Dort stehe unter anderem:
„Der Schutz der Natur wird weiterhin bei Planung, Bau und Betrieb der Straßen
eine wichtige Rolle spielen. Im Vordergrund aller Aktivitäten zum Schutz von
Flora und Fauna steht dabei die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Land.
Der Straßenbau im Land wird auch in der Zukunft konsequent nach dem Grundsatz
Ausbau vor Neubau erfolgen. Neue Trassen sollen, wo immer dies möglich ist, mit
bereits bestehenden Verkehrswegen gebündelt werden, damit die
Flächeninanspruchnahme und -zerschneidung auf ein unvermeidbares Maß reduziert
werden kann.“
In der „sehr emotional
geführten Debatte im Kreistag vom 10. Oktober“ habe die CDU Fraktion, vertreten
durch Dieter Hornung deutlich gemacht, dass die Planungsarbeiten auf der Basis
der bestehenden Gemeinderats- und Kreistagsbeschlüsse so schnell als möglich
wieder aufgenommen werden sollen und zwar ehe ein Mediationsverfahren
eingeleitet wird. Hornung habe ebenfalls deutlich gemacht, dass ein Mediationsverfahren nicht ergebnisoffen laufen dürfe. Dies
stehe den oben genannten Forderungen des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg
2010 entgegen.
Nachdem der bedarfsgerechte
Ausbau der Verkehrswege im Bodenseeraum „sehr wohl notwendig ist“, setze sich
die Bürgerinitiative Pro Kluftern stets dafür ein,
die Verkehrssituation für unsere Bürger zu verbessern, jedoch unter
Berücksichtigung folgender zwingender Forderungen: 1. Ausbau vor Neubau. 2.
Schutz der Bürger vor Lärm so gut wie möglich. 3. Schutz der Natur so weit wie
möglich. 4. So kostengünstig für den Steuerzahler wie möglich. Alle vier Punkte
würden gemäß dem Kreistagswillen nicht erfüllt.
Kühnle fordert die „Herren
Kreisräte“ auf, ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen, sich die
Planungsunterlagen in allen Varianten erneut genau vorzunehmen und unter
Berücksichtigung der Vorgaben von Bund und Land die vordringlichsten Aufgaben
anzugehen, statt sich auf teure, Mensch und Natur belastende
Straßenneubauplanungen zu versteifen, die auf überholten Voraussetzungen
basierten.
(Erschienen: 08.11.2012
20:25)