Schockenhoff: Oberbürgermeister Rapp und Brand liegen falsch

Bundestagsabgeordneter korrigiert Aussagen

RAVENSBURG / fh Als „sachlich falsch“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff Aussagen der beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand (Friedrichshafen) zum Thema B 30/B 31 bezeichnet.

Die beiden Rathauschefs hatten im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung vehement die Realisierung der beiden Bundesstraßen eingefordert und dabei zuvorderst den Bund gegenüber dem Land in der Pflicht gesehen.

„Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung ganz hervorragend gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund gefordert“, hatten Rapp und Brand gesagt. Dem widerspricht Schockenhoff: „Ich habe das beiden zuvor auch schon erklärt. Der Bund kann definitiv nicht ohne das Land Geld für den Straßenbau freigeben“, so der Abgeordnete. Der Bund werde im Haushalt eine Gesamtsumme für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Dann müsse das Land im nächsten Schritt die einzelnen Maßnahmen beim Bundes-Verkehrsministerium anmelden. Danach erst könne der Bund die jeweiligen Gelder für die Projekte freigeben.

Was die Finanzierung angeht, hat Schockenhoff konkrete Vorschläge. Ein Sondertopf von einer Milliarde Euro soll laut Vorstellungen der CDU über den Haushaltsansatz hinaus zusätzlich in den Straßenbau fließen. Baden-Württemberg könne dann laut Schockenhoff neben der proklamierten Fertiggestellung bereits begonnener Projekte zumindest zwei von fünf mit Priorität 1 versehenen neuen Straßen anstoßen. Die B 31 (Umfahrung Friedrichshafen) hatte in der Landesliste die höchste Punktzahl bekommen, die B 30 Süd liegt auf Platz drei.

(Erschienen: 29.10.2012 15:15)