Regionaldirektor fordert weitere Projekte

Wilfried Franke will Planung B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen

Von Alexander Mayer

„Um keinen Stillstand in der verkehrlichen Struktur zu haben, müssen wir dringend weitere Projekte planen“, sagte Wilfried Franke in der jüngsten Sitzung des Regionalverbandes. Der Verbandsdirektor machte diese Aussage vor dem Hintergrund, dass derzeit in der Region nur für die B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen geplant werde. Keine Spur indessen auf der B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen mit dem Nadelöhr Hagnau.

Im aktuellen Bundesverkehrsplan stehen laut Franke 31 Maßnahmen in der Region. „Aber nur sieben wurden umgesetzt“, kritisiert der Verbandsdirektor. Wo stehen wir heute? Ravensburg-Süd sei im Bau, „2018 werden wir die Straße haben.“ Friedrichshafen-West sei planfestgestellt, „2020 werden wir dort fahren können.“ Planfestgestellt sei auch die Umfahrung Überlingens. Wegen fehlender Finanzierung stehe aber noch kein Baubeginn im Raum. „Das bedeutet, dass das Projekt neu bewertet werden muss“, erklärt Franke und befürchtet, dass die Maßnahme auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Das einzige Straßenprojekt, das derzeit geplant werde, sei der B 30-Streckenabschnitt zwischen Friedrichshafen und Eschach. Da sei man aber erst im Vorverfahren. Bis zur Planfeststellung werde man 2020 schreiben – „mögliche Klagen und Petitionen nicht eingerechnet“. In diesem Zusammenhang kam der dringende Appell, weitere Planungsschritte an anderen Stellen einzuleiten. Vorrangig in Sachen B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen.

Wilfried Franke ging in seinem Sachstandsbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2015 auch auf die finanziellen Rahmenbedingungen ein. Der Verbandsdirektor verdeutlichte, dass seit 1990 die Summe der Mittel für den Bundesfernstraßenbau gleich geblieben sei. „Je mehr Maut der Bund einnimmt, desto mehr zieht er sich aus der Finanzierung zurück“, kritisierte Franke. Die Wirtschaft fühle sich mit dieser Praxis an der Nase herumgeführt, hörte die Versammlung weiter.

Im Übrigen: „Die Ausländermaut bringt nichts.“ Wer mehr Geld in der Kasse haben wolle, müsse zu den mautpflichtigen Autobahnen noch andere vierspurige Straßen hinzunehmen. Oder es komme die Vignette. Wilfried Franke: „Alles andere ist Schaumschlägerei.“

(Erschienen: 23.02.2014 19:30)