Da geht was: Straßenbau im Kreis

Umfahrung Salem-Neufrach wird 2012 fertig – Südumfahrung Kehlen hängt

Von Anton Fuchsloch

Friedrichshafen Für den Bodenseekreis war 2011 ein gutes, in mancher Hinsicht aber auch ein schwieriges Jahr. Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes hat viel Nerven gekostet. Der EnBW-Deal der ehemaligen Landesregierung zeitigte Nachwehen. Im Straßenbau hat der Landkreis im Gegensatz zu Bund und Land Fortschritte gemacht, doch die Nagelprobe steht in Kluftern und Markdorf noch bevor.

Der Wechsel der Landesregierung von schwarz-gelb auf grün-rot konnte die Kreisverwaltung nicht erschüttern. Im Gegenteil: Für die Kinderbetreuung gibt’s endlich mehr Geld, was vor allem die Gemeinden entlastet. Und die Gesprächsatmosphäre in den Ministerien habe sich nicht zum schlechteren entwickelt, wie allenthalben zu hören ist.

Lothar Wölfle kann auf der Schwelle zu seinem fünften Amtsjahr als Landrat des Bodenseekreises zufrieden sein. Zusammen mit dem Kreistag ist es ihm auch 2011 gelungen, die Schulden im Haushalt nochmals spürbar zu senken und dennoch wichtige Projekte voranzutreiben.

Während Bund und Land beim Straßenbau für die Region so gut wie nichts mehr bewegen, ist der Landkreis mit seinem Kreisstraßenprogramm 2011 ein Stück weiter gekommen. Die Teilumfahrung Salem-Neufrach mit Beseitigung des Bahnübergangs, im Juli 2010 begonnen, liege voll im Zeitplan und werde im Herbst 2012 fertiggestellt. Von den 4,5 Millionen Euro Baukosten zahle der Kreis 3,5 Millionen, die Bahn sei mit einer Million beteiligt.

„Für die Südumfahrung Kehlen als Weiterführung der Messezufahrt Nord stehen wir Gewehr bei Fuß“, sagt Wölfle. Die Kläger sind zwar beim Verwaltungsgericht Sigmaringen unterlegen, sind aber eine Instanz weiter gegangen. Wann sich der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Sache annimmt, sei völlig offen.

Für die Ortsumfahrung Markdorf erhofft sich Wölfle im Lauf des neuen Jahres den Planfeststellungsbeschluss. Neue Wege geht der Landkreis bei der Planung der Umfahrung Kluftern. Mittels eines der Planfeststellung vorgeschalteten Mediationsverfahrens sollen zusammen mit allen Beteiligten einige wichtige Parameter vorab festgelegt werden. „Ich erhoffe mir, dass dadurch ein Teil der Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden können“, sagt Wölfle. Zusammen mit der Stadt, der Ortsverwaltung und den Bürgerinitiativen werde man den einen Moderator benennen und einen Fragenkatolog zusammenstellen, der verbindlich beantwortet werden müsse. Ein Runden Tisch mit offener Diskussion wäre zu wenig und für 150 000 Euro zu teuer.

In Punkto B 31 und B 30 erwartet der Landrat auch 2012 keinen Durchbruch. Der Vorschlag einer privaten Vorfinanzierung finde weder in Stuttgart, noch in Berlin Befürworter. Mit dem Unterschied Landesverkehrsminister sagt’s klar, dass er diese nicht will, während man sich im Bundesverkehrsministerium um eine klare Antwort drückt. Mit Spannung wartet Wölfle auf die von Minister Hermann versprochene Priorisierung der anhängigen Bundesstraßenvorhaben im Land.

Er habe nicht das Gefühl, dass die Überlegungen dazu führen, dass die B 31 schneller gebaut werde, so Wölfle, denn an der Sachlage habe sich nichts geändert. Bundesvorhaben im Umfang von 1,5 Milliarden Euro könnten im Land rechtlich sofort umgesetzt werden, darunter Vorhaben im Umfang von einer Milliarde im vordringlichen Bedarf, inklusive B 30 und B 31. Pro Jahr stünden dem Land allerdings nur 120 bis 150 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Das heißt, es braucht mindestens zehn Jahre, um die schon planfestgestellten Vorhaben umzusetzen. Die B 30 Umfahrung Meckenbeuren oder die B 31 Umfahrung Hagnau sind noch nicht einmal im Verfahren.

(Erschienen: 03.01.2012 08:00)