Umfahrung Salem-Neufrach wird
2012 fertig – Südumfahrung Kehlen hängt
Der Wechsel der Landesregierung von schwarz-gelb auf grün-rot konnte die
Kreisverwaltung nicht erschüttern. Im Gegenteil: Für die Kinderbetreuung gibt’s
endlich mehr Geld, was vor allem die Gemeinden entlastet. Und die Gesprächsatmosphäre
in den Ministerien habe sich nicht zum schlechteren entwickelt, wie
allenthalben zu hören ist.
Lothar Wölfle kann auf der Schwelle zu seinem
fünften Amtsjahr als Landrat des Bodenseekreises zufrieden sein. Zusammen mit
dem Kreistag ist es ihm auch 2011 gelungen, die Schulden im Haushalt nochmals
spürbar zu senken und dennoch wichtige Projekte voranzutreiben.
Während Bund und Land beim Straßenbau für die Region so gut wie nichts mehr
bewegen, ist der Landkreis mit seinem Kreisstraßenprogramm 2011 ein Stück
weiter gekommen. Die Teilumfahrung Salem-Neufrach mit Beseitigung des Bahnübergangs, im Juli
2010 begonnen, liege voll im Zeitplan und werde im Herbst 2012 fertiggestellt. Von den 4,5 Millionen Euro Baukosten zahle
der Kreis 3,5 Millionen, die Bahn sei mit einer Million beteiligt.
„Für die Südumfahrung Kehlen als Weiterführung
der Messezufahrt Nord stehen wir Gewehr bei Fuß“, sagt Wölfle.
Die Kläger sind zwar beim Verwaltungsgericht Sigmaringen unterlegen, sind aber
eine Instanz weiter gegangen. Wann sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim
der Sache annimmt, sei völlig offen.
Für die Ortsumfahrung Markdorf erhofft sich Wölfle
im Lauf des neuen Jahres den Planfeststellungsbeschluss. Neue Wege geht der
Landkreis bei der Planung der Umfahrung Kluftern. Mittels
eines der Planfeststellung vorgeschalteten Mediationsverfahrens sollen zusammen mit allen Beteiligten
einige wichtige Parameter vorab festgelegt werden. „Ich erhoffe mir, dass
dadurch ein Teil der Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden können“, sagt Wölfle. Zusammen mit der Stadt, der Ortsverwaltung und den
Bürgerinitiativen werde man den einen Moderator benennen und einen Fragenkatolog zusammenstellen, der verbindlich beantwortet
werden müsse. Ein Runden Tisch mit offener Diskussion wäre zu wenig und für 150
000 Euro zu teuer.
In Punkto B 31 und B 30 erwartet der Landrat auch 2012 keinen Durchbruch. Der
Vorschlag einer privaten Vorfinanzierung finde weder in Stuttgart, noch in
Berlin Befürworter. Mit dem Unterschied Landesverkehrsminister sagt’s klar, dass er diese nicht will, während man sich im
Bundesverkehrsministerium um eine klare Antwort drückt. Mit Spannung wartet Wölfle auf die von Minister Hermann versprochene Priorisierung der anhängigen Bundesstraßenvorhaben im Land.
Er habe nicht das Gefühl, dass die Überlegungen dazu führen, dass die B 31
schneller gebaut werde, so Wölfle, denn an der
Sachlage habe sich nichts geändert. Bundesvorhaben im Umfang von 1,5 Milliarden
Euro könnten im Land rechtlich sofort umgesetzt werden, darunter Vorhaben im
Umfang von einer Milliarde im vordringlichen Bedarf, inklusive B 30 und B 31. Pro
Jahr stünden dem Land allerdings nur 120 bis 150 Millionen Euro Bundesmittel
zur Verfügung. Das heißt, es braucht mindestens zehn Jahre, um die schon planfestgestellten Vorhaben umzusetzen. Die B 30 Umfahrung
Meckenbeuren oder die B 31 Umfahrung Hagnau sind noch
nicht einmal im Verfahren.
(Erschienen:
03.01.2012 08:00)