90 von zusätzlich 750 Millionen Euro
vom Bund könnten in Baden-Württemberg landen
Unklar ist bisher
allerdings, wie viel Geld Baden-Württemberg aus diesem Topf überhaupt bekommen
würde. Wenn es darum geht, Gelder auf die Länder zu verteilen, wird häufig der Königsteiner Schlüssel angewendet. Demnach würde
Baden-Württemberg etwas mehr als 12 Prozent der 750 Millionen, also rund 90
Millionen Euro bekommen. Offen ist, ob dieses Geld dann noch auf die Bereiche
Straße, Schiene und Wasser verteilt werden müsste.
Das
Bundesverkehrsministerium kann noch keine Angaben zur Verwendung der Summe
machen. Am morgigen Donnerstag werde es eine Sitzung im Haushaltsausschuss
geben, im Anschluss soll eine „Liste entwickelt werden, aus der die Maßnahmen
oder die Verteilung hervorgehen“, sagte Ministeriumssprecher Matthias Schmoll
der Schwäbischen Zeitung. Die Kosten für die B 30 Süd liegen bei rund 50
Millionen Euro, die B 31 bei Friedrichshafen, die vom Land ebenfalls mit
Priorität 1 versehen wurde, dürfte rund 70 Millionen Euro verschlingen.
Derweil geht hinter den
Kulissen der Streit über die Frage weiter, ob nun das Land oder der Bund am
Zuge sei, um die beiden Bundesstraßen endlich angehen zu können. Die beiden
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand
(Friedrichshafen) hatten in einem SZ-Gespräch gesagt, sie fühlten sich wie in
einem „Schwarze-Peter-Spiel, bei dem am Ende immer
die Region der Verlierer sei“.
Nach dem
Koalitionsbeschluss fordert nun Andreas Schockenhoff
Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, die B 30 Süd „unverzüglich als
Neubaumaßnahme für 2013 beim Bund anzumelden“. Das sei bislang nicht geschehen,
aber „obligatorische Voraussetzung“ für einen baldigen Baubeginn. Die
Prioritätenliste des Landes sei kein Ersatz für diese Anmeldung. Derweil
kontert der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha
(Ravensburg): „Schockenhoff lenkt mit Falschaussagen
vom eigenen Versagen ab.“ Über die Baufreigabe der Maßnahme entscheide „alleine
der Bund“.
(Erschienen: 06.11.2012
15:45)