Bundesverkehrsminister
Ramsauer bekommt zusätzliche 750 Millionen Euro
Dass bei solchen
Nachrichten in der Bodenseeregion aufgehorcht wird, liegt nicht allein an der
zuletzt gezeigten Haltung Ramsauers, in Baden-Württemberg die Mittel für den
Straßenbau eher zu kürzen, statt so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass
das Land ihre Prioritätenliste auch umsetzen kann.
Auf dieser Liste stehen die
B 30 und die B 31-neu, für die beide das Planfeststellungsverfahren bereits
abgeschlossen ist, ganz oben. Nach der Aussage Ramsauers, keine weiteren Gelder
zur Verfügung stellen zu können, waren die Hoffnungen auf diese teils seit 40
Jahren gewünschten Straßenausbauten geschwunden.
Lothar Reibsamen (MdB CDU)
geht jedoch davon aus, dass das Land nun rund 90 Millionen Euro bekommt und
dass damit die Straße gebaut werden könnte. „Wenn die Priorisierung
des Landes Sinn machen soll, dann muss das Geld für die Projekte ausgegeben
werden“, sagt er.
Eine Stellungnahme seitens
des Landesverkehrsministers Winfried Hermann gibt es bislang nicht, weil noch
keine schriftliche Nachricht aus Berlin eingetroffen sei.
Und so lange, teilt Martin
Hahn, MdL der Grünen, mit, werde man sich mit Informationen nicht aus dem
Fenster hängen. Er selbst hoffe aber, dass das Land Baden-Württemberg an den
750 Millionen Euro „gerecht partizipiere“, sagt er und sieht Chancen, dass Geld
für den Straßenbau in der Region dabei sein dürfte.
Edgar Neumann, Sprecher des
Ministeriums in Stuttgart kann noch keine konkreten Aussagen machen, da die
Rahmenbedingungen nicht bekannt seien. „Wir wissen nicht, für welchen Zeitraum
das Geld sein soll“, sagt er. Lothar Riebsamen geht
von einem Jahresbudget aus. Wenn es darum geht, Gelder auf die Länder zu
verteilen, wird häufig der Königsteiner Schlüssel
angewendet. Er geht auf das Königsteiner Abkommen
1949 zurück, in dem die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen
festgeschrieben ist.
Diesem Schlüssel folgend
würde Baden-Württemberg etwas mehr als 12 Prozent der 750 Millionen bekommen.
Und das sind rund 90 Millionen Euro, die laut Neumann auf Straße, Schiene und
Wasser verteilt werden müssen. Lothar Riebsamen vertritt
jedoch die Auffassung, dass das Geld ausschließlich für den Bereich Straße
verwendet werden müsse.
Das
Bundesverkehrsministerium kann noch keine Angaben zur Verwendung der Gelder
machen. Am 8. November werde es eine Sitzung des Haushaltsausschusses geben, im
Anschluss soll eine „Liste entwickelt werden, aus der die Maßnahmen oder die
Verteilung hervorgehen“, sagt Ministeriumssprecher Matthias Schmoll.
Diese Liste soll Ende
November bis Anfang Dezember vorliegen.
(Erschienen: 05.11.2012
21:00)