Setzt
weiter auf eine schnelle Elektrifizierung der Südbahn: OB Andreas Brand.
Die Ansage des
Verkehrsministeriums, vor 2015 kein Geld für die Elektrifizierung der Südbahn
ausgeben zu wollen, nennt der OB „in höchstem Maße erklärungsbedürftig“. Er
teile die Kritik, die etwa Landrat Lothar Wölfe und der Ravensburger
Ex-Oberbürgermeister Herrmann Vogler in der SZ geäußert haben. Was jetzt im
Entwurf des Investitionsplans stehe, „entspricht nicht dem, was Herr Ramsauer
noch eine Woche vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gesagt hat“. Auch die
Auskunft von CDU-Mandatsträgern, alle Absprachen zum Thema Elektrifizierung
seien eingehalten, will Brand so nicht stehen lassen. Wenn das wirklich stimme,
dann müsse man schleunigst eine Finanzierungsvereinbarung treffen, die konkret
regelt, dass zuerst das Land seinen Teil beitrage und ab 2016 der Bund parat
stehe. Vorläufiges Fazit des OB: „Ich hätte mir an der Stelle eine andere
Botschaft gewünscht.“
Derweil hat der
CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen die
Nichtberücksichtigung der Südbahn bis 2015 als „sehr enttäuschend und zu spät“
bezeichnet. Er habe deshalb beim Ministerium nachgefasst. Staatssekretär Enag Ferlemann habe in Aussicht
gestellt, dass die Maßnahme neu eingestuft werde, der Plan befinde sich im
Entwurfsstadium. Riebsamen sieht jetzt die
Landesregierung am Zug, die zu ihren Finanzierungszusagen stehen müsse.
(Erschienen: 16.12.2011
14:40)