Lothar Riebsamen (MdB, CDU) kündigt Geldsegen für den Straßenbau
an – jetzt sei das Land am Zug
Als Ergebnis der am
vergangenen Sonntag stattgefundenen Koalitionsgespräche war ein zusätzliches
Finanzpaket für Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Höhe von 750
Millionen Euro vereinbart worden. Die Spekulationen über die Verteilung dieses
Geldes folgten. Hahn hatte von der Bundesregierung besagte 100 Millionen Euro
für das Land gefordert, um mit diesen zusätzlichen Mitteln „den schnellen
Ausbau von B 31 im Bodenseekreis, der B 30 bei Ravensburg und der Südbahn von
Ulm nach Lindau befördern zu können.“
„Die Empörung im
Bodenseekreis ist verständlicherweise besonders groß“, hatte Hahn erklärt.
„Jetzt kann Ramsauer, dank der 750 Millionen Euro, dringend benötigtes Geld
nachschieben.“ Und dieses Geld, so sagt Lothar Riebsamen,
kommt. Am Donnerstag habe die „Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
stattgefunden und dort ist das Infrastrukturbeschleunigungspaket II (IBP II)
beschlossen worden“, sagt er. Nach diesem Paket fließen 600 Millionen im kommenden und weitere 150 Millionen im Jahr 2014 für
Verkehrsmaßnahmen in den Haushalt des Ministeriums.
Von diesem Geld sind nun
570 (davon 2014: 100) Millionen Euro allein für den Bundesfernstraßenbau
vorgesehen. Auf die Bundeswasserstraßen entfallen 140 (2014: 40) Millionen
Euro, auf die Bundesschienenwege 40 (2014: zehn) Millionen Euro.
Aus der Summe der 570
Millionen Euro sollen laut Riebsamen nach einem
Verteilerschlüssel, der schon beim IBP I im März dieses Jahres Anwendung
gefunden habe, ein Sechstel im Land Baden-Württemberg landen. Das wären etwas
über 91 Millionen Euro.
„Damit hat das Land das von
Martin Hahn geforderte Geld und muss nun nur noch die Prioritätenliste beim
Bundesverkehrsminister einreichen“, kommentiert Lothar Riebsamen.
Er selbst habe ja gerne eine Klausel im Paket verankert gesehen, dass das Geld
nur für Neubauprojekte verwendet werden dürfe, das sei aber nicht möglich, so
der Bundestagsabgeordnete, weil „andere Bundesländer kaum Neubauprojekte in
Planung haben.“ Wenn das Land nun die Prioritätenliste ernst nehme, dann könne
bald mit dem Bau der B 31-neu begonnen werden.
Oberbürgermeister Andreas
Brand kommentierte kurz: „Na, dann weiß ja jetzt jeder, was er zu tun hat.“
Wenn knapp 100 Millionen Euro fließen würden, dann sei genau das eingetreten,
was den Baubeginn ermögliche. Eine gewisse Dynamik wurde das Thema in den nächsten
Tagen bekommen, so Brand, man müsse jetzt jedoch das Land und seine Priorisierung beim Straßenbau beim Wort nehmen.
MdL Martin Hahn und Edgar
Neumann, Sprecher des Landesverkehrsministeriums, gaben jedoch zu bedenken,
dass die Gelder, so sie denn überhaupt in Stuttgart ankommen würden, „gerade
einmal den Betrag decken (würden), den Ramsauer dem Land zuvor weggenommen“
habe. Vor einiger Zeit hatte der Bundesverkehrsminister die Mittel für Neu- und
Ausbau der Straßen, die bei jährlich 120 Millionen Euro lagen, für 2013 auf
108, 2014 auf 65 und 2015 auf 56 Millionen Euro zusammengestrichen.
„Wenn Geld fließt, sind wir
die letzten, die etwas bremsen würden“, sagt Neumann und spricht damit auf die Priorisierung an, die dann greife, wenn bereits begonnene
Maßnahmen abgeschlossen seien.
Die Prioritätenliste liege
bei Ramsauer schon lange vor, wenn es sein müsse, werde man sie ihm noch einmal
schicken, meint Martin Hahn. Ramsauer habe mit dem Land bereits mehrfach über
diese Liste gesprochen und die Priorisierung gelobt.
(Erschienen: 09.11.2012
18:15)