Parallel zum Landratsamt
sind die Mitarbeiter des Referats 24 im RP am Bearbeiten der bereits
vorhandenen Stellungnahmen zu den Einwendungen. Dieses Verfahren mündet –
abhängig von Zahl und Aufwand - in einem Planfeststellungsbeschluss. Auf einen
möglichen Baubeginn lässt das allerdings keine Rückschlüsse zu. Das hängt von
der Finanzierung ab – und auf die hat das RP keinen
Einfluss. „Das ist Sache des Ministeriums“, so der RP-Sprecher. Wie die SZ
mehrfach berichtete, steht hier ein großes Fragezeichen: Die rot-grüne
Landesregierung beziehungsweise der Überlinger Landtagsabgeordnete der Grünen,
Martin Hahn, hatte mit Äußerungen, dass für die Finanzierung der Markdorfer Südumfahrung – und für
den Bau der Umfahrungen Bermatingen und Neufrach - kein Geld vorhanden sei, für Wirbel gesorgt.
Ausbau bestehender Straßen stehe vor einem Neuba.
Noch keinen fixen Termin
gibt es für eine Erörterungsverhandlung in Bermatingen
für die dortige Umfahrung, die in einem Kreisel am Haslacher Hof auf die Markdorfer Südumfahrung treffen
soll. Oliver Knörr: „Die Erörterungsverhandlung ist
weder terminiert und auch noch nicht absehbar.“ Die Straßenbaubehörde arbeite
derzeit immer noch die Einwendungen nach der Offenlegung ab. Deshalb sind die
Verhandlungen für einen Grunderwerb für die Bermatinger
Umfahrung auch noch in weiter Ferne. Diese Gespräche folgen grundsätzlich erst
nach einem Planfeststellungsbeschluss.“
Ganz am Anfang steht dagegen
die Umfahrung des Salemer Teilorts Neufrach. Der Antrag des Landes auf ein
Planfeststellungsverfahren steht noch aus, derzeit wird am Erstellen der
Planunterlagen gearbeitet. Diese werden im zweiten, dritten Quartal dieses
Jahres an das Ministerium geleitet und müssen dort genehmigt werden. „Das kann
einige Monate dauern“, sagt der RP-Sprecher. Wenn nicht sogar Jahre draus
werden.
(Erschienen: 22.03.2012
23:00)