegation trifft Verkehrsminister Dobrindt –
Ressortchef sagt, dass die Umgehung weiter auf der Dringlichkeitsliste steht
Kein Termin für einen Spatenstich, aber die Zusicherung
des Ministers, dass die B 31-neu weiterhin ganz oben auf der
Dringlichkeitsliste stehen wird: Das ist – kurz zusammengefasst – das Ergebnis
des 45-minütigen Gesprächs einer hochrangigen Delegation vom See mit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur
geplanten Ortsumgehung im Westen Friedrichshafen am Freitag.
Nach dem Gespräch waren sich alle Häfler
Teilnehmer einig: Der Trip nach Berlin habe sich gelohnt, der Minister stehe
zur B 31. Mit dabei waren: Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen
(CDU), Landrat Lothar Wölfle, Oberbürgermeister Andreas Brand, Rolf Schilpp (Pro B31) und CDU-Ortsverbandschef Manuel Plösser. Ebenfalls am Tisch: die SPD-Abgeordnete Annette
Sawade, Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan
in Baden-Württemberg.
„Keine Sorgen machen"
Zunächst habe man Dobrindt die
Bedeutung und Dringlichkeit der Straße deutlich gemacht, berichtete Riebsamen Danach habe der Minister der Delegation gleich
die größte Angst genommen: nämlich die, dass sich die B 31-neu bei der
anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans neu beweisen müsse. „Er
hat uns klar gemacht, dass wir uns deswegen keine Sorgen machen müssen“,
berichtete der Abgeordnete. Selbst wenn die Einstufung der Maßnahme in dem Plan
überprüft werde, werde die B 31 nicht von der Liste gestrichen. Einen konkreten
Baubeginn habe Dobrindt schon deswegen nicht benennen
können, weil der Bundeshaushalt 2014/15 noch nicht verabschiedet sei.
Die Maßnahme sei weiter gesetzt, ergänzte Landrat Wölfle.
Die B 31 werde auch künftig auf der Liste der dringlichsten Neubauprojekte des
Verkehrsministeriums stehen. Mit diesem guten Ergebnis sei er sehr zufrieden.
Laut OB Brand habe Dobrindt die
„objektive Notwendigkeit“ der Straße „zu 100 Prozent“ bestätigt. Man müsse sich
keine Sorgen machen, „dass wir weiter nach hinten rutschen“. Dies sei ein
wichtiger Meilenstein, sagte Brand, der im Vorfeld des Gesprächs zur SZ noch
gesagt hatte, das Datum des Spatenstichs sei „die zentrale Frage, die der
Bundesverkehrsminister zu beantworten hat und die er beantworten kann“. Jetzt
betonte der Oberbürgermeister, dass man in Abstimmung mit Landesregierung und
Regierungspräsidium alles daran setzen müsse, die praktischen Voraussetzungen
für einen schnellen Spatenstich zu schaffen.
B 31-Aktivist Schilpp zeigte
sich ebenfalls zufrieden, auch wenn ihm der Minister die Frage, wie weit vorne
Friedrichshafen auf der Dringlichkeitsliste stehe, nicht beantwortet habe.
CDU-Chef Plösser erklärte, er fliege gut gelaunt
zurück. Dobrindt habe bestehende Sorgen genommen und
seine Sympathie für die Region zum Ausdruck gebracht.
Einige haben mehr erwartet
Und wie ist die Laune bei den Häfler
Straßenkämpfern, die nicht mit in Berlin waren? „Ich vertraue darauf, dass wir
im Herbst endgültig eine substanzielle und belastbare Zusage der Finanzierung
und Priorisierung durch den Bund und damit auch eine Zeitvorstellung für den
Spatenstich erhalten“, sagte Dieter Stauber, SPD-Vertreter im Bündnis Pro B 31.
Eberhard Ortlieb hat eindeutig mehr erwartet. „Wenn ein
Minister einlädt, dann sollte doch etwas Handfesteres herauskommen“, sagte der
Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Aber auch Dobrindt
halte es offenbar wie seine Vorgänger: Er lasse sich die Akten weiterreichen
und lege die gleiche Platte von der Hoffnung, der Dringlichkeit und der
Vertröstung auf den nächsten Haushalt auf.
Auch für Gaby Lamparsky ist das
Ergebnis „nicht berauschend“. Dass der Minister einen Termin für den
Spatenstich nennt, hat die FDP-Stadträtin nicht erwartet. Aber etwas konkreter
hätten die Aussagen schon sein dürfen. „Dies zeigt, dass wir vom Bündnis Pro B
31 weiter machen müssen“, sagte Lamparsky.
Grüne Kritik an Berlin
Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen, hatte nicht
zu viele Erwartungen – und wurde bestätigt: Er vermisst beim Thema B 31
weiterhin eine verlässliche politische Aussage aus Berlin.
Als „Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler“ bezeichnete
die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth den Termin in Berlin. Was fehle,
sei die „ernsthafte Auseinandersetzung mit den realen finanziellen
Verhältnissen im Bundeshaushalt“. Die Politik der Bundesregierung habe Projekte
wie die B 31 „wahrscheinlich auf viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte nach
hinten verschoben“.