Verkehr – Wirtschaftsentwicklung – ärztliche Versorgung –
Gesundheitsreform – Marke Bodensee
Riebsamen gibt sich sehr zuversichtlich
und lobt die Bundespolitik, die mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und einem sehr
schnellen Weg aus der Krise das Land stabilisiert habe. Zum Teil sei das auch
Verdienst der damaligen Großen Koalition, die mit der Verlängerung der
Kurzarbeitergelder und den beiden Konjunkturprogrammen maßgeblich für die
Wachstumsbeschleunigung gesorgt habe. Dabei habe dieses rasche Gesunden nicht
allein exportbedingt, sondern auch wegen der Binnennachfrage so rasch
stattfinden können.
Wendet er sich der Region zu, dann sind es vornehmlich die großen Themen
der Infrastruktur, sprich B 31, B 30 und Südbahn-Elektrifizierung, die ihn
bewegen. Zwei Momente dabei beschäftigen den Mann vom Bodensee in Berlin
besonders. Das Thema Zwischenfinanzierung der B 31, wie das als Vorfinanzierung
benannte Friedrichshafener Modell heißt, das vor
einem Jahr auf den Weg gebracht wurde, liege zwar noch in des Staatssekretär Scheuers Schublade, sei aber noch nicht vom Tisch, also
noch nicht abgelehnt. „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg war für
dieses Modell nicht gerade förderlich. Jetzt wartet Berlin auf die
Prioritätenliste des Landes, die aber nicht kommt.“
Riebsamen sieht „selbstkritisch“, wie er
sagt, dass der Bund zum Thema B 31 und privater Vorfinanzierung eine Aussage
mache müsse, dann aber müsse sich das Land bekennen. Im Investitionsrahmenplan
sei die Straße immerhin bis 2015 enthalten. „Das Land ist jetzt aber am Zuge
und muss die Prioritätenliste liefern. Der Bund zahlt die Zeche, aber das Land
muss bauen“, meint der Bundestagsabgeordnete, auch wenn Landespolitiker der CDU
das anders sehen. Wenn diese Liste vorliege, werde auch das Häfler
Model der Vorfinanzierung noch einmal geprüft werden.
Dass der Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums die
Elektrifizierung der Südbahn nicht enthalte, sei jedoch für Riebsamen
sehr verwunderlich. Der Bund gehe davon aus, dass der
Planfeststellungsbeschluss erst Ende 2014 vorliege, real, „ist jedoch Ende
2012, Anfang 2013. Die an der Strecke liegenden Kommunen sind alle im Vorfeld
eingebunden gewesen“ und es sei nicht davon auszugehen, dass von dort noch
großartiger Widerstand käme. Am 11. November 2010 habe Bundesverkehrsminister
Ramsauer bereits gesagt, dass es keinen Verzug geben werde, wenn der
Planfeststellungsbeschluss früher vorliegen würde. Ein Problem seien jedoch die
Kosten, die mit 140 Millionen Euro kalkuliert, vom Land mit 70 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt, mittlerweile aber auf 180 Millionen Euro gewachsen
seien. Da müsse das Land noch nachlegen. Laut Ramsauer werde es eine Finanzierungsvereinbarung
zwischen dem Bund und dem Land geben, sobald der Planfeststellungsbeschluss
vorliege. Das habe er in einem Brief an Landesverkehrsminister Hermann
geschrieben.
Neben diesen Verkehrsthemen, sind für Lothar Riebsamen
rückblickend die nicht vorhandene Jugendarbeitslosigkeit in der Region sowie
der Erhalt des Bundeswehr-Standortes Pfullendorf die wichtigsten Punkte des
zurückliegenden Jahres. Auch das Thema Gesundheit, zu dem er sich erst vor
Kurzem im Klinikum Friedrichshafen mit den Fachleuten beraten habe, nehme
wichtigen Raum ein, hier prognosdiziert der
Politiker, dass die gerade aufgehobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen bald
wegen anderer Finanzierungsprobleme wieder eingeführt würden. Zudem sei das
Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ein sehr wichtiges angesichts der
demografischen Entwicklung. „Die Versorgung der Menschen wird ein Problem
werden.“ Ende Januar werde er in Schnetzenhausen dazu
ein Gespräch mit allen Ärzten aus seinem Wahlkreis und Ravensburg auf Einladung
der Kassenärztlichen Vereinigung führen.
Für die Zukunft wünscht sich Riebsamen neben den
Straßen und der Bahn eine weiterhin positive Entwicklung der Region sowohl
industriell wie auch in Sachen Attraktivität. Dazu sei vor allem die Marke
Bodensee voranzutreiben. Eine große Aufgaben für die
Zukunft.
(Erschienen:
04.01.2012 10:25)