OB Brand schreibt an Abgeordnete

Friedrichshafen / sz In den vergangenen Tagen haben die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Volker Kauder, Josef Rief, Martin Gerster, Birgit Homburger und Andreas Schockenhoff Post vom Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand bekommen. Darin erklärt Brand seine Enttäuschung im Hinblick auf die aktuellen Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan und zum Investitionsrahmenplan. Geht man nach den Plänen, sind weder die B 31-neu noch die B 30 in den Planungen für den kommenden Haushalt aufgenommen. „Dies ist für die Stadt Friedrichshafen und die Region nicht hinnehmbar“, schreibt Brand. In dem Brief weist er auf die erheblichen Vorleistungen hin, die die Kommunen und Kreise entlang der Südbahn erbracht haben und noch immer erbringen, um dieses Projekt anzuschieben.

Im vergangenen Herbst hat der Bundesverkehrsminister den Bundesanteil der Finanzierung für die Elektrifizierung der Südbahn zugesagt, wenn das Land seinen Teil dazu beiträgt. Diesen Finanzierungsanteil hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zwischenzeitlich bekräftigt. Der Weiterbau der B 31-neu sei, entgegen den Erwartungen der Menschen und Unternehmen in der Region, wieder nicht im Haushaltsplan enthalten.

Auch die Prüfung des „Modells Friedrichshafen“ sei nicht wie zugesagt bis zur Sommerpause erfolgt. „Die Enttäuschung darüber ist bei den Bürgern, aber auch bei den Verantwortlichen von Politik und Wirtschaft groß“, erklärt Brand. Die Stadt wird deshalb auch in Zukunft nicht nachlassen, auf die Dringlichkeit der Maßnahmen hinzuweisen und den Baubeginn einzufordern. „Wer auch in Zukunft eine starke wirtschaftliche Region haben will, darf diese nicht beim Straßenbau und bei der Schieneninfrastruktur über Jahre vernachlässigen“, so Brand. Er bat in seinem Brief die Minister nochmals eindringlich: „Setzen Sie sich ein, dass der Süden der Republik nicht erneut beim Straßenbau vergessen wird“. Machen Sie, so Brand weiter, Ihren Einfluss geltend, dass die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen der Region in die Finanzplanung 2012 aufgenommen werden. „Die Menschen erwarten Lösungen“, so Brand abschließend in seinem Brief.

(Erschienen: 20.10.2011 08:05)