B 31: Minister lehnt private Zwischenfinanzierung ab

Landesregierung befürchtet Belastung für zukünftige Haushalte

Von Gunnar M. Flotow

Friedrichshafen Landesverkehrsminister Winfried Hermann war von seinem Besuch bei der Eurobike ziemlich angetan. Via Pressemitteilung ließ er noch am Donnerstagabend wissen, dass er die weltweit größte Fahrradmesse als ein „Glanzstück für Baden-Württemberg“ sieht. „Diese Messe ist für die Landesregierung ein Ansporn, den Südwesten zu einer fahrradfreundlichen Region in Europa zu machen“, erklärte der leidenschaftliche Radfahrer. „Noch ist es nicht so weit und wir müssen noch einiges dafür tun.“

Damit das nördliche Bodenseeufer eine autofahrerfreundliche Region wird, ist auch noch einiges zu tun. Deshalb nutzte Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand den gemeinsamen Messerundgang mit Hermann nicht nur zum persönlichen Kennenlernen, sondern auch dafür, den Minister auf den Ausbau der B 31 anzusprechen – und die Unterstützung des Landes einzufordern. Thematisiert wurde auch das Argument, mit dem die B31-Befürworter den Durchbruch schaffen wollen – nämlich die private Zwischenfinanzierung. Wer die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom Donnerstagabend liest, kann sich eines Eindrucks allerdings nicht erwehren: dass der Minister eine private Finanzierung von Straßenbauprojekten offensichtlich so toll findet wie radioaktiven Niederschlag. Er wisse, dass der Bund dieses Verfahren prüfe, ließ Winfried Hermann wissen. „Dem stehe das Land aber sehr reserviert gegenüber. Letztlich würde es dadurch nicht mehr Geld für den Straßenbau geben“, heißt es dort weiter. „Stattdessen würden künftige Haushalte mit Schulden belastet. Denn das Land müsste dann den Kredit aus Bundesmitteln für den Fernstraßenbau zu Lasten anderer Projekte zurückzahlen.“ Aus Sicht der Landesregierung sei die Schaffung öffentlicher Infrastruktur eine Aufgabe der öffentlichen Hand, betonte ein Sprecher des Verkehrsministeriums gestern auf Nachfrage der Schwäbischen Zeitung. Die Frage, ob es denn inzwischen eine Prioritätenliste der dringlichsten Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg gebe, konnte er nicht beantworten.

Vielleicht wäre es für Hermann ganz erkenntnisreich, wenn er nächstes Mal nicht über Ulm und die B 30 aus Stuttgart anreist. Hätte er die A 81, beziehungsweise die B 31 benutzt, wäre ihm möglicherweise aufgefallen, dass es spätestens ab Hagnau ein bisschen zäh zugeht – vor allem zu Messezeiten. Wie sein Sprecher verriet, sei man bei der Wahl der Fahrtroute nicht politischen Erwägungen gefolgt, sondern einzig und allein der Empfehlung des Navis.

(Erschienen: 02.09.2011 23:00)