Hier die Stellungnahme im
kompletten Wortlaut:
„Ich darf den Leserbriefschreiber beruhigen: Das Problem habe ich als
Verkehrsminister natürlich gesehen, als es 2003/ 2004 um Bürgerentscheid und
Finanzzuschuss für die Südumfahrung Markdorf ging. Wir
haben es so gelöst, dass bis heute sämtliche beteiligte Behörden sich diese
Lösung zu Eigen gemacht haben: Die Lösung bestand darin, dass wir einen
durchgehenden Kreisstraßenzug aus dem Raum Kluftern
südlich Markdorf zum Haslacher Hof führen und ab da die Ortsumfahrung Bermatingen (weiter westlich dann noch die Umfahrung Neufrach) als Landesstraße anschließen. Wir verlängern also
zwei Straßen, eine Kreisstraße von Osten her und eine Landesstraße von Westen,
zusammen entlasten sie drei Ortschaften (wobei schon damals klar war, dass noch
eine verlängerte Kreisstraßenlösung für den Raum Kluftern
gefunden werden muss, dies ist ja jetzt in Bearbeitung).
Hintergrund aller Überlegungen war nicht, eine Ortsumgehung der B33 zu
bauen, sondern den sich in Markdorf überlagernden Verkehr von Bermatingen einerseits, und der B33 andererseits aus der
Stadt herauszubringen und die wichtige Verkehrsachse zwischen dem Salemer Tal und dem Raum Friedrichshafen in einer
bürgerfreundlichen Linienführung, also durch eine Reihe von Ortsumgehungen
auszubauen.
Diese Querspange im Süden von Markdorf kann also auch einen Teil des
Verkehrs von der B33 aufnehmen und diesen an Markdorfs Zentrum vorbei durchs
Gewerbegebiet Riedwiesen ableiten. Damit sind verkehrlich nicht nur mehrere
Fliegen mit einer Klappe geschlagen, die Lösung ist auch rechtlich sauber und
politisch sinnvoll: Der Kreis als Bauherr einer Kreisstraße hat die Dinge
selbst in der Hand und das Land gibt einen Zuschuss aus dem relativ gut
gefüllten Topf zur Förderung des kommunalen Straßenbaus. Das heißt, die Straße
kann zügig gebaut werden.
Gut gefüllt war der Topf, weil ich einige Jahre zuvor den
Fördermittelanteil für den Straßenbau auf 60% landesweit erhöht hatte, der
andere Fördermittelanteil für den ÖPNV war ohnehin durch die
Regionalisierungsmittel gut ausgestattet. Außerdem: fast 80% allen Verkehrs
findet auf der Straße statt. Die grün-rote Regierung will das jetzt umdrehen:
60% ÖPNV – 40% Straßenbau. Dann klemmt´s natürlich finanziell, aber selbstverschuldet.
Sodann entschied ich im Frühjahr 2004, dass Markdorf, Nordanbindung Messe
und Südumfahrung Kehlen in das Zuschussprogramm des
Landes aufgenommen werden. Für die Nordanbindung Messe war vor einigen Jahren
das Baurecht vorhanden – und siehe da: Das Geld floss natürlich aus Stuttgart. Genauso
hatte es die schwarz-gelbe Regierung für Markdorf und Kehlen vorgesehen.
Noch ein Schmankerl, um zu zeigen, wie man Verkehrspolitik zusammen mit
Bürgern und Gemeinden macht: Man hätte ja auch dran denken können, die
Kreisstraße nicht am Haslacher Hof enden zu lassen, sondern auch die
Ortsumgehung Bermatingen als Kreisstraße zu bauen. Dann
wäre das aber den Kreis und die Gemeinde Bermatingen
ganz schön teuer zu stehen gekommen. Deswegen wollten wir - und so wird bis
heute geplant – die Ortsumfahrung Bermatingen als
Landesstraße bauen und zu 100% aus dem Landeshaushalt finanzieren.
Die Bürger haben das alles in zwei Bürgerentscheiden bestätigt, der
Kreistag hat seine Beschlüsse gefasst, das Land hat unter der alten Regierung
die Landesstraßenfinanzierung im „Impulsprogramm Straßenbau“ zugesichert und
die Verwaltungen planen seit über fünf Jahren.
Was lernen wir aus alledem? Zwei Dinge: 1. Wo ein Wille ist, ist auch ein
Weg. 2. Was so viele Hürden genommen hat, darf im Interesse zehntausender
Bürger nicht durch einen grünen MdL kaputt gemacht werden.
PS. Jetzt könnte ich noch aufzählen, was damals alles Gutes auch für den
ÖPNV im Bodenseekreis geschah – aber das ist eine andere (Erfolgs-) Geschichte“
(Erschienen:
01.02.2012 10:25)