B 31-Gipfel in Berlin: OB Brand will Termin für Spatenstich

Zu einem informellen Gespräch über das Thema Straßenbau am Bodensee, speziell Ausbau und Finanzierung der B 31 neu zwischen Friedrichshafen und Immenstaad, treffen sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen und Oberbürgermeister Andreas Brand am 23. Mai mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Das teilte Riebsamen am Mittwoch mit.

Der Planfeststellungsbeschluss für die West-Umfahrung Friedrichshafens im Zuge der B 31 liegt seit 2008 vor und ist seit 2010 rechtskräftig. Seither wartet man in der Region auf den ersten Spatenstich. Das Land hat die Maßnahme 2012 zwar unter allen Neubauvorhaben am höchsten priorisiert, doch bis auf vorbereitende Maßnahmen wie die Verlegung des Mühlbachs und die Umsiedlung der Bachmuschel ist noch nicht viel passiert. Aber auch bei der B 30 Ravensburg-Süd, die zeitlich die Nase vorn hat und in den Haushalten 2013/2014 berücksichtigt wurde, geht es nicht so recht voran. Das Geld erreicht die Region nur tröpfchenweise. Auf eine Finanzierungszusage für die B 31 dürfen die Berlin-Reisenden kaum hoffen. Frühestens im Juli werde darüber entschieden, ließ Riebsamen vor wenigen Wochen wissen.

OB Brand hat jedoch konkrete Erwartungen. Das politische Gespräch mit dem Bundesverkehssminister Alexander Dobrindt diene ganz klar dazu, über den Finanzierungs- und Bauzeitenplan zu sprechen und damit auch konkrete und belastbare Zusagen des Bundes zum Baubeginn der B 31 Friedrichshafen-West zu bekommen, lässt der Oberbürgermeister auf Nachfrage wissen. Zentrale Frage sei, wann der erste Spatenstich vollzogen werde. Diese müsse der Bundesverkehrsminister jetzt beantworten. „Alle Vorarbeiten sind geleistet, Baurecht ist bestandskräftig und rechtlich unangefochten, das Land hat priorisiert, das Land hat auch die B 31 aktuell gegenüber dem Bund angemeldet. Jetzt liegt es am Wollen und am Geld, jetzt helfen keine Ausreden mehr weiter“, so Brand.

Wie Riebsamen mitteilt, findet das Treffen vormittags in einem Sitzungsraum des Reichstagsgebäudes statt. „Ich habe die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, um den Ausbau der B 31 zum schnellstmöglichen Zeitpunkt gleich an oberster Stelle im Bundesverkehrsministerium adressieren zu können und habe dankbar das erste freie Zeitfenster des Ministers zugesagt, das sich geboten hat,“ so Riebsamen. Ein Termin nach Ostern sei dem Abgeordneten des Wahlkreis Bodensee bereits Mitte Januar vom damals frisch ernannten Bundesminister persönlich am Telefon in Aussicht gestellt worden.

(Erschienen: 30.04.2014 14:40)