Hermann sagte: „Das größte Übel der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung
war, dass sie allen alles versprochen hat. So wurden immer wieder neue Straßen
begonnen, ohne die Gesamtfinanzierung abzusichern.“ Den Wünschen etlicher
Politiker vor Ort müsse er nun Grenzen setzen. „Ich muss ihnen klar machen: Wir
bauen jetzt erst einmal die laufenden Baustellen zu Ende und fangen keine
weiteren Projekte mehr an.“ Er sieht harte Auseinandersetzungen mit
Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten und Landräten auf sich zukommen. „Jeder
hält seine Umgehungsstraße für unverzichtbar und für besonders vordringlich.“
Beispielhaft sei der Streit um eine neue Landesstraße im Nassachtal bei Uhingen (Kreis Göppingen) gelöst worden. „Da
hat man sich auf eine umfassende Sanierung der bisherigen Verbindung geeinigt,
die zwei Drittel weniger kostet als eine neue Trasse.“ Manche Kommunen müssten
sich aber auch von Projekten verabschieden. So könne Heidelberg nicht auf einen
relevanten Landeszuschuss zum Neckarufertunnel hoffen. „Dort wird man umdenken
müssen.“
Im kommenden Jahr sind im Landesetat 100 Millionen Euro für die Sanierung
von Landesstraßen vorgesehen, das ist eine Verdoppelung der langjährig im
Schnitt gezahlten Landesmittel. „Mein Ziel ist es, diesen Betrag zu
verstetigen“, unterstrich Hermann.
Vom Bund erhält Baden-Württemberg nach Angaben des Ministers in den
kommenden Jahren jährlich rund 120 Millionen Euro für den Neubau und rund 280
Millionen Euro für den Erhalt von Bundesfernstraßen.
Im krassen Missverhältnis stünden dazu die Kosten: Für laufende Maßnahmen
bei Bundesfernstraßen summierten sich diese im Jahr 2012 auf rund 275 Millionen
Euro; für deren Fertigstellung seien darüber hinaus weitere rund 650 Millionen
Euro erforderlich, für weitere Maßnahmen mit Baurecht oder im
Genehmigungsverfahren zusätzliche rund 1,5 Milliarden Euro. Hermann
kritisierte: „Da ist auf Jahre hinaus Geld verplant worden, das wir nicht
haben.“
(Erschienen:
02.01.2012 07:25)