Hier steht die Resolution,
die am Mittwoch im Kreistag und am Montag im Friedrichshafener
Gemeinderat Thema ist, im Wortlaut:
Weitere Verzögerungen beim Ausbau der B 30 und der B 31
nicht akzeptabel
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machen, mit Herz und Seele ihre Arbeit tun, also mit Leidenschaft dabei sind.
Eine Botschaft, ... mehr...
In Abstimmung mit dem Land BW sieht der Bund für Baden-Württemberg
in 2013 nur noch 108 Mio. Euro und in den Folgejahren bis 2016 nur noch ca. 60
Mio. Euro für Bedarfsplanmaßnahmen (Neu- und Ausbau) bei Bundesstraßen vor.
Die Bundesmittel für Erhaltungsmaßnahmen steigen nach
Anmeldung und politischem Willen der Landesregierung im gleichen Zeitraum um
über 100 Mio. Euro jährlich.
Sowohl Neu- und Ausbau als auch die Erhaltung des
vorhandenen Straßennetzes sind wichtig.
Angesichts der katastrophalen Verkehrssituation bei nicht
ausgebauten Bundesstraßen im Bodenseekreis und in der Region fordert der
Kreistag von den Regierungen und Bund und Land, dass die Finanzmittel für den
Neu- und Ausbau von Bundesstraßen nicht derart drastisch zugunsten von
Erhaltungsmaßnahmen umgeschichtet werden.
Der Kreistag begrüßt die Priorisierung
von Neubauvorhaben in Baden-Württemberg
Zur zeitnahen Umsetzung fordert er den Bund auf, die Mittel
für Neubaumaßnahmen in 2013 ff. - wie 2012 - um jeweils ca. 100 Mio. Euro zu
erhöhen und erwartet von der Landesregierung BW, diese zusätzlichen Mittel für
Neubaumaßnahmen in der Region (B 30 u. 31) einzusetzen.
Zur besseren Ausstattung des Bundesstraßenhaushalts würde
der Kreistag die schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßen.
Nur durch zusätzliche und zweckgebundene Einnahmen wird es möglich sein, die
Straßenverkehrsprobleme zügig und dauerhaft zu lösen.
(Erschienen: 10.10.2012
16:00)