Friedrichshafen schlägt forschere Töne an

Frecher, lauter, aggressiver: Gemeinderat bewilligt 50 000-Euro für neue B 31-Kampagne

Von Gunnar M. Flotow

Friedrichshafen Friedrichshafen wird künftig in Sachen B 31 eine neue Marschroute verfolgen: Frecher, lauter, auffallender, aggressiver und regelmäßig – so steht’s im Beschluss des Gemeinderats – wollen Stadtverwaltung und das Bündnis Pro B31 künftig für das Straßenbauprojekt werben. Mit einer neuen Kampagne, die sich die Stadt bis zu 50 000 Euro kosten lassen will, soll der Druck auf Entscheidungsträger in Stuttgart und Berlin erhöht werden, damit endlich Geld für den Bau der Umgehung zur Verfügung gestellt wird

„Wir haben kein Patentrezept, wie man mit einer Medienkampagne eine Straße erreicht“, stellte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand klar, „und wir sind auch nicht so vermessen, dass man ein Straßenbauprojekt mit 50 000 Euro befördern kann. Aber: Die schlechteste Alternative wäre, gar nichts zu tun.“ Für Brand steht fest, dass man mit bravem Auftreten nichts erreicht, deshalb müssten lautere Töne angeschlagen werden. SPD-Stadtrat Heinz Tautkus empfahl zivilen Ungehorsam, den man – wenn’s sein muss - bis an die rechtlichen Grenzen treiben sollte, denn: „Wir müssen weh tun.“

Nach einem emotionalen Redebeitrag von Mario Arnegger, der die bisherige Planung kritisierte und ankündigte, seine Zustimmung zu verweigern, entflammte sich eine hitzige Diskussion, in der die protokollarische Ordnung zwischen Wortbeiträgen und Fraktionserklärungen komplett den Bach runterging. Was die Dringlichkeit der B 31-neu angeht, stellte Norbert Fröhlich von der CDU eines klar: „Wir sind einfach dran. Nachdem wir’s diplomatisch erfolglos versucht haben, sind wir zu dieser frechen Kampagne gezwungen.“ So sahen’s auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD, den Freien Wählern und der FDP, wobei sich Gaby Lamparsky wünschte, dass die Kampagne „nicht nur frech, sondern auch professionell“ sein müsste.

Dass die Grünen ihre Zustimmung verweigern würden, konnte niemand wirklich überraschen. Dennoch wurde es ganz still im Saal, als Monika Blank das Wort ergriff. „Wir werden auf keinen Fall zustimmen“, sagte die Fraktionschefin. „Das ist die pure Geldverschwendung.“ Sie erinnerte daran, dass es Ziel der grün-roten Landesregierung sei, die allenthalben geforderte Priorisierung der planfestgestellten Straßenbauprojekte „nach objektiven Kriterien“ zu liefern. Dabei gelte es allerdings einen „gordischen Knoten, den Schwarz-Gelb hinterlassen hat“, zu lösen. Politischer Druck werde nicht ins Ranking einfließen, befand Blank, vielmehr könne er kontraproduktiv wirken. Wie Mario Arnegger zuvor erneuerte Monika Blank die Fundamentalkritik der Grünen an der Umgehung. „Wir hätten Fischbach eine bessere Planung gewünscht und Fischbach hätte eine bessere Planung verdient gehabt.“

Neben den Grünen verweigerten auch Teile von Bürger Aktiv die Zustimmung für das 50 000-Euro-Werbebudget. Zwei Stadträte der SPD enthielten sich der Stimme.

(Erschienen: 03.05.2012 08:00)