B 31: Ulrich Müller beklagt „windelweiche Antwort“

CDU-Abgeordneter stellt eine Kleine Anfrage zur Vorfinanzierung und wird enttäuscht

Stuttgart / sz „Eine windelweiche Antwort“, findet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, habe

er von der grün-roten Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Vorfinanzierung der B 31-Umfahrung in Friedrichshafen bekommen. Seit der Besprechung im März, als die Stadt, die Initiative Pro B 31, der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller und die damalige Landesregierung an einem Strang gezogen haben, um eine private Vorfinanzierung zu erreichen, habe sich der Wind in Stuttgart gedreht, ist man bei der CDU überzeugt.

Erstmals am 16. August 2011, also acht Wochen nach Amtsantritt, habe die Landesregierung – und das auch erst nach Aufforderung des Bundes – diesem überhaupt geantwortet, welche Auffassung sie zur Vorfinanzierung vertritt, teilt Müller empört mit. Das Schreiben aus dem Verkehrsministerium fasst er folgendermaßen zusammen: „Erstens: An den derzeit geltenden Rahmenbedingungen dürfe sich nichts ändern. Zweitens: Sie (die Landesregierung; Anm. d. Red.) steht offenkundig nicht dafür ein, dass es eine Vorfinanzierung geben soll, sondern wartet selbst im für die Region günstigsten Fall einfach ab, was der Bund entscheidet. Drittens: Sie beklagt – dies allerdings zu Recht –, dass der Bund dem Land insgesamt zu wenig Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellt.“ Als „k.o.-Schlag für die B 31“ wertet Müller die Ansage aus dem Verkehrsministerium, dass erst alle im Bau befindlichen Maßnahmen zu Ende gebracht werden müssten, bevor Neues in Angriff genommen werden könne. Das werde, wie Verkehrsminister Winfried Hermann schrieb, noch viele Jahre dauern.

Genau deswegen, betont Ulrich Müller, habe man ja die Idee der Vorfinanzierung entwickelt, die aber durch die neue Landesregierung mit keiner Silbe positiv bewertet werde. „Im Gegenteil, es werden nur Argumente dagegen vorgetragen. Von einer Unterstützung aus Stuttgart kann so nicht nur keine Rede sein, sondern es wird jetzt eine genau gegensätzliche Position bezogen.“

Schließlich fragte Ulrich Müller die Landesregierung, ob sie, falls es nicht zur Vorfinanzierung käme, sich wenigstens für eine vorrangige Platzierung bei einer vom Land zu erstellenden Prioritätenliste einsetzen würde. Auch dazu habe er „eine völlig ausweichende Antwort“ erhalten. „Man werde – bis wann wurde nicht gesagt - eine Liste erstellen, und die B30 und die B31 würden darin auftauchen“, sagt der CDU-Abgeordnete. „An welcher Stelle dies jedoch der Fall sei, lässt man offen. Aber es verheißt nichts Gutes, wenn dabei betont wird, dass man auf dringliche und ökologisch vertretbare Maßnahmen setze. Bedenkt man, dass die örtlichen Grünen ihren Frieden mit der B31 nicht gemacht haben und der heutige Ministerpräsident Kretschmann im März 2011 den Ausbau der B30 und B31 als überflüssig erklärt hat, dann kann man die Antwort aus Stuttgart nur als eine einzige Enttäuschung bezeichnen.“

Für Ulrich Müller ist das Fazit klar: Eine Unterstützung der Landesregierung für die B31 und ihre Vorfinanzierung gibt es nicht mehr. Jetzt müsse die Region am Land vorbei versuchen, den Bund von einer Sache zu überzeugen, hinter der das Land als Bauausführender gar nicht mehr stehe. „Bitter für alle, die so viel Herzblut und Engagement in die Sache gesteckt haben“, findet Müller. „Gefordert ist jetzt endlich auch der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn, sowohl bei der B31 in Friedrichshafen als auch in Überlingen. Er ist der örtliche Repräsentant der neuen Mehrheit in Stuttgart und hat damit eine besondere Verantwortung für die Anliegen unserer Region.“

(Erschienen: 19.08.2011 22:00)