Landesregierung befürchtet Belastung für zukünftige
Haushalte
Damit das nördliche Bodenseeufer eine autofahrerfreundliche Region wird,
ist auch noch einiges zu tun. Deshalb nutzte Friedrichshafens Oberbürgermeister
Andreas Brand den gemeinsamen Messerundgang mit Hermann nicht nur zum
persönlichen Kennenlernen, sondern auch dafür, den Minister auf den Ausbau der
B 31 anzusprechen – und die Unterstützung des Landes einzufordern. Thematisiert
wurde auch das Argument, mit dem die B31-Befürworter den Durchbruch schaffen
wollen – nämlich die private Zwischenfinanzierung. Wer die Pressemitteilung des
Verkehrsministeriums vom Donnerstagabend liest, kann sich eines Eindrucks
allerdings nicht erwehren: dass der Minister eine private Finanzierung von
Straßenbauprojekten offensichtlich so toll findet wie radioaktiven
Niederschlag. Er wisse, dass der Bund dieses Verfahren prüfe, ließ Winfried
Hermann wissen. „Dem stehe das Land aber sehr reserviert gegenüber. Letztlich
würde es dadurch nicht mehr Geld für den Straßenbau geben“, heißt es dort
weiter. „Stattdessen würden künftige Haushalte mit Schulden belastet. Denn das
Land müsste dann den Kredit aus Bundesmitteln für den Fernstraßenbau zu Lasten
anderer Projekte zurückzahlen.“ Aus Sicht der Landesregierung sei die Schaffung
öffentlicher Infrastruktur eine Aufgabe der öffentlichen Hand, betonte ein
Sprecher des Verkehrsministeriums gestern auf Nachfrage der Schwäbischen
Zeitung. Die Frage, ob es denn inzwischen eine Prioritätenliste der
dringlichsten Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg gebe, konnte er nicht
beantworten.
Vielleicht wäre es für Hermann ganz erkenntnisreich, wenn er nächstes Mal
nicht über Ulm und die B 30 aus Stuttgart anreist. Hätte er die A 81,
beziehungsweise die B 31 benutzt, wäre ihm möglicherweise aufgefallen, dass es
spätestens ab Hagnau ein bisschen zäh zugeht – vor
allem zu Messezeiten. Wie sein Sprecher verriet, sei man bei der Wahl der
Fahrtroute nicht politischen Erwägungen gefolgt, sondern einzig und allein der
Empfehlung des Navis.
(Erschienen: 02.09.2011 23:00)