Straßenbau: Zuschuss für Baden-Württemberg wird halbiert
Durch die Kürzung würde auch der für
2014 geplante Start von fünf Neubauprojekten, wie der Ausbau der B 30 bei
Ravensburg, der B 31 bei Friedrichshafen und der B466 bei Süßen (Kreis
Göppingen), nicht zu halten sein, teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag
auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung mit. Außerdem müssten laufende Projekte
teilweise unterbrochen werden.
Bisher waren für den Südwesten pro
Jahr 120 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen
eingeplant. Letztlich erhielt das Land auch durch Konjunkturprogramme im
Schnitt 230 Millionen Euro jährlich. Nun sollen nach den Plänen von Ramsauer
die Mittel schrittweise auf 61 Millionen Euro im Jahr 2016 reduziert werden.
Hermann hatte allerdings im Juni
eine Prioritätenliste für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen vorgelegt.
Zu diesem Zeitpunkt standen nach Angaben des Verkehrsministeriums 120 Millionen
Euro in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 fest. Ramsauer erklärte in
seinem Brief, dass er die Priorisierung „begrüße“.
Allerdings könne er die von Hermann „vorgeschlagene Zeitschiene, in der
Baubeginne von 5 Maßnahmen im Jahr 2014 vorgesehen sind, bei der derzeitigen
Finanzplanung nicht bestätigen“.
Ramsauer hatte allerdings wie Hermann
auch bereits erklärt, mehr Geld in den
Erhalt der Straßen stecken zu wollen. So sollen nun nach den selben Plänen die Zuwendungen für den Erhalt der
Bundesstraßen und Autobahnen in Baden-Württemberg von derzeit 272 Millionen
Euro schrittweise auf 374 Millionen Euro im Jahr 2016 ansteigen.
In Bayern war bis Donnerstag von
solchen Plänen nichts bekannt, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in
München auf Nachfrage mitteilte.
(Erschienen: 30.08.2012 21:25)
Kommentar:
Ernüchterung im Straßenbau
Ernüchterung im Straßenbau
Um rund die Hälfte will der
Bundesverkehrsminister die Zahlungen nach Baden-Württemberg für den Neu- und
Ausbau der Bundesfernstraßen kürzen. 2014 wollte Hermann mit der Umsetzung von
fünf Straßenbauprojekten im Land beginnen. Damit sollte auch der Dauerstau im
Bodenseeraum auf den Bundesstraßen 30 und 31 aufgelöst werden. Doch bei der
derzeit geplanten Kürzung wäre 2014 als Starttermin nicht zu halten.
Die Empörung vor allem bei den
Grünen in Baden-Württemberg wirkt allerdings nicht gänzlich überzeugend. Denn
letztlich macht Ramsauer genau das, was Verkehrsminister Hermann seit längerem
predigt: Er legt mehr Gewicht auf den Erhalt bestehender Straßen als auf den
Ausbau. Bereits dieses Jahr hat das Land hier voraussichtlich 72 Millionen Euro
mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
In den kommenden Jahren soll der
Südwesten für die Instandhaltung seines Verkehrswegenetzes nochmals bis zu 102
Millionen Euro zusätzlich erhalten. Natürlich hätte Hermann gern mehr Geld für
den Erhalt und mindestens so viel Geld wie bisher für den Ausbau. Aber in
Zeiten knapper öffentlicher Kassen klingt das doch sehr nach Wunschkonzert.
Selbst wenn Berlin dem Land eine gewisse Benachteiligung beim Straßenbau in den
vergangenen Jahren zugesteht.
Nun muss sich der Verkehrsminister
überlegen, was ihm wichtiger ist: Ausbau oder Erhalt. Den Schwarzen Peter kann
er Berlin nicht so einfach zuschieben. Baden-Württemberg hat bei der
zweckgebundenen Zuteilung des Geldes ein Wörtchen mitzureden. Gerade die seit
Jahrzehnten bei der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigten Regionen wie der
Bodenseeraum haben den Ausbau ihrer Straßen verdient.
(Erschienen: 30.08.2012 21:20)