Start für Bau der Südumfahrung bleibt ungewiss

Sachstandsbericht über das Straßenbauprojekt im Gemeinderat – Klage verzögert den Baubeginn

Von Matthias Schopf

Markdorf Die Südumfahrung hat die Planfeststellung – also die Baugenehmigung - erreicht, gebaut werden kann aber dennoch noch nicht. Tobias Gähr vom Straßenbauamt des Bodenseekreises gab in der Gemeinderatssitzung am Dienstag einen Bericht über den aktuellen Stand der Entlastungsstraße ab.

380 Seiten – so lang ist der Planfeststellungsbeschluss zur rund drei Kilometer langen Südumfahrung vom ehemaligen Haslacher Hof bis hin zur Kreisstraße Richtung Kluftern auf Höhe der Firma Wagner. Das umfangreiche Material zeige laut Gähr, wie kompliziert die Umfahrung sei, wie viele Änderungen man eingearbeitet habe. Zum Vergleich: Die Planfeststellung für die Umgehung Kehlen habe 43 Seiten.

Aber auch wenn die Planfeststellung erreicht wurde, die Bagger können dennoch nicht rollen, da Klagen gegen die Planfeststellung eingegangen sind. Ein Zeitplan für die weiteren Schritte sei unmöglich aufzustellen, so Gähr. Man müsse nun zunächst abwarten bis die Klagebegründung vorliegen würde, dann könne das Regierungspräsidium Tübingen die Klageerwiderung schreiben. Erst dann kann es zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen kommen. Die Erfahrung zeige, dass man mindestens mit einer Dauer von einem Jahr rechnen müsse, bis das Verwaltungsgericht die Entscheidung treffen könnte. „Zu einem möglichen Termin für den Baubeginn kann man also nichts sagen, wir müssen das Verfahren abwarten“, so Gähr.

 

Alfons Viellieber (CDU) hakte nach, ob die Kläger bei einer Niederlage in Revision gehen könnten. Laut Gähr hätte das Verwaltungsgericht bei der jüngsten Entscheidung über ein Straßenbauprojekt die Revision ausdrücklich zugelassen – ob dies dann aber auch bei der Südumfahrung der Fall sein könnte, sei ungewiss. Aber falls es zur Revision komme, würde diese laut Gähr nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen.

Das Planfeststellungsverfahren war im Mai 2009 eingeleitet worden. Laut Gähr hat es auch deshalb so viel Zeit in Anspruch genommen, weil so viele Einwendungen eingegangen waren: 2450 Einwendungen waren eingereicht worden und bei einer Eröterungsverhandlung in der Markdorfer Stadthalle im Dezember 2011 behandelt worden. „Allein die Bearbeitung der Erörterungen hat einen mittleren sechsstelligen Betrag gekostet“, erläuterte Tobias Gähr.

Für die Südumfahrung werden – Stand 2011 – Kosten von 18 Millionen Euro erwartet. Darin sind auch die Planungskosten sowie die Investitionen für sechs Bauwerke entlang der Strecke – darunter drei Überführungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge – enthalten. Die Überführungen werden laut Gähr im Bereich des ehemaligen Haslacher Hofs, südlich des Stüblehofs und kurz vor dem östlichen Ende der Umfahrung erstellt.

Die Baukosten der Südumfahrung werden vom Land gefördert, das Land stehe weiterhin zum Planfall 7.5, zu dem auch die Südumfahrung gehört, so Gähr. Allerdings hätten sich in der Zwischenzeit die Fördergrundsätze geändert, anstatt ursprüunglich 65 bis 67 Prozent der Kosten würde das Land nur noch die Hälfte übernehmen, den verbliebenen Rest würden sich Stadt und Kreis zu gleichen Teilen teilen. Bürgermeister Georg Riedmann rechnete vor, dass von den 18 Millionen Euro Gesamtkosten zwei Millionen Euro nicht förderfähige Planungskosten seien. Die restlichen 16 Millionen Euro würde dann zur Hälfte das Land übernehmen, die restlichen acht Millionen Euro müssten sich Stadt und Kreis teilen.

Entscheidung steht noch aus

Der Bürgermeister appellierte an die Räte, nach diesem Sachstandsbericht – auch angesichts des derzeitigen Wahlkampfes – auf eine Grundsatzdiskussion zu verzichten, da der Gemeinderat lediglich den Bericht zur Kenntnis nehmen müsse und es diesmal nichts zu entscheiden geben würde. Allerdings hätte die Stadt noch keine verpflichtende Entscheidung über die Finanzierung der Südumfahrung gefällt. Die Kosten seien zwar in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt, der Gemeinderat müsste aber noch abstimmen, ob die vier Millionen Euro Baukosten von der Stadt auch getragen werden.

Wenn diese Entscheidung anstehe, könne man die Südumfahrung nochmals umfangreich diskutieren, so Riedmann. Er selbst verwies auf seine Aussagen zur Südumfahrung beim Neujahrsempfang, bei dem er deutlich Stellung bezogen hätte, „dem habe ich im Moment nichts hinzuzufügen“.

„Ein Umgehungstorso zwischen Haslacher Hof und Wagnerkreisel wird Markdorf keinerlei Entlastung bringen“, hatte Georg Riedmann beim Neujahrsempfang geäußert und auch ein Vorantreiben der Ortsumgehung Bermatingen gefordert.

(Erschienen: 19.03.2014 19:45)