Freistaat
schlägt Ausbau der B 31 vor
Bürger können sich noch bis Freitag an der Planung des neuen
Bundesverkehrswegeplans beteiligen
Das geht aus einer Vorschlagsliste
von Autobahnen und Bundesstraßen vor, bei denen das Innenministerium einen
Ausbau für sinnvoll hält. Während diese Liste andernorts heiß diskutiert wird
und Verantwortliche erheblichen Druck machen, damit ihre Projekte zum Tragen
kommen, passiert in Lindau bisher nichts.
Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann verspricht einen neuen Weg: Die Bürger sollen bei der Straßenplanung
mitreden. Es geht dabei um den sogenannten Bundesverkehrswegeplan, in dem die
Bundesregierung alle größeren Neubau- oder Ausbauprojekte von Autobahnen und
Bundesstraßen zusammenfasst. Der geltende Plan läuft 2015 aus, so dass derzeit
das Verfahren für den neuen läuft.
Dabei hat der Bund zunächst die
Länder aufgefordert, die aus ihrer Sicht vordringlichen Projekte zu melden. Aus
der Wunschliste will Berlin dann das zusammenfassen, was in den kommenden zehn
Jahren die zuständigen Ministerien und Baubehörden umsetzen sollen.
Frist läuft am Freitag ab
Während früher die Behörden des
Freistaats – manchmal auch auf Druck örtlicher Politiker – eine Liste
zusammengestellt haben, darf diesmal in Bayern jeder mitreden. Den Plan hat das
Innenministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht. Und bis Freitag darf
jeder Bürger mit Wohnsitz in Bayern seine Meinung dazu sagen: Sollen Projekte
wieder gestrichen werden, oder sollen neue Projekte aufgenommen werden?
In den meisten Fällen enthält die
bayerische Liste solche Projekte, die schon im noch geltenden
Bundesverkehrswegeplan standen, die aber aus Geldmangel noch nicht gebaut
wurden. Anders ist es bei der B31 zwischen Sigmarszell
und Kressbronn, deren Ausbau zwar in den 90er Jahren
mal als Fernziel in solchen Plänen enthalten war, die aber später wieder
herausgefallen ist.
Nun startet der Freistaat einen
neuen Anlauf. Gemäß Plan ist ein Ausbau der Strecke von zwei auf vier Spuren
geplant. Wobei Thomas Hanrieder vom Staatlichen Bauamt Kempten das bestenfalls
für ein Fernziel hält. Denn aus politischen Gründen und weil immer noch nicht
genug Geld da ist für all die Fernstraßen, die in ganz Deutschland dringend
nötig wären, ist Hanrieders Nahziel der Bau von Überholspuren, so dass Autofahrer
wechselweise in beiden Richtungen überholen können.
Ausbauplanung liegt derzeit auf Eis
Seit Jahren diskutieren Politiker
und Fachleute in Bayern und Baden-Württemberg, dass man die unfallträchtige
Strecke zwischen Lindau und Kressbronn durch einen
solchen Ausbau entschärfen können. Verschiedentlich wurden dafür schon
Vorplanungen erstellt. Doch das Staatliche Bauamt Kempten stoppte den Bau dann,
weil klar war, dass dafür auf absehbare Zeit kein Geld da sein wird.
Das könnte sich jetzt ändern. Doch
Lindau muss aufpassen, denn in anderen Regionen haben Politik und Wirtschaft
Kampagnen gestartet, um möglichst breite Unterstützung für solche Ausbaupläne
zu mobilisieren. Das gilt zum Beispiel für das Allgäu, wo es um den Ausbau der
B12 zwischen Kempten und Buchloe geht. Dabei ist die Verkehrsbelastung auf der
B31 bei Lindau weitaus höher. Während bei der Straßenverkehrszählung 2010
zwischen Kressbronn und Lindau deutlich mehr als
19.000 Autos am Tag gezählt wurden, waren es auf der B12 in weiten Teil nur
rund 15.000 Fahrzeuge, lediglich im Bereich Jengen-Buchloe
sind täglich mehr als 17.000 Autos unterwegs. Unbestritten ist, dass es sich
bei beiden Straßen um Unfallschwerpunkte handelt.
Politik hat das Thema bisher nicht entdeckt
Während also im Allgäu die Bürger
mobilisiert sind, um sich für ihre Belange einzusetzen, fehlt derlei bisher im
Raum Lindau. Lediglich im Gemienderat Wasserburg
kommt das Thema morgen zur Sprache, nachdem die Fraktion der ULW das beantragt
hatte. In Lindau steht das Thema weder beim Bauausschuss morgen, noch im
Stadtrat am Donnerstag auf der Tagesordnung, und auch der Kreistag und seine
Ausschüsse haben sich mit der B31 nicht befasst.
Wenn Autofahrer aus Lindau sich für
den Ausbau der B 31 einsetzen wollen, können sie das noch bis zum kommenden
Freitag, 14. Dezember, machen. Sie müssen ihre Stellungnahme per Post an die
Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren,
Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München richten oder eine E-Mail senden an
Hier gibt es mehr Informationen
Das Innenminsterium
hat zahlreiche Informationen zum Thema Bundesverkehrswegeplan ins Internet
gestellt. Am besten findet man das auf der Seite
Dann muss man sich weiterklicken und
findet unter anderem eine Liste und eine Karte, auf der alle vorgeschlagenen
Neubau- und Ausbaustrecken verzeichnet sind.
Da sieht man übrigens auch, dass im
Zuge der B32 Umgehungsstraßen für Opfenbach und
Auers/Riedhirsch in Planung sind.
Wer sich für Verkehrsbelastung der
überregionalen Straßen interessiert, der sollte sich unter anderem die Zahlen
der Straßenverkehrszählung 2010 anschauen, die man ebenfalls im Internet findet
unter der Adresse
Dann muss man sich weiterklicken zu
Verkehrsdaten und schaut am besten unter „Kennwerte und Karten“ im Bereich des
Staatlichen Bauamts Kempten-Süd.
(Erschienen: 09.12.2012 12:50)