Bodenseekreis

Erhalt von Straßen bleibt oberstes Ziel des Landes

30.01.2013

Landesverkehrsminister Hermann macht den Verkehrsteilnehmern im Landkreis keine Hoffnung auf mehr Geld für den Straßenneubau. Der Minister antwortet auf ein Schreiben des CDU-Abgeordneten Ulrich Müller

Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller gehofft hatte, dass seine Forderungen in Sachen Geld und Beschlüsse für neue Straßen in seinem Wahlkreis Bodenseekreis bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden fällt, muss er jetzt enttäuscht sein. In der Antwort auf einen Forderungskatalog Müllers aus dem vergangenen Herbst bleibt Landesverkehrsminister Winfried Hermann seiner Linie treu: Das Hauptaugenmerk der Regierung wird auf die Erhaltung der Substanz der Straßen im Lande gelegt, begonnene Straßenbauprojekte sollen zu Ende geführt werden.

Spatenstiche für neue Projekte haben derzeit keine Konjunktur im Lande. Im Erhalt von Straßen seien verstärkt Investitionen anzusetzen, um die Substanz und somit „die bestehende gute Verbindungsqualität des Straßennetzes zu erhalten“.

Hermann hält es vor diesem Hintergrund für falsch, sich lediglich für immer mehr Finanzmittel einzusetzen, wie es Müller macht. „Es geht vielmehr darum, umzusteuern und die Erwartungen an den Straßenneubau auf ein realistisches Maß zu bringen, dem Bürger dieses Maß nachvollziehbar zu vermitteln und daneben den Straßenbesta nd und damit die geschaffenen volkswirtschaftlichen Werte zu sichern“. Auf einzelne Straßenprojekte, für die sich Müller im Bodenseekreis einsetzt, geht Hermann erst gar nicht ein. Die Hinweise und Anregungen des Abgeordneten zu einzelnen Maßnahmen an Landesstraßen sollen erst noch geprüft werden.

Geld für eine Umfahrung Markdorf könne es erst geben, wenn diese Maßnahme im entsprechenden Förderprogramm auftaucht. Im Frühjahr werde entschieden, ob das Förderprogramm im kommunalen Straßenbau fortgeschrieben wird.

Für den Bereich der Bundesfernstraßen wiederholt Hermann die Ansage, dass die Sicherstellung der Finanzierung der im Bau befindlichen Maßnahmen Vorrang vor Neubauten habe.

Hervorzuheben ist die Aussage des Verkehrsministers zur Forderung nach einem baldigen Baubeginn der West-Umgehung im Zuge der Bundesstraße 31 in Friedrichshafen. Laut Hermann sei zu beachten, dass dort noch „die baurechtlichen Voraussetzungen für die vom Gemeinderat der Zeppelinstadt beschlossene Verlängerung des Tunnels bei Waggershausen geschaffen werden müssen“. Auf diesen Umstand hatte am Jahresende au ch der CDU-Landtagsabgeordnete Lothar Riebsamen hingewiesen.