Auf Initiative des
Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller soll sich der Kreistag mit dem Thema
„Angekündigte Kürzung der Straßenbaumittel durch das Bundesverkehrsministerium
und die Folgen“ in der nächsten Sitzung im Oktober befassen, wie die
SPD-Fraktion mitteilt.
„Wenn wir das so
akzeptieren, werden weder die an erster Stelle priorisierte
B31-Umgehung Friedrichshafen, noch weitere dringende Teilabschnitte der B30 und
B31 im Bodenseekreis und Kreis Ravensburg in absehbarer Zeit gebaut werden“,
lautet die düstere Prognose von Norbert Zeller. Dieter Stauber, SPD-Kreisrat
und Mitglied im überparteilichen lokalen Bündnis „Pro B31“ ergänzt: „Es bedarf
weiter der Geschlossenheit und dem gemeinsamen Vorgehen aller Akteure, damit
wir nach dem mühsam erreichten Planfeststellungsbeschluss und der Abwehr aller
Klagen und Widersprüche dagegen, sowie der höchsten Priorisierung
durch das Land nun nicht an unvorhersehbaren Kürzungen der dafür notwendigen
Bundesmittel scheitern.“
Die Sozialdemokraten hoffen
auf ein gemeinsames Signal des Kreistages in Richtung des
Bundesverkehrsministeriums, damit die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 und
die folgenden Jahre korrigiert werde.
(Erschienen: 11.09.2012
17:20)