Bund und Land sollen
Bundesstraßen ausbauen
Kreistag
verabschiedet Resolution zum Straßenbau im Bodenseekreis
Von Sarah Schababerle
Der Kampf um die Verkehrsprobleme im Südwesten geht in eine neue Runde. In
einer am Dienstagabend verabschiedeten Resolution fordern die Kreisräte Bund
und Land erneut auf, den Straßenbau im Bodenseekreis voranzubringen. Einzig die
Grünen stellten sich gegen die Willenserklärung, nachdem sie mit einem eigenen
Entwurf gescheitert waren.
Konkret geht
es um die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad
sowie die Ortsumfahrung von Überlingen. Die beiden Abschnitte sind bereits
planfestgestellt, jedoch fehlen die notwendigen Mittel, um mit dem Bau zu
beginnen. Gleiches gilt für die Südumfahrungen von Meckenbeuren-Kehlen
und Markdorf. Die Kreisräte fordern, die Mittel zur Verfügung zu stellen und
auch den Bundesstraßenabschnitt zwischen Meersburg und Immenstaad
sowie die Ortsumfahrung Meckenbeurens (B 30) schnell
zu planen.
In den
Bundesverkehrswegeplan soll der vierspurige Ausbau der B 31 zwischen
Friedrichshafen und Lindau aufgenommen werden. Weitere Landesstraßen wie die
Südumfahrung Bermatingen und Salem-Neufrach sowie die Landesstraße zwischen Deggenhausertal und Heiligenberg-Echbeck
müssten ebenfalls zügig in ein Planfeststellungsverfahren geführt werden. Die
Kreisräte waren sich darüber einig, dass die Engpässe auf den Straßen zügig
beseitigt werden müssen, um den Wirtschaftsstandort sowie den Tourismus im
Bodenseekreis mit seinen Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Auch die betroffenen
Anwohner und Pendler sollten schnell entlastet werden.
Während die
Befürworter der Resolution das allein durch den Ausbau der Straßen erreichen
wollen, setzten die Grünen in ihrem von den Linken unterstützten Gegenvorschlag
auf eine „zukunftsorientierte Mobilitätsstruktur“. Carsharing
und Mitfahrerangebote sollten die Pendlerströme reduzieren, ebenso wie die
Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, wie beispielsweise die Anbindung des Immenstaader Ortsbusses an die Gürtelbahn in Kluftern. Außerdem sollten Radwege als Alternative zum
Kraftfahrtverkehr ausgebaut werden. Eine Maut für Bundes- und Landesstraßen
sollte zusätzlich Geld in die Kassen spülen.
Dieser
Entwurf fand jedoch keine Mehrheit. Vielmehr warben die Abgeordneten der CDU,
der Freien Wähler und der SPD um die Zustimmung der Grünen zu ihrer Resolution.
Dieter Stauber von der SPD betonte die Signalwirkung der Willenserklärung, die
es umso wichtiger mache, mit fraktionsübergreifender Einigkeit nach außen zu
treten. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende
Dieter Hornung, mit Blick auf die Dauer der Verkehrsprobleme im Kreis.
Hans-Peter Wetzel (FDP) äußerte seine Sorge, dass der Wirtschaftsstandort
Bodensee-Oberschwaben auf dem Spiel stehe, wenn nicht bald etwas passiere.
„Auch für uns Grüne ist der notwendige Straßenbau ein Kernthema“, betonte
Martin Hahn, machte jedoch auch auf den bereits erreichten Ausbau der B 31
aufmerksam und verteidigte die Arbeit der Landesregierung. Mit sieben Stimmen
stimmte seine Fraktion letztlich gegen die Resolution. Zwei Kreisräte
enthielten sich.
(Erschienen:
18.12.2013 09:55)