Straßengipfel:
Am Montag geht’s um die B 31
Die grün-rote Landesregierung verkündet, welche
Straßen zuerst gebaut werden sollen
Von Tanja Poimer und Anton
Fuchsloch
Friedrichshafen Sich entspannt
zurücklehnen und zufrieden lächeln: So würde Oberbürgermeister Andreas Brand am
liebsten reagieren, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und
Verkehrsminister Winfried Hermann am Montagnachmittag im Staatsministerium in
Stuttgart die Prioritätenliste vorstellen, auf der die 20 baureifen Autobahn-
und Bundesstraßenprojekte in Baden-Württemberg sortiert sind.
Voraussetzung für die
positive Gefühlsregung ist, dass die B 31-neu von Friedrichshafen nach
Immenstaad weit vorne gelandet ist. Welche Chancen er sich ausrechnet, dass
gerade dieses Straßenprojekt einen Spitzenplatz erreicht, dazu will das Häfler
Stadtoberhaupt vorab nicht viel sagen, außer: „Man fährt mit Demut in die
Landeshauptstadt.“
Zum Straßengipfel
eingeladen sind unter anderem die Oberbürgermeister, Bürgermeister und
Landräte, um deren 20 Straßenbauprojekte es geht. Andreas Brand tritt die Reise
nach Stuttgart mit einer gewissen Erwartungshaltung an, schließlich gebe es
gute Gründe dafür, dass die B 31-neu mit hoher Priorität eingestuft werde.
Sollte das nicht der Fall
sein, gilt es zunächst, die Fassung zu bewahren. Denn: „Das ist ein
Verkündungs- und kein Diskussionsgipfel“, betont der Oberbürgermeister. Welche
Konsequenzen der Straßengipfel letztendlich für Friedrichshafen hat, will er
auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen in Fischbach bekannt geben.
Auch der grüne
Landtagsabgeordnete Martin Hahn wird sich zur Priorisierung äußern, und das
seiner eigenen Einschätzung zufolge positiv. Er sagt: „Ich habe ein sehr gutes
Gefühl.“ Was nicht nur für die Friedrichshafener Umfahrung, sondern auch für
die bei Überlingen und die B 30 Ravensburg Süd gelte. Der Grund: „Nach den Kriterien
und deren Gewichtung zu urteilen, glaube ich, dass wir mit unseren
Straßenbauprojekten gut da stehen.“
Ob er als Mitglied einer
der Regierungsparteien bereits mehr weiß? „Leider werde auch ich das Ergebnis
erst am Montag erfahren“, versichert Martin Hahn. Bei der Fraktionssitzung
Anfang der Woche sei nichts zu machen gewesen: „Das Verkehrsministerium hält
dicht.“
Damit ist der
Landtagsabgeordnete jedoch völlig einverstanden, Hauptsache das Projekt
Bundesstraße 31-neu wird auf der begehrten Liste möglichst an vorderer Stelle
genannt. „Sollte die B 31 in der ersten Fünfer-Gruppe auftauchen, könnte das
bedeuten, dass mit dem Spatenstich im Bereich 2014/15 zu rechnen ist.“
Bei allem Optimismus hält
er aber an seinem umstrittenen Vorschlag fest, sich nötigenfalls mit einer
abgespeckten Version zufrieden zu geben. Soll heißen: Um zu einem möglichst
schnellen Baubeginn zu kommen, würde Martin Hahn notfalls in Kauf nehmen, dass
die Umgehungsstraße Friedrichshafen zunächst nur zweispurig gebaut wird.
Mit einer Prioritätenliste
hat sein Kollege Ulrich Müller (CDU) kein Problem. Wenn diese nach
„sinnvollen und einheitlichen Maßstäben“ aufgestellt und mit dem Bund
abgestimmt werde, sei ein solches Papier in Ordnung. Doch gerade hier meldet
der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister Zweifel an. Die Hoffnung, „dass wir
mit unseren B 31-Projekten ein Stück vorrutschen“, gibt Müller dennoch nicht
auf.
Was die Finanzierung
betrifft, sieht er ein schwaches Licht am Horizont. 2014/2015 laufe die
Rückzahlung für drei schon gebaute, privat finanzierte Maßnahmen, nämlich den
Freiburger Stadttunnel, das Leonberger Kreuz und die B 30 bei Baindt, aus.
„Dann hat das Land rund 40 Millionen Euro mehr pro Jahr vom Bund für den
Straßenbau zur Verfügung“, rechnet Ulrich Müller vor. „Bei einem Etat von etwa
160 Millionen ist das schon eine Nummer.“
(Erschienen: 15.06.2012
10:45)