Wilfried Franke will Planung B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen
Im aktuellen
Bundesverkehrsplan stehen laut Franke 31 Maßnahmen in der Region. „Aber nur
sieben wurden umgesetzt“, kritisiert der Verbandsdirektor. Wo stehen wir heute?
Ravensburg-Süd sei im Bau, „2018 werden wir die Straße haben.“
Friedrichshafen-West sei planfestgestellt, „2020 werden wir dort fahren
können.“ Planfestgestellt sei auch die Umfahrung Überlingens. Wegen fehlender
Finanzierung stehe aber noch kein Baubeginn im Raum. „Das bedeutet, dass das
Projekt neu bewertet werden muss“, erklärt Franke und befürchtet, dass die
Maßnahme auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Das einzige
Straßenprojekt, das derzeit geplant werde, sei der B 30-Streckenabschnitt
zwischen Friedrichshafen und Eschach. Da sei man aber
erst im Vorverfahren. Bis zur Planfeststellung werde man 2020 schreiben –
„mögliche Klagen und Petitionen nicht eingerechnet“. In diesem Zusammenhang kam
der dringende Appell, weitere Planungsschritte an anderen Stellen einzuleiten.
Vorrangig in Sachen B 31 zwischen Immenstaad und
Überlingen.
Wilfried Franke ging in
seinem Sachstandsbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2015 auch auf die
finanziellen Rahmenbedingungen ein. Der Verbandsdirektor verdeutlichte, dass seit
1990 die Summe der Mittel für den Bundesfernstraßenbau gleich geblieben sei.
„Je mehr Maut der Bund einnimmt, desto mehr zieht er sich aus der Finanzierung
zurück“, kritisierte Franke. Die Wirtschaft fühle sich mit dieser Praxis an der
Nase herumgeführt, hörte die Versammlung weiter.
Im Übrigen: „Die
Ausländermaut bringt nichts.“ Wer mehr Geld in der Kasse haben wolle, müsse zu
den mautpflichtigen Autobahnen noch andere vierspurige Straßen hinzunehmen.
Oder es komme die Vignette. Wilfried Franke: „Alles andere ist
Schaumschlägerei.“
(Erschienen: 23.02.2014
19:30)