IHK kritisiert Straßenbaupläne im Land als „Murks“

Die Priorisierung von Projekten in Baden-Württemberg stößt bei der Vollversammlung in Weingarten auf Unverständnis

Priorität nicht mehr hoch: Die IHK Bodensee-Oberschwaben kritisiert, dass Straßenbauprojekte in der Region nicht mehr die Bedeutung zugemessen bekommen, die sie haben. So etwa der Ausbau der B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen. Foto: Derek Schuh

Von Daniel Drescher

Weingarten Die IHK Bodensee-Oberschwaben kritisiert die Straßenbaupläne der Landesregierung. Vorhaben wie der Molldiete-Tunnel in Ravensburg oder die Entlastung der Bodensee-Gemeinde Hagnau würden durch die Priorisierung von Grün-Rot in weite Ferne rücken. Wenn aus Berlin mittelfristig nur noch halb so viel Geld für den Straßenbau fließen sollte, wären die im Land geplanten Projekte in knapp 100 Jahren fertig.

„Das ist großer Murks“, sagt Wolfgang Heine, bei der IHK für Verkehrspolitik zuständig. Was er kritisiert: Der Priorisierung des Landes zufolge wäre der B-31-Abschnitt von Oberuhldingen nach Überlingen wichtiger als das Teilstück der Bundesstraße, das von Meersburg nach Immenstaad führt. Für Hagnau sei eine Entlastung aber unumgänglich. Auch der Molldiete-Tunnel, der Verkehr aus Ravensburg rausbringen soll, ist im Straßenbau nicht mehr als wichtig bewertet: „Keine Chance“, führte Heine aus. Er präsentierte der IHK-Vollversammlung am Mittwoch, wie sich das Zusammenspiel von Landes-Priorisierung und Bundesverkehrswegeplan auf die Region auswirken könnte.

Dabei seien zwei Szenarien möglich. Wenn wie bisher 230 Millionen Euro pro Jahr aus Berlin in den Straßenbau fließen, wäre die Anmeldeliste des Landes (11,2 Milliarden Euro) in 49 Jahren abgehakt. Sollten die Mittel aber auf 120 Millionen Euro gekürzt werden, wären die Projekte in 93 Jahren erledigt. „Da wird es eng, wenn ich das noch mit erleben möchte“, so Heine. Nun müsse man abwarten, was die Bundesregierung mache. Noch stünden auch die Verkehrsprognose 2030 und eine Kosten-Nutzen-Analyse aus.

Die Baumaßnahme B31 Oberuhldingen - Überlingen käme der Priorisierung zufolge in beiden Finanzierungs-Szenarien zum Zuge - und das eben noch vor dem für Hagnau wichtigen Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad.

Heine wies auch darauf hin, dass im Bundesverkehrswegeplan der Erhalt von Straßen Vorrang vor Aus- und Neubau habe. Zudem gebe es auch keinen Bestandsschutz für Maßnahmen des bisherigen Planes. Einmal mehr wurde bei Heines Präsentation deutlich: Straßenbau ist ein endloses Pokern - und eine Schwachstelle in der Infrastruktur der Region, die den Unternehmern nicht umsonst ein Dorn im Auge ist.

Bei der Vollversammlung berichtete IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Jany auch über den aktuellen Stand in Sachen Erweiterungsbau des IHK-Weiterbildungszentrums in Weingarten. „Nächste Woche kommt Staatssekretär Ingo Rust höchstpersönlich mit dem Förderbescheid zu uns“, so Jany. Wie hoch der Zuschuss des Landes ist, verriet er noch nicht. „Die Zahl will Herr Rust selber präsentieren.“ Jany rechnet damit, dass die Arbeiten am Anbau im Frühjahr 2014 beginnen. Zwei Jahre später soll der Bau dann vollendet sein.

(Erschienen: 05.12.2013 11:05)