Friedrichshafen schlägt forschere
Töne an
Frecher,
lauter, aggressiver: Gemeinderat bewilligt 50 000-Euro für neue B 31-Kampagne
Von Gunnar M.
Flotow
Friedrichshafen Friedrichshafen wird künftig in
Sachen B 31 eine neue Marschroute verfolgen: Frecher, lauter, auffallender,
aggressiver und regelmäßig – so steht’s im Beschluss des Gemeinderats – wollen
Stadtverwaltung und das Bündnis Pro B31 künftig für das Straßenbauprojekt
werben. Mit einer neuen Kampagne, die sich die Stadt bis zu 50 000 Euro kosten
lassen will, soll der Druck auf Entscheidungsträger in Stuttgart und Berlin
erhöht werden, damit endlich Geld für den Bau der Umgehung zur Verfügung
gestellt wird
„Wir haben kein
Patentrezept, wie man mit einer Medienkampagne eine Straße erreicht“, stellte
Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand klar, „und wir sind auch nicht
so vermessen, dass man ein Straßenbauprojekt mit 50 000 Euro befördern kann.
Aber: Die schlechteste Alternative wäre, gar nichts zu tun.“ Für Brand steht
fest, dass man mit bravem Auftreten nichts erreicht, deshalb müssten lautere
Töne angeschlagen werden. SPD-Stadtrat Heinz Tautkus
empfahl zivilen Ungehorsam, den man – wenn’s sein muss - bis an die rechtlichen
Grenzen treiben sollte, denn: „Wir müssen weh tun.“
Nach einem
emotionalen Redebeitrag von Mario Arnegger, der die
bisherige Planung kritisierte und ankündigte, seine Zustimmung zu verweigern,
entflammte sich eine hitzige Diskussion, in der die protokollarische Ordnung
zwischen Wortbeiträgen und Fraktionserklärungen komplett den Bach runterging.
Was die Dringlichkeit der B 31-neu angeht, stellte Norbert Fröhlich von der CDU
eines klar: „Wir sind einfach dran. Nachdem wir’s diplomatisch erfolglos
versucht haben, sind wir zu dieser frechen Kampagne gezwungen.“ So sahen’s auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD, den
Freien Wählern und der FDP, wobei sich Gaby Lamparsky
wünschte, dass die Kampagne „nicht nur frech, sondern auch professionell“ sein
müsste.
Dass die Grünen
ihre Zustimmung verweigern würden, konnte niemand wirklich überraschen. Dennoch
wurde es ganz still im Saal, als Monika Blank das Wort ergriff. „Wir werden auf
keinen Fall zustimmen“, sagte die Fraktionschefin. „Das ist die pure
Geldverschwendung.“ Sie erinnerte daran, dass es Ziel der grün-roten
Landesregierung sei, die allenthalben geforderte Priorisierung
der planfestgestellten Straßenbauprojekte „nach objektiven Kriterien“ zu
liefern. Dabei gelte es allerdings einen „gordischen Knoten, den Schwarz-Gelb
hinterlassen hat“, zu lösen. Politischer Druck werde nicht ins Ranking
einfließen, befand Blank, vielmehr könne er kontraproduktiv wirken. Wie Mario Arnegger zuvor erneuerte Monika Blank die Fundamentalkritik
der Grünen an der Umgehung. „Wir hätten Fischbach eine bessere Planung
gewünscht und Fischbach hätte eine bessere Planung verdient gehabt.“
Neben den
Grünen verweigerten auch Teile von Bürger Aktiv die Zustimmung für das 50
000-Euro-Werbebudget. Zwei Stadträte der
SPD enthielten sich der Stimme.
(Erschienen:
03.05.2012 08:00)