Geld für
die Elektrifizierung der Südbahn gibt es erst nach 2015 – B 31-Spatenstich
möglicherweise früher
"Das
wäre für mich unglaublich, unerklärlich und entgegen aller bisherigen Signale
vom Bund“: Landrat Lothar Wölfle mag nicht glauben,
dass die Elektrifizierung der Südbahn erst nach 2015 kommt. (Foto: lix)
Wenn es beispielsweise nach
Lothar Riebsamen,
CDU-Bundestagsabgeordneter für den Bodenseekreis , geht, ist
die Elektrifizierung der Südbahn nicht – wie einige behaupteten – auf dem
Abstellgleis gelandet.
Alles sei wie geplant auf
dem Weg. Zunächst würden für das
140-Millionen-Euro-Projekt ab 2013 der bereits genehmigte
70-Millionen-Landeszuschuss verbaut, ab 2015 werde der Bund die verbleibenden
Investitionskosten beisteuern. Was die B 31 betrifft, habe er nie einen Zweifel
geht, „dass die drin steht“. Dennoch wolle man mit dem Modell einer privaten Zwischenfinanzierung
früher mit dem Bau der Umgehung loslegen.
Martin Hahn,
Landtagsabgeordneter der Grünen, wundert sich einigermaßen über die Einlassungen von Lothar
Riebsamen zur Südbahn-Elektrifizierung: „Erst das
Land und dann der Bund? Eine Anteilsfinanzierung funktioniert irgendwie
anders“, sagte Hahn. Genau wie sein Parteifreund, Verkehrsminister Winfried
Hermann, fordert er, dass der Bund jetzt schon einen Anteil bringen müsse.
Hahn fände es „wirklich
sehr bitter, wenn die Südbahn auf die lange Bank geschoben würde.“ Er zweifelt
daran, dass Stuttgart 21 und die Südbahn-Elektrifizierung tatsächlich
zusammenhängen, so wie es vor dem Volksentscheid von den S21-Befürwortern immer
behauptet worden sei. Dass die Bundesstraßen 30 und 31 jetzt bessere Karten
hätten, überrascht ihn nicht. Denn: „Dieses Elend ist bekannt“, weiß Martin
Hahn
„Zweimal Licht und einmal
Schatten“, so bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete
Ulrich Müller den Investitionsrahmenplan aus Sicht des
Bodenseekreises. Hell wird es für ihn, wenn die B31 wie vom Bundesministerium
angekündigt „wohl bis 2015 angefangen“ wird. „Denn mindestens das wollten wir
mit der privaten Vorfinanzierung erreichen.“
Von der Dringlichkeit sei
der Termin zwar immer noch spät, doch scheine der Spatenstich deutlich früher
anzustehen als befürchtet. „Das müssen wir unbedingt positiv bewerten, endlich
sind wir an der Reihe“, sagt Ulrich Müller. Betrachte man die Wartezeiten bei
anderen Bundesstraßen, sei davon nicht auszugehen gewesen.
Der zweite Lichtblick sei,
dass neben der B31 eine weitere Bundesstraße der Region in der Kategorie C
aufgeführt wird und deren Bau damit bis 2015 los gehen soll: „Die B s30 ist die
Lebensader, die nach Ulm führt. Das ist nicht nur für die Ravensburger, sondern
auch für die Häfler wichtig,“
Düster schaut dagegen aus,
was der Investitionsrahmenplan für die Südbahn vorsieht: Kategorie D oder „wird
nicht angefangen vor 2015“. Zwar war sich der Landtagsabgeordnete bei der
Einordnung nicht sicher: „Ich bin kein Bundespolitiker.“ Doch sollte die
Kategorisierung tatsächlich bedeuten, dass die Elektrifizierung nicht wie
erhofft spätestens 2013 beginnt, lautet sein Urteil: „Das halte ich für eine
Fehlentscheidung, und ich hoffe, dass diese noch korrigiert wird.“
Geradezu empört zeigte sich
Lothar Wölfle,
der Landrat des Bodenseekreises, gegenüber der SZ angesichts
der ausbleibenden Mittel für die Südbahn: „Es ist zunächst nur ein Entwurf,
aber wenn das so stehen bliebe, wäre das für mich unglaublich, unerklärlich und
entgegen aller bisherigen Signale vom Bund. Jetzt sind alle
Bundestagsabgeordneten der Region gefordert, dass das Thema Elektrifizierung
der Strecke Ulm – Friedrichshafen – Lindau wieder ins Lot kommt. Andernfalls
steht die Glaubwürdigkeit des Bundesverkehrsministers auf dem Spiel.“
(Erschienen: 15.12.2011
19:30)