B31: Hauk wirft Grünen Verzögerungstaktik vor

CDU-Fraktionschef schiebt den Schwarzen Peter der Landesregierung zu

Von Jens Lindenmüller

Die Stimmung könnte kaum besser sein an diesem lauen Sommerabend auf dem Oberdeck der Euregia. Der Himmel klar, die Temperaturen mild, der Sonnenuntergang wie gemalt – und als i-Tüpfelchen die aktuellen Umfragewerte, die auf ein Fortsetzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin auch nach der Bundestagswahl am 22. September hindeuten. Zur Dämmerschoppenfahrt mit der Fähre nach Romanshorn und zurück hat die Häfler CDU diesmal Peter Hauk, den Fraktionschef der Christdemokraten im Stuttgarter Landtag, eingeladen. Mitgebracht hat der Ex-Minster außer guter Laune natürlich viel Lob für seine eigene Partei, viel Schimpfe für die anderen Parteien – und eine etwas abenteuerliche Theorie in Sachen B 31.

Im Hinblick auf den Neubau der Häfler Ortsumgehung sei von der Landesregierung keine Schützenhilfe zu erwarten, da Verkehrsminister Winfried Hermann generell kein Interesse am Straßenbau habe, sagt Hauk. „Vordergründig rufen die Grünen immer nach mehr Geld aus Berlin, hinten herum tun sie aber alles dafür, um die Genehmigungsverfahren zu verzögern“, behauptet er.

Doch das Licht am Ende des Tunnels sei nun zu erkennen. Jetzt müsse nur noch das Regierungspräsidium „zu Potte kommen“, dann könne zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Bau der B 31 neu begonnen werden. „Es gibt nur eine Straßenbaupartei in Deutschland, und das ist die CDU“, tönt der ehemalige Minister für Ernährung und Ländlichen Raum.

Moderatere Töne schlägt zum selben Thema Lothar Riebsamen an. Statt Polemik versprüht der Bundestagsabgeordnete des Bodenseekreises Optimismus. Sobald das Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung des Waggershauser Tunnels abgeschlossen sei, werde das Geld für die B 31 neu zur Verfügung gestellt. „Angela Merkel wird zu ihrem Wort stehen“, so Riebsamen. Der Abgeordnete, der am 22. September erneut für die CDU in den Bundestag einziehen möchte, macht allerdings auch klar, dass allein durch den Bau der B 31 die Verkehrsprobleme in der Region nicht gelöst würden, lediglich um 7,5 Kilometer verschoben. Um mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen zu können, spricht sich Riebsamen – entgegen der Linie von Angela Merkel - für eine Autobahnvignette aus. „Wenn die Kanzlerin beziehungsweise ihre Minister das Geld woanders herbringen, ist mir das aber auch recht“, so Riebsamen.

An Bord der Euregia geht es an diesem Abend aber nicht nur um regionale Themen. So lobt Peter Hauk die Europapolitik von Angela Merkel. „Wenn wir nur Geld in die südeuropäischen Länder schicken und dafür keine Gegenleistung verlangen, dann wird sich dort nichts ändern“, so Hauk. Deutschland selbst sei in Europa die „Insel der Glückseligen“. Wobei sich auch hier manches ändern müsse, Stichwort soziale Gerechtigkeit. Jede Branche brauche Mindestlöhne – die allerdings nicht vom Gesetzgeber, sondern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften festgesetzt werden sollten, und zwar regional unterschiedlich. Denn: „Es kann nicht sein, dass in Friedrichshafen derselbe Lohn gezahlt wird wie in Friedrichshain.“

(Erschienen: 06.09.2013 13:14)