Behauptungen der Bundestagsabgeordneten Annette Groth
(Die Linke) sorgen für Unverständnis
Die Forderung ist schon lange klar: Ausbau „jetzt“!
(Foto: flo)
Seit Jahrzehnten kämpfen
Friedrichshafen und die Region um den Weiterbau der B 31-neu zwischen
Friedrichshafen und Immenstaad. Als im November
vergangenen Jahres der Straßenbaukongress in Stuttgart die Priorisierung der B
31-neu bestätigte und den Weiterbau Straße auf Platz eins der
Priorisierungsliste setzte, war dies ein klares Zeichen der Landesregierung.
„Dies war ein eindeutiges Signal für einen baldigen Baubeginn“, so Brand. Davor
hatte das Regierungspräsidium in Tübingen die Verlängerung des Tunnels
genehmigt und die Stadt hatte die zugesagten finanziellen Mittel
bereitgestellt. „Die Priorisierung von Seiten des Landes war gut, richtig und
wichtig. Und auch der Beginn der Arbeiten für die Verlegung des Mühlbaches war
ein wichtiger erster Schritt“, so die Vertreter des Bündnisses und OB Brand.
Ausbau
„steht in den Sternen“
Rolf Schilpp,
Sprecher des Bündnisses Pro B 31-neu, zeigte sich überrascht über Aussagen der bundestagsabgeordneten Annette Groth (Die Linke). Sie –
selbst Mitglied im Verkehrsausschuss – habe infragegestellt,
ob die im Bundesverkehrswegeplan priorisierte B 31 Bestand hat und bis 2017
begonnen wird. Groth spreche sich gegen eine Pkw-Maut aus und will sich nur für
die B 31 einsetzen, wenn gleichzeitig die Elektrifizierung und der Ausbau des
Schienenverkehrs umgesetzt werden. Wörtlich sagte sie „Ob dann noch Mittel zur
Verfügung stehen, die auch nur ansatzweise in den nächsten Jahren den Bau der B
31 möglich machen, steht völlig in den Sternen.“
„Das entspricht nicht meinen
Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium“, so Rolf Schilpp.
Die Landesregierung, so Schilpp weiter, habe den
Ausbau der B 31-neu als vordringlichste Maßnahme von den Bundesstraßenmaßnahmen
in Baden-Württemberg erklärt. Auch die Straßenbaubehörde beim
Regierungspräsidium in Tübingen hat bestätigt, dass sie in der Lage sei, die
Ausschreibungen sowie die Werkplanungen für einen Baubeginn 2015 zu erstellen.
„Voraussetzung ist allerdings, dass der Bund die Maßnahme bis zum Frühsommer
2014 freigibt“, so Schilpp.
Unterstützung für die B 31
wurde vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages
zugesagt. „Martin Burkert hat uns zugesichert, dass er, den Weiterbau der B
31-neu betreffend, mit Bundesverkehrsminister Dobrindt
sprechen wird“, sagt Dieter Stauber, Mitglied des Bündnisses Pro B 31-neu. Auch
MdB Annette Sawade, Berichterstatterin für den Bundesverkehrswegeplan für
Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg und Mitglied im
Bundesverkehrsausschuss, werde sich in die weitere Entwicklung um den Bau der B
31-neu einbringen.
Das parteiübergreifende
Bündnis Pro B 31-neu, in dem Vertreter von CDU, SPD, FW und FDP mitwirken,
erwartet von den Abgeordneten aus dem Wahlkreis und der Region den Einsatz für
die Menschen im Bodenseekreis. „Es geht hier nicht um Wahlkampf, sondern um
einen dringend notwendigen Straßenabschnitt, der seit Jahrzehnten geplant und
versprochen ist und für den die Stadt Friedrichshafen freiwillig über 20
Millionen Euro bezahlt“, so OB Brand. Deshalb stößt die Tatsache, dass
Finanzmittel für den Straßenbau nicht eingesetzt werden, auf Unverständnis bei
Bündnis-Vertretern und OB. „Dafür haben die Menschen in Friedrichshafen und im
Bodenseekreis kein Verständnis.“
(Aktualisiert: 07.03.2014
12:25)