Ulrich Müller zur B31: „Fehlentscheidungen des Bundes“

Die für viele in Friedrichshafen frustrierende Entwicklung in Sachen B 31, die unter anderem erst nach der B 30 begonnen wird, beruht nach Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller auf Fehlentscheidungen des Bundes. Aber auch das Land sei von Mitverantwortung nicht freizusprechen. „Das Bild, das das Bundesverkehrsministerium in den letzten zwei Jahren und vor allem den letzten Wochen abgeliefert hat, ist schlecht“, so Müller. Eine klare, nachvollziehbare und Glaubwürdigkeit vermittelnde Linie sei nicht zu erkennen.

„Man kann nur den Kopf schütteln“, sagt der ehemalige Landesverkehrsminister und zählt Fehlleistungen auf: Angefangen von der Verwendung des Geldes ausschließlich für Erhalt und laufende Baumaßnahmen, über den nur als symbolisch zu bezeichnenden Betrag, mit dem neue Projekte begonnen werden, die unterschiedlichen Aussagen von Spitzenvertretern des Ministeriums bis hin zu den Verfahren der Auswahl von Straßenbauten, die 2013 begonnen werden sollen. Das Bevorzugen der B 30 könne man bei guten Willen mit dem regionalen Konsens noch erklären. Weshalb aber weit unbedeutendere Vorhaben vorgezogen werden, sei nicht zu begründen. Auch auf der Landesebene liege ein Stück Verantwortung: Die Aussage, dass es keine neuen Maßnahmen geben soll oder eine Prioritätenliste, die nicht abgestimmt gewesen sei.

(Erschienen: 11.12.2012 16:55)