Die einzigen
Straßenbauprojekte in der Region Bodensee-Oberschwaben, die absehbar noch
begonnen werden, sind laut der aktualisierten Landesliste der baureifen
Projekte die Ortsumfahrungen in Friedrichshafen (ab 2014) und Überlingen (ab
2014/2016) im Zuge der B 31. Die B 30 Ravensburg Süd gilt als begonnene Maßnahme
und wird bis 2018 fertiggestellt.
Für alle weiteren Maßnahmen
bleibt die Realisierung jedoch völlig unsicher. Zwar schneiden die vier
Abschnitte der B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen Ost in der
Priorisierungsliste des Landes relativ gut ab und haben immerhin prinzipiell
Planungsrecht; ebenso der fehlende Abschnitt der B 30 von Ravensburg nach
Friedrichshafen. Doch wenn die Gelder so fließen, wie in der mittelfristigen
Finanzplanung des Bundes vorgesehen, hat keine dieser Maßnahmen in der Periode
des neuen Bundesverkehrswegeplans (2015-2030) Aussichten auf Finanzierung. Dies
umso mehr, weil selbst das vom Land unterstellte Worst-case-Szenario mittlerweile als zu optimistisch gilt, denn
der Bundesverkehrsminister hat bereits verlauten lassen, dass die Mittel für
Aus- und Neubau zugunsten notwendiger Erhaltungsinvestitionen weiter gekürzt
werden.
Gänzlich ohne Perspektive und
Planungsrecht stehen die übrigen Projekte in der Region Bodensee-Oberschwaben
da. Unter anderem Ravensburg Molldiete-Tunnel (B 32),
Verlegung B 33 bei Meersburg und Querspange Tettnang (B 467).
Neue
Finanzierungswege nötig
„Wir können es drehen und
wenden, wie wir wollen: Die Aussichten für unsere Straßen-Infrastruktur bleiben
schlecht, weil die Finanzierungsfrage ungelöst ist“, resümiert Gries-haber. Die IHK appelliert daher an die Koalitionäre in
Berlin, einen Ausweg zu finden. Aus seiner Sicht gibt es nur zwei Wege aus dem
Dilemma: „Entweder gibt die Politik von den rund 50 Milliarden Euro, die sie
auf der Straße einsammelt, einen größeren und ausreichenden Anteil in den
Straßenbau oder wir brauchen die Pkw-Vignette als zusätzliche zweckgebundene
Finanzierungsquelle.“
(Aktualisiert: 22.11.2013
23:06)