Schockenhoff regt für Weiterbau der B30 Kooperation an
Aussagen vor dem CDU-Stadtverband
Eine rasche Lösung vielleicht noch
vor der Bundestagswahl wollte der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff
nicht versprechen. Immerhin zeigte er eine Wegesroute auf, die seiner Ansicht
nach gangbar ist und eine Fortsetzung des bis 1995 abgeschlossenen ersten
Abschnitts der B 30 neu im Schussental möglich machen
könnte.
Dabei geht es um eine Verbindung
zweier Sachverhalte und eine Kooperation von Bund und Land: Einerseits könnte
der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, und andererseits könnte das
Land diese zusätzlichen Mittel beispielsweise für den B 30-Neubau einsetzen.
Beim ersten Sachverhalt geht es
darum, dass schon 2012 das tatsächlich vom Bund vergebene Volumen für den
Straßenbau höher war als der im Haushalt vorgesehene Planansatz. Schockenhoff geht davon aus, dass auch in den kommenden
Jahren jeweils mehr Geld als im Budget zur Verfügung stehen wird. Die
zusätzlichen Gelder stammen zum einen Teil aus Steuer-Mehreinnahmen – auch der
Arbeitskreis Steuerschätzung geht zumindest bis 2016 von einer ermutigenden
Entwicklung aus. Zum anderen Teil ermöglichen es diese Mehreinnahmen, weniger
neue Schulden als geplant aufnehmen zu müssen. Laut Schockenhoff
waren für 2012 seitens des Bundes rund 29 Milliarden Euro neue Schulden
geplant, wahrscheinlich werden aber lediglich 18 Milliarden Euro neu
aufgenommen, was die Aufwendungen für Schuldzinsen spürbar vermindert.
Diese wahrscheinlichen Entwicklungen
dürften also zusätzliche Mittel eröffnen. 2012 hat Baden-Württemberg für den
Straßenbau bereits neben den budgetierten Mitteln zusätzlich weit über 100
Millionen Euro erhalten.
Und nun kommt das Land ins Spiel.
Denn über die konkrete Verwendung von budgetierten wie zusätzlichen
Bundesmitteln für den Straßenbau entscheiden die Länder, die einplanen, wo und
wie in Erhalt und Ausbau der Straßen des Bundes investiert wird. Eine solche
Verflechtung von Bund und Ländern gehört zu den Charakteristika des deutschen
Föderalismus.
Vor diesem Hintergrund lobte Schockenhoff die Landesregierung dafür, die anstehenden
Neubauarbeiten für die B 30 und die B 31 in die höchste Dringlichkeitsstufe bei
Neubauten aufzunehmen. Umgekehrt respektiere er die Entscheidung des Landes –
so Schockenhoff –, die Mittel des Straßenbaus in der
kommenden Zeit auf den Erhalt der Straßen und damit Reparatur-Maßnahmen zu
konzentrieren. Schockenhoff schlägt dem Land nun vor,
zusätzliche Gelder, die über die im Haushalt budgetierten Mittel hinausgehen,
nicht für Reparaturen, sondern für Neubauten auszugeben. Damit wäre ein
Baubeginn für die als dringlich eingestufte B 30 vor der Frist 2016 möglich.
(Erschienen: 14.10.2012 18:35)