Finanzierung der B 30 bleibt vorerst unklar

90 von zusätzlich 750 Millionen Euro vom Bund könnten in Baden-Württemberg landen

750 Millionen Euro zusätzlich soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nächstes Jahr für seinen Etat bekommen. Das haben die Koalitionsgespräche der Bundesregierung am Sonntag ergeben. Der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff fordert nun die grün-rote Landesregierung auf, diese zusätzlichen Gelder in Anspruch zu nehmen, um neue Straßen zu bauen – unter anderem die B 30 Süd.

Unklar ist bisher allerdings, wie viel Geld Baden-Württemberg aus diesem Topf überhaupt bekommen würde. Wenn es darum geht, Gelder auf die Länder zu verteilen, wird häufig der Königsteiner Schlüssel angewendet. Demnach würde Baden-Württemberg etwas mehr als 12 Prozent der 750 Millionen, also rund 90 Millionen Euro bekommen. Offen ist, ob dieses Geld dann noch auf die Bereiche Straße, Schiene und Wasser verteilt werden müsste.

Das Bundesverkehrsministerium kann noch keine Angaben zur Verwendung der Summe machen. Am morgigen Donnerstag werde es eine Sitzung im Haushaltsausschuss geben, im Anschluss soll eine „Liste entwickelt werden, aus der die Maßnahmen oder die Verteilung hervorgehen“, sagte Ministeriumssprecher Matthias Schmoll der Schwäbischen Zeitung. Die Kosten für die B 30 Süd liegen bei rund 50 Millionen Euro, die B 31 bei Friedrichshafen, die vom Land ebenfalls mit Priorität 1 versehen wurde, dürfte rund 70 Millionen Euro verschlingen.

Derweil geht hinter den Kulissen der Streit über die Frage weiter, ob nun das Land oder der Bund am Zuge sei, um die beiden Bundesstraßen endlich angehen zu können. Die beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand (Friedrichshafen) hatten in einem SZ-Gespräch gesagt, sie fühlten sich wie in einem „Schwarze-Peter-Spiel, bei dem am Ende immer die Region der Verlierer sei“.

Nach dem Koalitionsbeschluss fordert nun Andreas Schockenhoff Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, die B 30 Süd „unverzüglich als Neubaumaßnahme für 2013 beim Bund anzumelden“. Das sei bislang nicht geschehen, aber „obligatorische Voraussetzung“ für einen baldigen Baubeginn. Die Prioritätenliste des Landes sei kein Ersatz für diese Anmeldung. Derweil kontert der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Ravensburg): „Schockenhoff lenkt mit Falschaussagen vom eigenen Versagen ab.“ Über die Baufreigabe der Maßnahme entscheide „alleine der Bund“.

(Erschienen: 06.11.2012 15:45)