Klare Ansage: B 30 muss weiter warten

Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke (FDP) setzt Erhalt vor Neubau

Von Frank Hautumm

Schlechte Aussichten für einen zeitnahen Baubeginn der Bundesstraße 30 Süd: Im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung hat Staatssekretär Jan Mücke (FDP) vom Bundesverkehrsministerium Tacheles geredet und ein neuerliches wochenlanges Verwirrspiel beendet. Für Neubauprojekte sei schlicht zu wenig Geld vorhanden, sagte Mücke. Mit der baden-württembergischen Landesregierung sei sich der Bund einig, alle Mittel zunächst einzusetzen, um begonnene Straßen fertigzustellen.

Eine klare Absage erteilte Mücke damit auch dem Vorschlag des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff. Schockenhoff hatte gegenüber der SZ einen Plan erläutert, wonach die vom Koalitionsausschuss ausgehandelten zusätzlichen Mittel (rund 80 bis 100 Millionen Euro mehr als im ersten Haushaltsansatz), die Baden-Württemberg nächstes Jahr für Verkehrsprojekte bekommen soll, für den Start von B 30 und B 31 eingesetzt werden können. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neubeginne“, sagte der Staatssekretär der SZ. Und wenn, dann ist zuerst die B 31 dran: „Sie sind die nächsten“, sagte Mücke gestern in Friedrichshafen.

Das entspricht auch der Priorisierung, die Grün-Rot in Baden-Württemberg vorgenommen hat. Darin liegen B 30 und B 31 zwar beide in der Kategorie 1 jener Straßen, die zuerst gebaut werden sollen. Innerhalb dieser Gruppe liegt jedoch die B 31 auf Rang 1 und die B 30 auf Platz 3. Überhaupt sprach der Mann aus Berlin von einer sehr großen Übereinstimmung mit den Ansichten des Stuttgarter Verkehrsministeriums. Das gelte für die Priorisierung genauso wie für den Grundsatz, Erhalt und Fertigstellung vor Baustarts zu stellen. Erst vor zwei Wochen habe es Gespräche zwischen Bund und Land zum Programm gegeben.

„Die Zeit der Spatenstiche kommt wieder, sobald die anderen Projekte ausfinanziert sind“, sagte Mücke und zielte damit dann doch gegen Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der in Ravensburg gesagt hatte, die Zeit der Spatenstiche sei vorbei. Das derzeitige Stopp-Signal ist für Mücke aber „ein Gebot der Vernunft“. Eine „dramatische Unterfinanzierung“ im Straßenbau mindestens in den nächsten beiden Jahren werde in Baden-Württemberg dadurch verstärkt, dass erheblich mehr in den Erhalt investiert werden müsse und dass zudem bereits laufende Projekte deutlich teurer geworden seien. Als Beispiel führte Mücke den Tunnel in Schwäbisch Gmünd an, der statt 120 voraussichtlich 280 Millionen Euro kosten werde.

Eine Hoffnung bleibt den Ravensburgern: Die B 30 ist seit Februar 2006 planfestgestellt. Dies gilt für zehn Jahre, läuft also 2016 aus. „Seien Sie sicher, dass wir kein Baurecht verfallen lassen werden“, sagte Mücke ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Die Verantwortlichen in der Region forderte Mücke auf: „Setzen Sie die parteipolitische Brille ab und urteilen Sie nach den Fakten.“ Die wird im Januar 2013 der Haushaltsausschuss des Bundestags schaffen, wenn er endgültig über die Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet.

(Erschienen: 14.11.2012 17:05)