„So nicht,
Herr Ramsauer!“
Weniger Geld aus Berlin für den Straßenbau – Politiker vom
See kritisieren Kürzungen
Zweieihalb Monate später ist die
Champagnerlaune verflogen. Der Grund: Ein Brief von Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer, in dem er seinem Stuttgarter Kollegen Winfried Hermann
mitteilt, dass es künftig weniger Geld für den Straßenbau in Baden-Württemberg
gibt. Einen Start der fünf wichtigsten Projekte im Jahr 2014 – darunter die B31-neu
– könne er „bei der derzeitigen Finanzplanung nicht bestätigen“.
Winfried Hermann reagierte verblüfft
und stellte in seiner Antwort klar, dass sich sein Haus bei der Bedarfsplanung
an den Investitionssummen der vergangenen zehn Jahre orientiert habe – an zirka
230 Millionen Euro, die jeweils aus Berlin überwiesen worden seien. Nun, klagt
Hermann, habe Berlin „eine drastische Verringerung der Mittel“ angekündigt:
2013 auf 108 Millionen Euro, 2014 auf 65 Millionen Euro, 2015 auf 56 Millionen
Euro und 2016 auf 61 Millionen Euro. Hermann findet die Reduzierung „nicht
vertretbar“.
Weniger zurückhaltend drückt sich sein Parteifreund Martin
Hahn aus: „Ich empfinde es als einen Skandal, was da passiert.“ Der
Landtagsabgeordnete vermutet ein parteipolitisches Manöver des CSU-Manns
Ramsauer gegen das grün-rot regierte Baden-Württemberg.
Wenn der Bund die Straßenbaumittel
für das Land tatsächlich kürzt, wäre das für den Häfler
OB „ein Affront“. Wobei seine Betonung auf dem Wörtchen „wenn“ liegt. Denn
jetzt gelte es erst einmal, die Faktenlage genau zu prüfen. Würde es am Ende
dabei bleiben, was sich im Briefwechsel zwischen Ramsauer und Herrmann
andeutet, ist Andreas Brands Urteil allerdings eindeutig: „Das wäre in höchstem
Maße unverantwortlich. Der Bundesverkehrsminister würde ganz Baden-Württemberg
am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das kann’s nicht sein. So nicht, Herr
Ramsauer!“
(Erschienen: 31.08.2012 10:00)