Schockenhoff regt für Weiterbau der B30 Kooperation an

Aussagen vor dem CDU-Stadtverband

RAVENSBURG / cas Derzeit sei es für die gewählten Vertreter im Süden Ravensburgs nicht immer einfach, wenn sie aus der Bürgerschaft auf das Thema eines Weiterbaus der B 30 angesprochen werden. Dieses Meinungsbild gab der Eschacher Ortschaftsrat Berthold Biegger vor den rund 80 Anwesenden bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes wider.

Eine rasche Lösung vielleicht noch vor der Bundestagswahl wollte der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff nicht versprechen. Immerhin zeigte er eine Wegesroute auf, die seiner Ansicht nach gangbar ist und eine Fortsetzung des bis 1995 abgeschlossenen ersten Abschnitts der B 30 neu im Schussental möglich machen könnte.

Dabei geht es um eine Verbindung zweier Sachverhalte und eine Kooperation von Bund und Land: Einerseits könnte der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, und andererseits könnte das Land diese zusätzlichen Mittel beispielsweise für den B 30-Neubau einsetzen.

Beim ersten Sachverhalt geht es darum, dass schon 2012 das tatsächlich vom Bund vergebene Volumen für den Straßenbau höher war als der im Haushalt vorgesehene Planansatz. Schockenhoff geht davon aus, dass auch in den kommenden Jahren jeweils mehr Geld als im Budget zur Verfügung stehen wird. Die zusätzlichen Gelder stammen zum einen Teil aus Steuer-Mehreinnahmen – auch der Arbeitskreis Steuerschätzung geht zumindest bis 2016 von einer ermutigenden Entwicklung aus. Zum anderen Teil ermöglichen es diese Mehreinnahmen, weniger neue Schulden als geplant aufnehmen zu müssen. Laut Schockenhoff waren für 2012 seitens des Bundes rund 29 Milliarden Euro neue Schulden geplant, wahrscheinlich werden aber lediglich 18 Milliarden Euro neu aufgenommen, was die Aufwendungen für Schuldzinsen spürbar vermindert.

Diese wahrscheinlichen Entwicklungen dürften also zusätzliche Mittel eröffnen. 2012 hat Baden-Württemberg für den Straßenbau bereits neben den budgetierten Mitteln zusätzlich weit über 100 Millionen Euro erhalten.

Und nun kommt das Land ins Spiel. Denn über die konkrete Verwendung von budgetierten wie zusätzlichen Bundesmitteln für den Straßenbau entscheiden die Länder, die einplanen, wo und wie in Erhalt und Ausbau der Straßen des Bundes investiert wird. Eine solche Verflechtung von Bund und Ländern gehört zu den Charakteristika des deutschen Föderalismus.

Vor diesem Hintergrund lobte Schockenhoff die Landesregierung dafür, die anstehenden Neubauarbeiten für die B 30 und die B 31 in die höchste Dringlichkeitsstufe bei Neubauten aufzunehmen. Umgekehrt respektiere er die Entscheidung des Landes – so Schockenhoff –, die Mittel des Straßenbaus in der kommenden Zeit auf den Erhalt der Straßen und damit Reparatur-Maßnahmen zu konzentrieren. Schockenhoff schlägt dem Land nun vor, zusätzliche Gelder, die über die im Haushalt budgetierten Mittel hinausgehen, nicht für Reparaturen, sondern für Neubauten auszugeben. Damit wäre ein Baubeginn für die als dringlich eingestufte B 30 vor der Frist 2016 möglich.

(Erschienen: 14.10.2012 18:35)