Parlamentarischer
Staatssekretär Jan Mücke (FDP) setzt Erhalt vor Neubau
Eine klare Absage erteilte
Mücke damit auch dem Vorschlag des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr.
Andreas Schockenhoff. Schockenhoff
hatte gegenüber der SZ einen Plan erläutert, wonach die vom Koalitionsausschuss
ausgehandelten zusätzlichen Mittel (rund 80 bis 100 Millionen Euro mehr als im
ersten Haushaltsansatz), die Baden-Württemberg nächstes Jahr für
Verkehrsprojekte bekommen soll, für den Start von B 30 und B 31 eingesetzt
werden können. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neubeginne“, sagte der
Staatssekretär der SZ. Und wenn, dann ist zuerst die B 31 dran: „Sie sind die
nächsten“, sagte Mücke gestern in Friedrichshafen.
Das entspricht auch der Priorisierung, die Grün-Rot in Baden-Württemberg
vorgenommen hat. Darin liegen B 30 und B 31 zwar beide in der Kategorie 1 jener
Straßen, die zuerst gebaut werden sollen. Innerhalb dieser Gruppe liegt jedoch
die B 31 auf Rang 1 und die B 30 auf Platz 3. Überhaupt sprach der Mann aus
Berlin von einer sehr großen Übereinstimmung mit den Ansichten des Stuttgarter
Verkehrsministeriums. Das gelte für die Priorisierung
genauso wie für den Grundsatz, Erhalt und Fertigstellung vor Baustarts zu
stellen. Erst vor zwei Wochen habe es Gespräche zwischen Bund und Land zum
Programm gegeben.
„Die Zeit der Spatenstiche
kommt wieder, sobald die anderen Projekte ausfinanziert sind“, sagte Mücke und
zielte damit dann doch gegen Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der in
Ravensburg gesagt hatte, die Zeit der Spatenstiche sei vorbei. Das derzeitige
Stopp-Signal ist für Mücke aber „ein Gebot der Vernunft“. Eine „dramatische
Unterfinanzierung“ im Straßenbau mindestens in den nächsten beiden Jahren werde
in Baden-Württemberg dadurch verstärkt, dass erheblich mehr in den Erhalt
investiert werden müsse und dass zudem bereits laufende Projekte deutlich
teurer geworden seien. Als Beispiel führte Mücke den Tunnel in Schwäbisch Gmünd
an, der statt 120 voraussichtlich 280 Millionen Euro kosten werde.
Eine Hoffnung bleibt den
Ravensburgern: Die B 30 ist seit Februar 2006 planfestgestellt.
Dies gilt für zehn Jahre, läuft also 2016 aus. „Seien Sie sicher, dass wir kein
Baurecht verfallen lassen werden“, sagte Mücke ein Jahr vor der Bundestagswahl.
Die Verantwortlichen in der
Region forderte Mücke auf: „Setzen Sie die parteipolitische Brille ab und
urteilen Sie nach den Fakten.“ Die wird im Januar 2013 der Haushaltsausschuss
des Bundestags schaffen, wenn er endgültig über die Verwendung der zusätzlichen
Mittel entscheidet.
(Erschienen: 14.11.2012
17:05)