Noch sorgen
Bauarbeiter an der neuen Bahnunterführung in Neufrach
für den letzten Schliff. Nächsten Mittwoch ist feierliche Einweihung. Für den
CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller ist die Unterführung ein logischer
Baustein, auf dem die Südumfahrung Ne (Foto: Matthias
Schopf)
Und für die betroffenen
Gemeinden Salem und Bermatingen sowie die Stadt
Markdorf hat er ebenfalls einen handfesten Tipp. „Eine gemeinsame Resolution,
die dann vielleicht auch noch der Kreistag mittragen könnte.“ Er will ein
Signal nach Stuttgart senden. Wenn drei Kommunen und der Kreistag eine
Stellungnahme zur Südumfahrung an die grün-rote
Landesregierung gäben hätte das Gewicht. Salems
Bürgermeister Manfred Härle – neben ihm sitzt Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp
– fragt ihn, ob er nicht einfach eine kleine Anfrage im Landtag stellen könnte.
Müller lehnt ab: „Was glauben Sie, was schwerer wiegt? Eine Anfrage eines
Oppositionspolitikers – oder ein gemeinsames Statement der Betroffenen?“ Ob man
damit das Projekt nicht erst gefährde, grübelt Härle.
Müller macht deutlich, dass es für ihn noch nicht feststehe, dass auch das
Ministerium seinen Segen dazu geben wird. Die Meckenbeurer
seien für ihn da ein Vorbild: Die hätten es geschafft, mit einer
Bürgerversammlung ein deutliches Zeichen nach Stuttgart zu senden. Pünktlich
dazu hätte es vor drei Wochen einen Brief des Verkehrsministers Winfried
Hermann gegeben, in der dieser seine Unterstützung in Sachen Südumfahrung Kehlen zusagte. Das sei vorher fraglich
gewesen.
Der Zeitpunkt für die
Veranstaltung, zu der der Salemer CDU-Ortsverband
eingeladen hat, ist bewusst gewählt. „In den kommenden Monaten entscheidet
sich, was weiter passiert“, sagt Ulrich Müller. Aus seiner Sicht müssen die
Umfahrungen kommen. Wenn am nächsten Mittwoch die Bahnunterführung ins
Gewerbegebiet eingeweiht wird, stünde das im Zusammenhang mit der Neufracher Südumfahrung. „Es wäre
sinnlos, wenn es dann nicht weiterginge. Da wäre der Kreisverkehr ja
überdimensioniert, wenn das nicht weiterführen würde.“
Müller bleibt verhalten
optimistisch. Das hat mit einer Petition der Bürgerinitiative Pro Kluftern zu tun. Müller beschreibt detailliert, wie die
Ortsumfahrungen von Salem, Bermatingen und Markdorf
zusammenhängen und sagt, sie würden nur gemeinsam Sinn ergeben. „Weil die Klufterner aber Angst haben, dass der Verkehr dann bei
ihnen rauskommt und sie ihn da nicht haben wollen, haben sie den Landtag zu
Hilfe gerufen“, erklärt Müller.
Die Klufterner
halten das Projekt für Verschwendung von Steuergeld und wollen mit dem Geld
lieber die B31 finanzieren. „Unsinn“, sagt Müller und nimmt die Argumente
auseinander. Er kenne die Stellungnahme der Regierung dazu und könne voll
dahinterstehen. „Die fachliche Ebene findet meine volle Zustimmung“, sagt er.
Die Markdorfer
Umfahrung sei im nachrichtlichen GVFG-Programm
enthalten (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse der Gemeinden). Die Finanzierung stünde. Die Klufterner Umfahrung müsse fertig sein, wenn die B31 fertig
ist. „Diese politische Sicht bestätigt die Konzeption des Planungsfalls 7.5“,
sagt Müller. Mit der Ortsumfahrung Markdorf würde sich der Verkehr in der Stadt
fast halbieren. Auch zu Bermatingen und Neufrach kam eine positive Antwort. Das Impulsprogramm, aus
der beide Umfahrungen finanziert werden sollen, solle weitergeführt werden. Was
Müller auch freut: Die B31 müsse vierspurig ausgebaut werden, heißt es in der
Stellungnahme.
Müller ist auch
optimistisch, weil die Planer im Regierungspräsidium vom Regierungswechsel
unberührt blieben. Diese Verkehrsexperten legen die Planung dem Ministerium
vor. Dann wird entschieden, was passiert. Ob ein Ministerium schon mal eine
Planung abgelehnt habe, fragt Härle. Müller: „Zu
meiner Zeit nicht, aber es kann vorkommen.“ Dann wären Jahre der Planung
umsonst.
(Erschienen: 18.05.2012
09:50)