OB Rapp zur B 30: „Die Baufreigabe ist maßgeblicher Akt“

 

Oberbürgermeister Daniel Rapp ist erleichtert über die Nachrichten zur B 30 – Schockenhoff: „Verantwortungslose Stimmungsmache“

 


RAVENSBURG „Der maßgebliche Akt ist, dass es endlich die Baufreigabe vom Bund geben wird“: Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp hat am Freitag die Nachricht, dass 2013 der Spatenstich für die B 30 Süd geplant ist, als positives Signal gewertet. „Ich habe immer sehr deutlich gesagt, dass man endlich einfach einmal anfangen muss. Die B 30 fällt dadurch aus der Kategorie der Neubauvorhaben heraus und wird eine laufende Maßnahme. Damit muss sie auch nach Definition des Landes fertiggestellt werden“, so Rapp im Gespräch mit der SZ.

Zu den vorgesehenen Summen für den Start (eine Million Euro für 2013, zwei Millionen Euro für 2014 bei offiziellen Gesamtkosten von rund 55 Millionen Euro) sagte Rapp: „Machen wir uns nichts vor. Die 55 Millionen Euro werden niemals reichen. Die eine Million Euro in 2013, die Kritiker als viel zu wenig ansehen, irritiert mich nicht. Eher schon, dass in der Planung für 2014 auch nur zwei Millionen Euro vorgesehen sind.“

 

Rapp hält die aktuelle Entwicklung für einen Erfolg, der dem Konsens zwischen den politischen Lagern und innerhalb der Region in den vergangenen Wochen zu verdanken sei. „Diesen Konsens jetzt noch innerhalb der Region zu halten, wird schwer. Wir müssen daran arbeiten, dass zumindest die Politiker an einem Strang ziehen. Sonst laufen wir Gefahr, dass gar nichts gebaut wird.“ Dass die B 31 bei Friedrichshafen jetzt in der Rangfolge des Bundes hinter Ravensburg liege, hält Rapp für logisch: „Die B 31 kann man noch gar nicht anfangen, weil es die Ausführungsplanung noch nicht gibt.“

Derweil tobt der Streit zwischen den politischen Parteien weiter. Am Freitag hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dem Bundesverkehrsministerium einen „Rückfall in alte Spatenstichpolitik vorgeworfen, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind“. Ähnlich hatten sich am Vortag schon der Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Grüne) und Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) gegenüber der SZ geäußert.

Verantwortungslose Stimmungsmache

Dr. Andreas Schockenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Ravensburg, reagierte scharf: „Gerster und Lucha mangelt es an den Grundlagen beim Thema Straßenbau und Straßenbaufinanzierung. Anders ist ihre verantwortungslose Stimmungsmache nicht zu erklären.“ Gleichzeitig würden „Unterstützungszusagen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur als reine Lippenbekenntnis entlarvt“. Der Bund werde die B 30 im „bautechnisch schnellstmöglichen Zeitraum finanzieren“.

Das hofft auch das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo), das die Nachricht vom Spatenstich „erfreut und erleichtert“ aufgenommen hat. Mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße werde ein „entscheidender Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im gesamten Raum Bodensee-Oberschwaben geleistet“. Zugleich komme auch die Stadt Ravensburg bei der Erschließung des Gewerbegebietes Karrer voran. Die Wifo-Verantwortlichen sehen „bei aller verständlichen Enttäuschung vor allem in Friedrichshafen“ keinen Anlass zur Kritik an Schockenhoff. Dieser habe sich „erfolgreich dafür eingesetzt, ein seit vielen Jahren bestehendes Baurecht umzusetzen und eine in wesentlichen Teilen bereits fertig gestellte Entlastungsstraße zu vollenden.“

(Erschienen: 07.12.2012 16:05)