Sachstandsbericht über das Straßenbauprojekt im
Gemeinderat – Klage verzögert den Baubeginn
380 Seiten – so lang ist der
Planfeststellungsbeschluss zur rund drei Kilometer langen Südumfahrung vom
ehemaligen Haslacher Hof bis hin zur Kreisstraße Richtung Kluftern
auf Höhe der Firma Wagner. Das umfangreiche Material zeige laut Gähr, wie kompliziert die Umfahrung sei, wie viele
Änderungen man eingearbeitet habe. Zum Vergleich: Die Planfeststellung für die
Umgehung Kehlen habe 43 Seiten.
Aber auch wenn die
Planfeststellung erreicht wurde, die Bagger können dennoch nicht rollen, da
Klagen gegen die Planfeststellung eingegangen sind. Ein Zeitplan für die
weiteren Schritte sei unmöglich aufzustellen, so Gähr.
Man müsse nun zunächst abwarten bis die Klagebegründung vorliegen würde, dann
könne das Regierungspräsidium Tübingen die Klageerwiderung schreiben. Erst dann
kann es zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen kommen. Die
Erfahrung zeige, dass man mindestens mit einer Dauer von einem Jahr rechnen
müsse, bis das Verwaltungsgericht die Entscheidung treffen könnte. „Zu einem
möglichen Termin für den Baubeginn kann man also nichts sagen, wir müssen das
Verfahren abwarten“, so Gähr.
Alfons Viellieber (CDU) hakte
nach, ob die Kläger bei einer Niederlage in Revision gehen könnten. Laut Gähr hätte das Verwaltungsgericht bei der jüngsten
Entscheidung über ein Straßenbauprojekt die Revision ausdrücklich zugelassen –
ob dies dann aber auch bei der Südumfahrung der Fall sein könnte, sei ungewiss.
Aber falls es zur Revision komme, würde diese laut Gähr
nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen.
Das
Planfeststellungsverfahren war im Mai 2009 eingeleitet worden. Laut Gähr hat es auch deshalb so viel Zeit in Anspruch genommen,
weil so viele Einwendungen eingegangen waren: 2450 Einwendungen waren
eingereicht worden und bei einer Eröterungsverhandlung
in der Markdorfer Stadthalle im Dezember 2011
behandelt worden. „Allein die Bearbeitung der Erörterungen hat einen mittleren
sechsstelligen Betrag gekostet“, erläuterte Tobias Gähr.
Für die Südumfahrung werden –
Stand 2011 – Kosten von 18 Millionen Euro erwartet. Darin sind auch die
Planungskosten sowie die Investitionen für sechs Bauwerke entlang der Strecke –
darunter drei Überführungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge – enthalten. Die
Überführungen werden laut Gähr im Bereich des
ehemaligen Haslacher Hofs, südlich des Stüblehofs und
kurz vor dem östlichen Ende der Umfahrung erstellt.
Die Baukosten der Südumfahrung
werden vom Land gefördert, das Land stehe weiterhin zum Planfall
7.5, zu dem auch die Südumfahrung gehört, so Gähr.
Allerdings hätten sich in der Zwischenzeit die Fördergrundsätze geändert,
anstatt ursprüunglich 65 bis 67 Prozent der Kosten
würde das Land nur noch die Hälfte übernehmen, den verbliebenen Rest würden
sich Stadt und Kreis zu gleichen Teilen teilen.
Bürgermeister Georg Riedmann rechnete vor, dass von
den 18 Millionen Euro Gesamtkosten zwei Millionen Euro nicht förderfähige
Planungskosten seien. Die restlichen 16 Millionen Euro würde dann zur Hälfte
das Land übernehmen, die restlichen acht Millionen Euro müssten sich Stadt und
Kreis teilen.
Entscheidung
steht noch aus
Der Bürgermeister appellierte
an die Räte, nach diesem Sachstandsbericht – auch angesichts des derzeitigen
Wahlkampfes – auf eine Grundsatzdiskussion zu verzichten, da der Gemeinderat
lediglich den Bericht zur Kenntnis nehmen müsse und es diesmal nichts zu
entscheiden geben würde. Allerdings hätte die Stadt noch keine verpflichtende
Entscheidung über die Finanzierung der Südumfahrung gefällt. Die Kosten seien
zwar in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt, der Gemeinderat müsste
aber noch abstimmen, ob die vier Millionen Euro Baukosten von der Stadt auch
getragen werden.
Wenn diese Entscheidung
anstehe, könne man die Südumfahrung nochmals umfangreich diskutieren, so Riedmann. Er selbst verwies auf seine Aussagen zur
Südumfahrung beim Neujahrsempfang, bei dem er deutlich Stellung bezogen hätte,
„dem habe ich im Moment nichts hinzuzufügen“.
„Ein Umgehungstorso zwischen
Haslacher Hof und Wagnerkreisel wird Markdorf keinerlei Entlastung bringen“,
hatte Georg Riedmann beim Neujahrsempfang geäußert
und auch ein Vorantreiben der Ortsumgehung Bermatingen
gefordert.
(Erschienen: 19.03.2014
19:45)