Straßenausbau am Bodensee muss
warten
Ausbau von B 30
und B 31 wird wohl nicht im Jahr 2014 starten – Abgeordnete schäumen
Von Stefanie Järkel
Stuttgart Beschlossen werden die Zahlen erst im Herbst bei den
Haushaltsverhandlungen in Berlin. Doch die Pläne liegen auf dem Tisch:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Mittel für
Baden-Württemberg für den Straßenausbau und -neubau um rund die Hälfte von
derzeit 120 Millionen Euro pro Jahr auf 61 Millionen Euro im Jahr 2016 senken.
Dadurch würde auch der für 2014 geplante Start von fünf Straßenbauprojekten
gefährdet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte
in zwei Jahren unter anderem mit dem Ausbau der B 30 Süd bei Ravensburg
beginnen, der B 31 bei Friedrichshafen und der B 466 bei Süßen im Kreis
Göppingen. Hermann war bei seinen Plänen weiter von 120 Millionen Euro aus
Berlin im Jahr ausgegangen. In den vergangenen Jahren erhielt das Land im
Schnitt letztlich sogar 230 Millionen Euro. Vor allem, weil andere Länder Geld
bis Jahresende nicht abgerufen hatten und es dann Baden-Württemberg zugutekam.
„Wir sind
fassungslos und empört“, teilten am Donnerstag die Landtagsabgeordneten Manfred
Lucha und Martin Hahn sowie die Bundestagsabgeordnete
Agnieszka Brugger (alle Grüne) mit. „Eine nachträgliche Kürzung der Mittel ist
inakzeptabel.“ Sie forderten die CDU und Minister Ramsauer auf, das nötige Geld
bereitzustellen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller kritisierte die
Entscheidung: „Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für derart drastische
Kürzungen.“ Die Landtagsfraktion der SPD zeigte sich ebenfalls „entsetzt“ ob
der Pläne. „Dazu fällt mir nichts mehr ein“, sagte der Fraktionsvorsitzende
Claus Schmiedel.
Andreas
Schwarz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, sagte: „Das Land
Baden-Württemberg muss noch einmal beim Bund vorstellig werden. Es geht nicht,
dass die CDU vor Ort sagt, Baden-Württemberg würde keine neuen Straßen bauen,
und dann stellt der Bund kein Geld zu Verfügung.“ Die CDU im Land hatte vor
allem Verkehrsminister Hermann immer wieder vorgeworfen, keine neuen Straßen
bauen zu wollen. Ramsauer hatte seine Pläne „in erster Linie mit den zum Teil
erheblichen Kostensteigerungen bei Bundesfernstraßenmaßnahmen in Baden-Württemberg“
begründet. Deswegen sehe er „derzeit keine Spielräume für Neubeginne“ von
Bauprojekten. Die Kostensteigerungen erkennt auch Hermann an. In seiner
schriftlichen Antwort auf den Brief des Ministers schreibt er von hohen
Anforderungen an den Straßenbau und häufig notwendigen Planänderungen.
Zwar sollen die
Mittel für den Straßenausbau und -neubau drastisch gekürzt werden. Allerdings
sollen die Zuwendungen für den Erhalt der Straßen im gleichen Maße steigen. Wie
das Verkehrsministerium in Stuttgart mitteilt, soll Baden-Württemberg nach den
aktuellen Plänen statt derzeit 272 Millionen Euro im Jahr 2016 insgesamt 374
Millionen Euro erhalten.
(Erschienen:
31.08.2012 07:55)