OB Rapp zur B 30: „Die Baufreigabe ist
maßgeblicher Akt“
Oberbürgermeister Daniel Rapp ist
erleichtert über die Nachrichten zur B 30 – Schockenhoff: „Verantwortungslose
Stimmungsmache“
Zu den vorgesehenen Summen für den
Start (eine Million Euro für 2013, zwei Millionen Euro für 2014 bei offiziellen
Gesamtkosten von rund 55 Millionen Euro) sagte Rapp: „Machen wir uns nichts
vor. Die 55 Millionen Euro werden niemals reichen. Die eine Million Euro in
2013, die Kritiker als viel zu wenig ansehen, irritiert
mich nicht. Eher schon, dass in der Planung für 2014 auch nur zwei Millionen
Euro vorgesehen sind.“
Rapp hält die aktuelle Entwicklung
für einen Erfolg, der dem Konsens zwischen den politischen Lagern und innerhalb
der Region in den vergangenen Wochen zu verdanken sei. „Diesen Konsens jetzt
noch innerhalb der Region zu halten, wird schwer. Wir müssen daran arbeiten,
dass zumindest die Politiker an einem Strang ziehen. Sonst laufen wir Gefahr,
dass gar nichts gebaut wird.“ Dass die B 31 bei Friedrichshafen jetzt in der
Rangfolge des Bundes hinter Ravensburg liege, hält Rapp für logisch: „Die B 31
kann man noch gar nicht anfangen, weil es die Ausführungsplanung noch nicht
gibt.“
Derweil tobt der Streit zwischen den
politischen Parteien weiter. Am Freitag hat Baden-Württembergs Verkehrsminister
Winfried Hermann dem Bundesverkehrsministerium einen „Rückfall in alte
Spatenstichpolitik vorgeworfen, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte
begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind“. Ähnlich hatten sich am Vortag
schon der Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Grüne)
und Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) gegenüber der SZ geäußert.
Verantwortungslose Stimmungsmache
Dr. Andreas Schockenhoff,
CDU-Bundestagsabgeordneter aus Ravensburg, reagierte scharf: „Gerster und Lucha mangelt es an den Grundlagen beim Thema Straßenbau
und Straßenbaufinanzierung. Anders ist ihre verantwortungslose Stimmungsmache
nicht zu erklären.“ Gleichzeitig würden „Unterstützungszusagen beim Ausbau der
Straßeninfrastruktur als reine Lippenbekenntnis entlarvt“. Der Bund werde die B
30 im „bautechnisch schnellstmöglichen Zeitraum finanzieren“.
Das hofft auch das Wirtschaftsforum
Pro Ravensburg (Wifo), das die Nachricht vom
Spatenstich „erfreut und erleichtert“ aufgenommen hat. Mit der Fertigstellung
der Umgehungsstraße werde ein „entscheidender Beitrag für die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im gesamten Raum Bodensee-Oberschwaben
geleistet“. Zugleich komme auch die Stadt Ravensburg bei der Erschließung des
Gewerbegebietes Karrer voran. Die Wifo-Verantwortlichen
sehen „bei aller verständlichen Enttäuschung vor allem in Friedrichshafen“
keinen Anlass zur Kritik an Schockenhoff. Dieser habe
sich „erfolgreich dafür eingesetzt, ein seit vielen Jahren bestehendes Baurecht
umzusetzen und eine in wesentlichen Teilen bereits fertig gestellte
Entlastungsstraße zu vollenden.“
(Erschienen: 07.12.2012 16:05)