OB Brand
schreibt an Abgeordnete
Im vergangenen Herbst hat der
Bundesverkehrsminister den Bundesanteil der Finanzierung für die
Elektrifizierung der Südbahn zugesagt, wenn das Land seinen Teil dazu beiträgt.
Diesen Finanzierungsanteil hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
zwischenzeitlich bekräftigt. Der Weiterbau der B 31-neu sei, entgegen den
Erwartungen der Menschen und Unternehmen in der Region, wieder nicht im
Haushaltsplan enthalten.
Auch die Prüfung des „Modells
Friedrichshafen“ sei nicht wie zugesagt bis zur Sommerpause erfolgt. „Die
Enttäuschung darüber ist bei den Bürgern, aber auch bei den Verantwortlichen
von Politik und Wirtschaft groß“, erklärt Brand. Die Stadt wird deshalb auch in
Zukunft nicht nachlassen, auf die Dringlichkeit der Maßnahmen hinzuweisen und
den Baubeginn einzufordern. „Wer auch in Zukunft eine starke wirtschaftliche
Region haben will, darf diese nicht beim Straßenbau und bei der
Schieneninfrastruktur über Jahre vernachlässigen“, so Brand. Er bat in seinem
Brief die Minister nochmals eindringlich: „Setzen Sie sich ein, dass der Süden
der Republik nicht erneut beim Straßenbau vergessen wird“. Machen Sie, so Brand
weiter, Ihren Einfluss geltend, dass die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen der
Region in die Finanzplanung 2012 aufgenommen werden. „Die Menschen erwarten
Lösungen“, so Brand abschließend in seinem Brief.
(Erschienen: 20.10.2011 08:05)