Schockenhoff:
Oberbürgermeister Rapp und Brand liegen falsch
Bundestagsabgeordneter korrigiert Aussagen
RAVENSBURG
/ fh Als „sachlich falsch“ hat der
CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff
Aussagen der beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas
Brand (Friedrichshafen) zum Thema B 30/B 31 bezeichnet.
Die beiden Rathauschefs hatten im Gespräch mit der
Schwäbischen Zeitung vehement die Realisierung der beiden Bundesstraßen
eingefordert und dabei zuvorderst den Bund gegenüber dem Land in der Pflicht
gesehen.
„Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung
ganz hervorragend gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund
gefordert“, hatten Rapp und Brand gesagt. Dem widerspricht Schockenhoff:
„Ich habe das beiden zuvor auch schon erklärt. Der Bund kann definitiv nicht
ohne das Land Geld für den Straßenbau freigeben“, so der Abgeordnete. Der Bund
werde im Haushalt eine Gesamtsumme für den Straßenbau zur Verfügung stellen.
Dann müsse das Land im nächsten Schritt die einzelnen Maßnahmen beim
Bundes-Verkehrsministerium anmelden. Danach erst könne der Bund die jeweiligen
Gelder für die Projekte freigeben.
Was die Finanzierung angeht, hat Schockenhoff
konkrete Vorschläge. Ein Sondertopf von einer Milliarde Euro soll laut
Vorstellungen der CDU über den Haushaltsansatz hinaus zusätzlich in den
Straßenbau fließen. Baden-Württemberg könne dann laut Schockenhoff
neben der proklamierten Fertiggestellung bereits begonnener Projekte zumindest
zwei von fünf mit Priorität 1 versehenen neuen Straßen anstoßen. Die B 31
(Umfahrung Friedrichshafen) hatte in der Landesliste die höchste Punktzahl
bekommen, die B 30 Süd liegt auf Platz drei.
(Erschienen: 29.10.2012 15:15)