IHK kritisiert Straßenbaupläne
im Land als „Murks“
Die
Priorisierung von Projekten in Baden-Württemberg stößt bei der Vollversammlung
in Weingarten auf Unverständnis
Priorität
nicht mehr hoch: Die IHK Bodensee-Oberschwaben kritisiert, dass
Straßenbauprojekte in der Region nicht mehr die Bedeutung zugemessen bekommen,
die sie haben. So etwa der Ausbau der B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen.
Foto: Derek Schuh
Von Daniel
Drescher
Weingarten Die IHK Bodensee-Oberschwaben kritisiert die Straßenbaupläne der
Landesregierung. Vorhaben wie der Molldiete-Tunnel in
Ravensburg oder die Entlastung der Bodensee-Gemeinde Hagnau
würden durch die Priorisierung von Grün-Rot in weite Ferne rücken. Wenn aus
Berlin mittelfristig nur noch halb so viel Geld für den Straßenbau fließen
sollte, wären die im Land geplanten Projekte in knapp 100 Jahren fertig.
„Das ist
großer Murks“, sagt Wolfgang Heine, bei der IHK für Verkehrspolitik zuständig.
Was er kritisiert: Der Priorisierung des Landes zufolge wäre der B-31-Abschnitt
von Oberuhldingen nach Überlingen wichtiger als das
Teilstück der Bundesstraße, das von Meersburg nach Immenstaad
führt. Für Hagnau sei eine Entlastung aber
unumgänglich. Auch der Molldiete-Tunnel, der Verkehr
aus Ravensburg rausbringen soll, ist im Straßenbau nicht mehr als wichtig
bewertet: „Keine Chance“, führte Heine aus. Er präsentierte der
IHK-Vollversammlung am Mittwoch, wie sich das Zusammenspiel von
Landes-Priorisierung und Bundesverkehrswegeplan auf die Region auswirken
könnte.
Dabei seien
zwei Szenarien möglich. Wenn wie bisher 230 Millionen Euro pro Jahr aus Berlin
in den Straßenbau fließen, wäre die Anmeldeliste des Landes (11,2 Milliarden
Euro) in 49 Jahren abgehakt. Sollten die Mittel aber auf 120 Millionen Euro
gekürzt werden, wären die Projekte in 93 Jahren erledigt. „Da wird es eng, wenn
ich das noch mit erleben möchte“, so Heine. Nun müsse man abwarten, was die
Bundesregierung mache. Noch stünden auch die Verkehrsprognose 2030 und eine
Kosten-Nutzen-Analyse aus.
Die
Baumaßnahme B31 Oberuhldingen - Überlingen käme der
Priorisierung zufolge in beiden Finanzierungs-Szenarien zum Zuge - und das eben
noch vor dem für Hagnau wichtigen Ausbau der B31
zwischen Meersburg und Immenstaad.
Heine wies
auch darauf hin, dass im Bundesverkehrswegeplan der Erhalt von Straßen Vorrang
vor Aus- und Neubau habe. Zudem gebe es auch keinen Bestandsschutz für
Maßnahmen des bisherigen Planes. Einmal mehr wurde bei Heines Präsentation
deutlich: Straßenbau ist ein endloses Pokern - und eine Schwachstelle in der
Infrastruktur der Region, die den Unternehmern nicht umsonst ein Dorn im Auge
ist.
Bei der
Vollversammlung berichtete IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Jany
auch über den aktuellen Stand in Sachen Erweiterungsbau des
IHK-Weiterbildungszentrums in Weingarten. „Nächste Woche kommt Staatssekretär
Ingo Rust höchstpersönlich mit dem Förderbescheid zu uns“, so Jany. Wie hoch der Zuschuss des Landes ist, verriet er noch
nicht. „Die Zahl will Herr Rust selber präsentieren.“ Jany
rechnet damit, dass die Arbeiten am Anbau im Frühjahr 2014 beginnen. Zwei Jahre
später soll der Bau dann vollendet sein.
(Erschienen:
05.12.2013 11:05)