CDU-Abgeordneter
stellt eine Kleine Anfrage zur Vorfinanzierung und wird enttäuscht
Erstmals am 16. August
2011, also acht Wochen nach Amtsantritt, habe die Landesregierung – und das
auch erst nach Aufforderung des Bundes – diesem überhaupt geantwortet, welche
Auffassung sie zur Vorfinanzierung vertritt, teilt Müller empört mit. Das Schreiben
aus dem Verkehrsministerium fasst er folgendermaßen zusammen: „Erstens: An den
derzeit geltenden Rahmenbedingungen dürfe sich nichts ändern. Zweitens: Sie
(die Landesregierung; Anm. d. Red.) steht offenkundig nicht dafür ein, dass es
eine Vorfinanzierung geben soll, sondern wartet selbst im für die Region
günstigsten Fall einfach ab, was der Bund entscheidet. Drittens: Sie beklagt –
dies allerdings zu Recht –, dass der Bund dem Land insgesamt zu wenig Geld für
den Straßenbau zur Verfügung stellt.“ Als „k.o.-Schlag
für die B 31“ wertet Müller die Ansage aus dem Verkehrsministerium, dass erst
alle im Bau befindlichen Maßnahmen zu Ende gebracht werden müssten, bevor Neues
in Angriff genommen werden könne. Das werde, wie Verkehrsminister Winfried
Hermann schrieb, noch viele Jahre dauern.
Genau deswegen, betont
Ulrich Müller, habe man ja die Idee der Vorfinanzierung entwickelt, die aber
durch die neue Landesregierung mit keiner Silbe positiv bewertet werde. „Im
Gegenteil, es werden nur Argumente dagegen vorgetragen. Von einer Unterstützung
aus Stuttgart kann so nicht nur keine Rede sein, sondern es wird jetzt eine
genau gegensätzliche Position bezogen.“
Schließlich fragte Ulrich
Müller die Landesregierung, ob sie, falls es nicht zur Vorfinanzierung käme,
sich wenigstens für eine vorrangige Platzierung bei einer vom Land zu erstellenden
Prioritätenliste einsetzen würde. Auch dazu habe er „eine völlig ausweichende
Antwort“ erhalten. „Man werde – bis wann wurde nicht gesagt - eine Liste
erstellen, und die B30 und die B31 würden darin auftauchen“, sagt der
CDU-Abgeordnete. „An welcher Stelle dies jedoch der Fall sei, lässt man offen.
Aber es verheißt nichts Gutes, wenn dabei betont wird, dass man auf dringliche
und ökologisch vertretbare Maßnahmen setze. Bedenkt man, dass die örtlichen
Grünen ihren Frieden mit der B31 nicht gemacht haben und der heutige
Ministerpräsident Kretschmann im März 2011 den Ausbau der B30 und B31 als
überflüssig erklärt hat, dann kann man die Antwort aus Stuttgart nur als eine
einzige Enttäuschung bezeichnen.“
Für Ulrich Müller ist das
Fazit klar: Eine Unterstützung der Landesregierung für die B31 und ihre
Vorfinanzierung gibt es nicht mehr. Jetzt müsse die Region am Land vorbei
versuchen, den Bund von einer Sache zu überzeugen, hinter der das Land als
Bauausführender gar nicht mehr stehe. „Bitter für alle, die so viel Herzblut
und Engagement in die Sache gesteckt haben“, findet Müller. „Gefordert ist
jetzt endlich auch der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn, sowohl bei der
B31 in Friedrichshafen als auch in Überlingen. Er ist der örtliche Repräsentant
der neuen Mehrheit in Stuttgart und hat damit eine besondere Verantwortung für
die Anliegen unserer Region.“
(Erschienen: 19.08.2011
22:00)