Das sagte
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch. Der Bund erhofft sich
Einnahmen von 100 Millionen Euro im Jahr, die in Straßeninvestitionen fließen
sollen. Beim Lkw-Mautsystem auf Autobahnen, für das Toll Collect
einen Betreibervertrag bis 2015 hat, soll eine «technologieoffene»
Ausschreibung vorbereitet werden.
Bei der Festlegung der maut-pflichtigen Bundesstraßen seien auch Rückmeldungen von
Kommunen berücksichtigt worden, um Lkw-Ausweichverkehr von Autobahnen zu
vermeiden, sagte Ramsauer in Berlin. Dass Einnahmen an Investitionen gebunden
seien, stelle sicher, dass Nutzer wie Speditionen etwas davon hätten.
Geplant ist, dass Lkw über
12 Tonnen - wie auf Autobahnen - im Schnitt 17 Cent pro Kilometer zahlen. Als
Betreiber soll Toll Collect eine Vergütung von 30
Millionen Euro im Jahr erhalten, die variable Bestandteile enthalten soll. Die
Einführung kostet 14,3 Millionen Euro. Die Kosten muss der Bund von den
erhofften Einnahmen abziehen.
Ursprünglich sollten 2000
Kilometer vierspurige Bundesstraßen in das satellitengestützte Mautsystem
einbezogen werden. Mit der Speicherkapazität der Lkw-Bordcomputer sei dies aber
nicht möglich gewesen, sagte Ramsauer. Bis zum Start müssen nun noch
aktualisierte Daten auf die Geräte aufgespielt werden, was einige Monate
dauert.
Der Bundesrat hatte im Mai
vergangenen Jahres den Weg für die Ausweitung der Maut freigemacht. Die
Verhandlungen mit Toll Collect zogen sich aber immer
weiter hin. Hintergrund seien unter anderem schwierige
Haftungsfragen gewesen, hieß es. Wegen der verspäteten Einführung der Maut auf
Autobahnen 2005 schwelt weiterhin ein rund sechs Milliarden Euro schweres
Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect,
dessen Gesellschafter die Telekom und Daimler sind.
Für den Betrieb des Autobahn-MautSystems nach Ende des bestehenden Vertrags am
31. August 2015 bereite sein Haus eine Ausschreibung vor, sagte Ramsauer. Dabei
solle keine Technologie vorgegeben werden. Möglich ist auch, den Vertrag mit
Toll Collect dreimal um jeweils ein Jahr zu
verlängern.