Straßengipfel: Am Montag geht’s um die B 31

 

Die grün-rote Landesregierung verkündet, welche Straßen zuerst gebaut werden sollen

 

Von Tanja Poimer und Anton Fuchsloch

Friedrichshafen Sich entspannt zurücklehnen und zufrieden lächeln: So würde Oberbürgermeister Andreas Brand am liebsten reagieren, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann am Montagnachmittag im Staatsministerium in Stuttgart die Prioritätenliste vorstellen, auf der die 20 baureifen Autobahn- und Bundesstraßenprojekte in Baden-Württemberg sortiert sind.

Voraussetzung für die positive Gefühlsregung ist, dass die B 31-neu von Friedrichshafen nach Immenstaad weit vorne gelandet ist. Welche Chancen er sich ausrechnet, dass gerade dieses Straßenprojekt einen Spitzenplatz erreicht, dazu will das Häfler Stadtoberhaupt vorab nicht viel sagen, außer: „Man fährt mit Demut in die Landeshauptstadt.“

Zum Straßengipfel eingeladen sind unter anderem die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, um deren 20 Straßenbauprojekte es geht. Andreas Brand tritt die Reise nach Stuttgart mit einer gewissen Erwartungshaltung an, schließlich gebe es gute Gründe dafür, dass die B 31-neu mit hoher Priorität eingestuft werde.

Sollte das nicht der Fall sein, gilt es zunächst, die Fassung zu bewahren. Denn: „Das ist ein Verkündungs- und kein Diskussionsgipfel“, betont der Oberbürgermeister. Welche Konsequenzen der Straßengipfel letztendlich für Friedrichshafen hat, will er auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen in Fischbach bekannt geben.

Auch der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn wird sich zur Priorisierung äußern, und das seiner eigenen Einschätzung zufolge positiv. Er sagt: „Ich habe ein sehr gutes Gefühl.“ Was nicht nur für die Friedrichshafener Umfahrung, sondern auch für die bei Überlingen und die B 30 Ravensburg Süd gelte. Der Grund: „Nach den Kriterien und deren Gewichtung zu urteilen, glaube ich, dass wir mit unseren Straßenbauprojekten gut da stehen.“

Ob er als Mitglied einer der Regierungsparteien bereits mehr weiß? „Leider werde auch ich das Ergebnis erst am Montag erfahren“, versichert Martin Hahn. Bei der Fraktionssitzung Anfang der Woche sei nichts zu machen gewesen: „Das Verkehrsministerium hält dicht.“

Damit ist der Landtagsabgeordnete jedoch völlig einverstanden, Hauptsache das Projekt Bundesstraße 31-neu wird auf der begehrten Liste möglichst an vorderer Stelle genannt. „Sollte die B 31 in der ersten Fünfer-Gruppe auftauchen, könnte das bedeuten, dass mit dem Spatenstich im Bereich 2014/15 zu rechnen ist.“

Bei allem Optimismus hält er aber an seinem umstrittenen Vorschlag fest, sich nötigenfalls mit einer abgespeckten Version zufrieden zu geben. Soll heißen: Um zu einem möglichst schnellen Baubeginn zu kommen, würde Martin Hahn notfalls in Kauf nehmen, dass die Umgehungsstraße Friedrichshafen zunächst nur zweispurig gebaut wird.

Mit einer Prioritätenliste hat sein Kollege Ulrich Müller (CDU) kein Problem. Wenn diese nach „sinnvollen und einheitlichen Maßstäben“ aufgestellt und mit dem Bund abgestimmt werde, sei ein solches Papier in Ordnung. Doch gerade hier meldet der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister Zweifel an. Die Hoffnung, „dass wir mit unseren B 31-Projekten ein Stück vorrutschen“, gibt Müller dennoch nicht auf.

Was die Finanzierung betrifft, sieht er ein schwaches Licht am Horizont. 2014/2015 laufe die Rückzahlung für drei schon gebaute, privat finanzierte Maßnahmen, nämlich den Freiburger Stadttunnel, das Leonberger Kreuz und die B 30 bei Baindt, aus. „Dann hat das Land rund 40 Millionen Euro mehr pro Jahr vom Bund für den Straßenbau zur Verfügung“, rechnet Ulrich Müller vor. „Bei einem Etat von etwa 160 Millionen ist das schon eine Nummer.“

(Erschienen: 15.06.2012 10:45)