B 31: Kreistag soll sich gegen Kürzungen wehren

Friedrichshafen / sz Die SPD-Kreistagsfraktion möchte die Finanzierung der B 31 im Kreistag behandeln und bemüht sich um einen entsprechenden interfraktionellen Antrag. Als Anlass für ihren Vorstoß nehmen die Sozialdemokraten die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Finanzmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg zu senken – beginnend mit 2013.

Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller soll sich der Kreistag mit dem Thema „Angekündigte Kürzung der Straßenbaumittel durch das Bundesverkehrsministerium und die Folgen“ in der nächsten Sitzung im Oktober befassen, wie die SPD-Fraktion mitteilt.

„Wenn wir das so akzeptieren, werden weder die an erster Stelle priorisierte B31-Umgehung Friedrichshafen, noch weitere dringende Teilabschnitte der B30 und B31 im Bodenseekreis und Kreis Ravensburg in absehbarer Zeit gebaut werden“, lautet die düstere Prognose von Norbert Zeller. Dieter Stauber, SPD-Kreisrat und Mitglied im überparteilichen lokalen Bündnis „Pro B31“ ergänzt: „Es bedarf weiter der Geschlossenheit und dem gemeinsamen Vorgehen aller Akteure, damit wir nach dem mühsam erreichten Planfeststellungsbeschluss und der Abwehr aller Klagen und Widersprüche dagegen, sowie der höchsten Priorisierung durch das Land nun nicht an unvorhersehbaren Kürzungen der dafür notwendigen Bundesmittel scheitern.“

Die Sozialdemokraten hoffen auf ein gemeinsames Signal des Kreistages in Richtung des Bundesverkehrsministeriums, damit die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre korrigiert werde.

(Erschienen: 11.09.2012 17:20)