In Friedrichshafen glüht ein Fünkchen Hoffnung für die B 31-neu

Bundesverkehrsminister Ramsauer bekommt zusätzliche 750 Millionen Euro

Von Ralf Schäfer

Die Koalitionsgespräche der Bundesregierung haben am Sonntag nicht allein die Abschaffung der Praxisgebühr zum Ergebnis gehabt, sondern auch eine Finanzspritze für Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. 750 Millionen Euro soll er für seinen Etat zusätzlich bekommen. Das Geld soll in erster Linie für Neubaumaßnahmen eingesetzt werden.

Dass bei solchen Nachrichten in der Bodenseeregion aufgehorcht wird, liegt nicht allein an der zuletzt gezeigten Haltung Ramsauers, in Baden-Württemberg die Mittel für den Straßenbau eher zu kürzen, statt so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass das Land ihre Prioritätenliste auch umsetzen kann.

Auf dieser Liste stehen die B 30 und die B 31-neu, für die beide das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist, ganz oben. Nach der Aussage Ramsauers, keine weiteren Gelder zur Verfügung stellen zu können, waren die Hoffnungen auf diese teils seit 40 Jahren gewünschten Straßenausbauten geschwunden.

Lothar Reibsamen (MdB CDU) geht jedoch davon aus, dass das Land nun rund 90 Millionen Euro bekommt und dass damit die Straße gebaut werden könnte. „Wenn die Priorisierung des Landes Sinn machen soll, dann muss das Geld für die Projekte ausgegeben werden“, sagt er.

Eine Stellungnahme seitens des Landesverkehrsministers Winfried Hermann gibt es bislang nicht, weil noch keine schriftliche Nachricht aus Berlin eingetroffen sei.

Und so lange, teilt Martin Hahn, MdL der Grünen, mit, werde man sich mit Informationen nicht aus dem Fenster hängen. Er selbst hoffe aber, dass das Land Baden-Württemberg an den 750 Millionen Euro „gerecht partizipiere“, sagt er und sieht Chancen, dass Geld für den Straßenbau in der Region dabei sein dürfte.

Edgar Neumann, Sprecher des Ministeriums in Stuttgart kann noch keine konkreten Aussagen machen, da die Rahmenbedingungen nicht bekannt seien. „Wir wissen nicht, für welchen Zeitraum das Geld sein soll“, sagt er. Lothar Riebsamen geht von einem Jahresbudget aus. Wenn es darum geht, Gelder auf die Länder zu verteilen, wird häufig der Königsteiner Schlüssel angewendet. Er geht auf das Königsteiner Abkommen 1949 zurück, in dem die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen festgeschrieben ist.

Diesem Schlüssel folgend würde Baden-Württemberg etwas mehr als 12 Prozent der 750 Millionen bekommen. Und das sind rund 90 Millionen Euro, die laut Neumann auf Straße, Schiene und Wasser verteilt werden müssen. Lothar Riebsamen vertritt jedoch die Auffassung, dass das Geld ausschließlich für den Bereich Straße verwendet werden müsse.

Das Bundesverkehrsministerium kann noch keine Angaben zur Verwendung der Gelder machen. Am 8. November werde es eine Sitzung des Haushaltsausschusses geben, im Anschluss soll eine „Liste entwickelt werden, aus der die Maßnahmen oder die Verteilung hervorgehen“, sagt Ministeriumssprecher Matthias Schmoll.

Diese Liste soll Ende November bis Anfang Dezember vorliegen.

(Erschienen: 05.11.2012 21:00)