Auch aus den Gemeinderatsfraktionen kommt Kritik

Von Jens Lindenmüller

Markdorf Als „ha(h)nebüchen“ würde es Dietmar Bitzenhofer, Fraktionschef der Freien Wähler, empfinden, falls für die Südumfahrung tatsächlich kein Geld aus Stuttgart fließen sollte – nachdem das Verfahren bereits weit fortgeschritten ist und die Stadt viel Geld in den Erwerb von Grundstücken investiert hat.

„Ich denke nicht, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Da wird es auch in Markdorf noch die eine oder andere Aktion geben“, kündigt Bitzenhofer an. Einen Bürgerentscheid einfach so zu kippen, das sei schon „aller Ehren wert“, sagt er mit gehöriger Portion Ironie. „An den Taten wird man sie messen“, so Bitzenhofer in Richtung der Grünen.

Deutlich grüner ist naturgemäß die Sichtweise von Susanne Deiters Wälischmiller von der Umweltgruppe. „Jetzt kommt raus, dass die Regierung lange über ihre Verhältnisse gelebt hat. Da wurden jahrelang Dinge versprochen, die nicht bezahlbar sind.“ Dass nun zuerst begonnene Maßnahmen fertiggestellt würden, um dann zu schauen, was sinnvoll und bezahlbar ist, findet sie gut. Das gilt auch für den Bodenseekreis, der bei der Straßendichte immerhin den sechsten Platz unter den Regionen in Baden-Württemberg belege. Um jede Stadt einen eigenen „Kringel“ zu legen , sprich Ortsumfahrungen zu bauen, sei nicht sinnvoll. Grundsätzlich befürwortet Deiters Wälischmiller deshalb die Devise der Landesregierung „Ausbau vor Neubau“.

Ein Freund der Südumfahrung ist auch Uwe Achilles von der SPD nicht. Doch sie sei nun mal beschlossene Sache, und das sei zu respektieren. Seine Kritik zielt in eine andere Richtung: „Die politisch Verantwortlichen, egal aus welcher Partei, sollten keine Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können, weil sie nicht finanzierbar sind“, sagt Achilles. Ulrich Müller (CDU) sei seit vielen Jahren Landtagsabgeordneter und habe vieles versprochen – gebaut worden sei bislang jedoch nichts. Aber auch den grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn, der die Straßendiskussion neu befeuert hat, kritisiert Uwe Achilles: „Politische Aussagen sollten mit Sachargumenten belegt werden. Das fehlt mir in diesem Fall.“

Als „relativ weit weg vom Volk“ bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Alfons Viellieber die Straßenbaupolitik der Landesregierung. „Was da läuft, ist mir schleierhaft“, sagt er. Es habe immer geheißen, die Mittel für die Südumfahrung stünden bereit. Nun könne doch die grün-rote Regierung nicht auf einmal sagen, es seien keine mehr vorhanden. „Wie man uns hier im Bodenseekreis abhängen will, das ist übel“, kritisiert Viellieber. Wenn man die massiven Verkehrsprobleme nicht angehe, verstehe er die Welt nicht mehr. „Unsere Region muss jetzt richtig massiv zusammenstehen. Wir müssen uns Gehör verschaffen“, so der Christdemokrat.

(Erschienen: 20.01.2012 19:50)