Bund und Land sollen Bundesstraßen ausbauen

Kreistag verabschiedet Resolution zum Straßenbau im Bodenseekreis

 

Von Sarah Schababerle

Der Kampf um die Verkehrsprobleme im Südwesten geht in eine neue Runde. In einer am Dienstagabend verabschiedeten Resolution fordern die Kreisräte Bund und Land erneut auf, den Straßenbau im Bodenseekreis voranzubringen. Einzig die Grünen stellten sich gegen die Willenserklärung, nachdem sie mit einem eigenen Entwurf gescheitert waren.

Konkret geht es um die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad sowie die Ortsumfahrung von Überlingen. Die beiden Abschnitte sind bereits planfestgestellt, jedoch fehlen die notwendigen Mittel, um mit dem Bau zu beginnen. Gleiches gilt für die Südumfahrungen von Meckenbeuren-Kehlen und Markdorf. Die Kreisräte fordern, die Mittel zur Verfügung zu stellen und auch den Bundesstraßenabschnitt zwischen Meersburg und Immenstaad sowie die Ortsumfahrung Meckenbeurens (B 30) schnell zu planen.

In den Bundesverkehrswegeplan soll der vierspurige Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau aufgenommen werden. Weitere Landesstraßen wie die Südumfahrung Bermatingen und Salem-Neufrach sowie die Landesstraße zwischen Deggenhausertal und Heiligenberg-Echbeck müssten ebenfalls zügig in ein Planfeststellungsverfahren geführt werden. Die Kreisräte waren sich darüber einig, dass die Engpässe auf den Straßen zügig beseitigt werden müssen, um den Wirtschaftsstandort sowie den Tourismus im Bodenseekreis mit seinen Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Auch die betroffenen Anwohner und Pendler sollten schnell entlastet werden.

 

Während die Befürworter der Resolution das allein durch den Ausbau der Straßen erreichen wollen, setzten die Grünen in ihrem von den Linken unterstützten Gegenvorschlag auf eine „zukunftsorientierte Mobilitätsstruktur“. Carsharing und Mitfahrerangebote sollten die Pendlerströme reduzieren, ebenso wie die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, wie beispielsweise die Anbindung des Immenstaader Ortsbusses an die Gürtelbahn in Kluftern. Außerdem sollten Radwege als Alternative zum Kraftfahrtverkehr ausgebaut werden. Eine Maut für Bundes- und Landesstraßen sollte zusätzlich Geld in die Kassen spülen.

Dieser Entwurf fand jedoch keine Mehrheit. Vielmehr warben die Abgeordneten der CDU, der Freien Wähler und der SPD um die Zustimmung der Grünen zu ihrer Resolution. Dieter Stauber von der SPD betonte die Signalwirkung der Willenserklärung, die es umso wichtiger mache, mit fraktionsübergreifender Einigkeit nach außen zu treten. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hornung, mit Blick auf die Dauer der Verkehrsprobleme im Kreis. Hans-Peter Wetzel (FDP) äußerte seine Sorge, dass der Wirtschaftsstandort Bodensee-Oberschwaben auf dem Spiel stehe, wenn nicht bald etwas passiere. „Auch für uns Grüne ist der notwendige Straßenbau ein Kernthema“, betonte Martin Hahn, machte jedoch auch auf den bereits erreichten Ausbau der B 31 aufmerksam und verteidigte die Arbeit der Landesregierung. Mit sieben Stimmen stimmte seine Fraktion letztlich gegen die Resolution. Zwei Kreisräte enthielten sich.

(Erschienen: 18.12.2013 09:55)