Straßenausbau am Bodensee muss warten

Ausbau von B 30 und B 31 wird wohl nicht im Jahr 2014 starten – Abgeordnete schäumen

Von Stefanie Järkel

Stuttgart Beschlossen werden die Zahlen erst im Herbst bei den Haushaltsverhandlungen in Berlin. Doch die Pläne liegen auf dem Tisch: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Mittel für Baden-Württemberg für den Straßenausbau und -neubau um rund die Hälfte von derzeit 120 Millionen Euro pro Jahr auf 61 Millionen Euro im Jahr 2016 senken. Dadurch würde auch der für 2014 geplante Start von fünf Straßenbauprojekten gefährdet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte in zwei Jahren unter anderem mit dem Ausbau der B 30 Süd bei Ravensburg beginnen, der B 31 bei Friedrichshafen und der B 466 bei Süßen im Kreis Göppingen. Hermann war bei seinen Plänen weiter von 120 Millionen Euro aus Berlin im Jahr ausgegangen. In den vergangenen Jahren erhielt das Land im Schnitt letztlich sogar 230 Millionen Euro. Vor allem, weil andere Länder Geld bis Jahresende nicht abgerufen hatten und es dann Baden-Württemberg zugutekam.

„Wir sind fassungslos und empört“, teilten am Donnerstag die Landtagsabgeordneten Manfred Lucha und Martin Hahn sowie die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (alle Grüne) mit. „Eine nachträgliche Kürzung der Mittel ist inakzeptabel.“ Sie forderten die CDU und Minister Ramsauer auf, das nötige Geld bereitzustellen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller kritisierte die Entscheidung: „Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für derart drastische Kürzungen.“ Die Landtagsfraktion der SPD zeigte sich ebenfalls „entsetzt“ ob der Pläne. „Dazu fällt mir nichts mehr ein“, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel.

Andreas Schwarz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sagte: „Das Land Baden-Württemberg muss noch einmal beim Bund vorstellig werden. Es geht nicht, dass die CDU vor Ort sagt, Baden-Württemberg würde keine neuen Straßen bauen, und dann stellt der Bund kein Geld zu Verfügung.“ Die CDU im Land hatte vor allem Verkehrsminister Hermann immer wieder vorgeworfen, keine neuen Straßen bauen zu wollen. Ramsauer hatte seine Pläne „in erster Linie mit den zum Teil erheblichen Kostensteigerungen bei Bundesfernstraßenmaßnahmen in Baden-Württemberg“ begründet. Deswegen sehe er „derzeit keine Spielräume für Neubeginne“ von Bauprojekten. Die Kostensteigerungen erkennt auch Hermann an. In seiner schriftlichen Antwort auf den Brief des Ministers schreibt er von hohen Anforderungen an den Straßenbau und häufig notwendigen Planänderungen.

Zwar sollen die Mittel für den Straßenausbau und -neubau drastisch gekürzt werden. Allerdings sollen die Zuwendungen für den Erhalt der Straßen im gleichen Maße steigen. Wie das Verkehrsministerium in Stuttgart mitteilt, soll Baden-Württemberg nach den aktuellen Plänen statt derzeit 272 Millionen Euro im Jahr 2016 insgesamt 374 Millionen Euro erhalten.

(Erschienen: 31.08.2012 07:55)